Es ist nicht zu fassen: Da setzt sich der erfolgreiche Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht einfach über Recht und Gesetz hinweg und es passiert: nichts! Mag ja sein, dass die Blumenkübel ungeeignet sind für eine Verkehrsberuhigung . Aber deshalb kann er die Dinger doch nicht einfach abräumen lassen und dann auch noch frech auf seinem Firmengrundstück präsentieren. Dabei hatte ein demokratisches Gremium - der Ortschaftsrat von Allmannsweier - den Beschluss gefasst, die Blumenkübel aufzustellen – und dieser Beschluss wurde umgesetzt.
Das ist kein Bürokratieproblem
Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, wie der Tunnelbauer klagt, das hat was mit Demokratie zu tun. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da vor bei Martin Herrenknecht – der Mann ist CDU-Mitglied und hat vor wenigen Tagen den sogenannten GemeinSinnPreis der evangelischen Kirche entgegengenommen.
Und die Menschen in Schwanau? Der Bürgermeister geht auf Anfrage des SWR Fernsehens auf Tauchstation – und sagt abseits der Kamera, er wolle mit Martin Herrenknecht ins Gespräch gehen. Und so mancher Schwanauer, so der Eindruck unseres Reporters vor Ort, findet die Aktion des Tunnelbauers sogar gut. Das macht mich wirklich fassungslos – und bereitet mir Sorgen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Sind wir wirklich schon so weit, dass wir es tolerieren, wenn sich Millionäre einfach über demokratisch gefasste Beschlüsse hinwegsetzen? Mich erinnert das etwas an Donald Trump in den USA – der ignoriert auch Gesetze und Gerichtsentscheidungen und prahlt damit. Deshalb: Sofort zurück mit den Blumenkübeln, über alles andere kann dann diskutiert werden – friedlich und demokratisch, so wie das üblich ist in einem Rechtsstaat.
