In einem Brandbrief wenden sich die Stadt Stuttgart und zwölf weitere Landeshauptstädte wegen der kommunalen Finanznot an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Landesregierungen. Die Forderung sei ganz einfach, sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Mittwochnachmittag dem SWR: "Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen."
Das Grundproblem sei, dass die Kommunen vom Bund und mit Zustimmung der Länder immer mehr Aufgaben übertragen bekämen, ohne dass dafür ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolge, heißt es in dem Brief, der dem SWR vorliegt. Deshalb müssten die kommunalen Finanzen neu geordnet werden.
Brandbrief: OB sehen Städte am Limit
Die 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer beklagen in dem Brief, dass sich die Schere zwischen den kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffne. Gründe dafür seien unter anderem steigende Kosten im Sozialbereich und geringere Einnahmen für den kommunalen Nahverkehr durch das Deutschlandticket. "Rund 95 Prozent dieser Soziallasten tragen Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände", kritisieren die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. 2024 habe das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro gelegen - das sei der höchste Wert seit 1990 gewesen.
Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Brandbrief berichtet. Nopper hatte der Zeitung zufolge dazu gesagt: "Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr!"
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Den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg fehlt Geld. Ohne Reformen oder mehr Steuergeld drohen Kürzungen im sozialen Bereich, warnt der Gemeindetagspräsident.
Städte fordern nachträglich Geld vom Bund
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern, dass der Bund künftig den Grundsatz "Wer bestellt, muss bezahlen" beachten solle. In dem Brief heißt es: "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen." Außerdem müsse der Bund die Kommunen nachträglich die Ausgaben erstatten, die durch bereits getroffene Entscheidungen auf Bundesebene verursacht worden seien.
Forderung der Kommunen: Mehr Geld oder weniger Aufgaben
In dem Brief heíßt es außerdem, der Bund müsse entweder die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer beteiligen oder sie von Pflichten entlasten. Mit Blick auf den Bund und auch die Landesregierungen formulieren sie den Grundsatz: "Keine Absprachen zulasten Dritter." Die Länder sollten künftig im Bundesrat keinen Gesetzen mehr zustimmen, wenn deren Finanzierung durch die Stadtkassen nicht gewährleistet sei.
Landesregierung: Setzen uns für Kompensation ein
Die baden-württembergische Landesregierung will sich mit Blick auf ihre Abstimmungen im Bundesrat nicht pauschal darauf festlegen, welche Rolle kommunale Finanzen künftig bei ihrer Entscheidung spielen. Man werde im Interesse des Landes abstimmen, aber selbstverständlich die Anliegen der Kommunen dabei mitberücksichtigen, teilte ein Sprecher dem SWR auf Anfrage mit.
Auch das Land sieht die Notwendigkeit, dass der Bund Mehrkosten erstatten muss, die durch seine Gesetzgebung entstehen. Das betreffe nicht nur die Kommunen, sondern auch die Länder, heißt es dazu aus dem Staatsministerium. Das Land setze sich seit Jahren dafür ein, dass der Bund eine angemessene und nachhaltige Kompensation leiste.
