Staatsministerin Güler gegen Aufnahme

Auch Freiburg will Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen

Die Stadt Freiburg hat nach Düsseldorf und anderen Städten Bereitschaft gezeigt, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Das Auswärtige Amt sieht das kritisch.

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Von Autor/in Dorothea Dörner

Im Auswärtigen Amt stößt die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder aus Israel aufzunehmen, auf wenig Zustimmung. "Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht", sagte Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Viel wichtiger und hilfreicher ist es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren", so die Politikerin. Hier sei Deutschland bereits aktiv und biete auch weitere Unterstützung an. "Diesen Menschen kann am schnellsten und besten direkt in der Region geholfen werden und nicht, indem man sie für den Wahlkampf instrumentalisiert und ihnen diese lange Reise zumutet", sagte Güler.

Noch keine Details zu Freiburger Plänen

Am Dienstag hatte Freiburg sich dem Vorstoß mehrerer deutscher Städte angeschlossen und Bereitschaft signalisiert, Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Die Stadt prüft momentan, inwiefern eine Aufnahme möglich sein könnte. Vorangegangen war Hannover, gefolgt von Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hatte erklärt, die Stadt wolle zunächst etwa 20 Kinder aufnehmen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe brauchen würden. Zu möglichen Plänen der Stadt Freiburg sind noch keine Details bekannt.

Oberbürgermeister Martin Horn: "Zeichen der Hoffnung"

"Die Bereitschaft deutscher Städte, hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen, ist ein Zeichen der Hoffnung in diesen zutiefst dunklen Zeiten für die Menschen vor Ort", so der Freiburger Bürgermeister Martin Horn (parteilos) gegenüber dem SWR. Die Lage in Gaza müsse "dringend verbessert" werden, dafür sei "sofort mehr Hilfe vor Ort" notwendig.

Bundesinnenministerium muss Voraussetzungen schaffen

Alleine kann die Stadt Freiburg ein solches Vorgehen aber nicht durchsetzen. Um humanitäre Hilfe in dem Krisengebiet möglich zu machen, braucht es ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene. Doch Bundesinnenministerium und Kanzleramt bremsen, weil es Zweifel an der Umsetzbarkeit gibt. In einem Schreiben forderten zuletzt die Oberbürgermeister mehrerer deutsche Städte, "die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative zu schaffen".

Freiburg schon öfter Aufnahmestadt für Krisengebiete

Die Stadt Freiburg hat schon in der Vergangenheit Menschen aus Krisengebieten aufgenommen. Im Jahr 2015 etwa kamen jesidische Frauen und Kinder in die Stadt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden Kinder aus einem Heim in Kiew mit Bussen nach Freiburg gebracht. Seit 2019 ist Freiburg Teil des Bündnisses "Städte sicherer Häfen", die der Aufnahme von Geflüchteten positiv gegenüberstehen.

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