Keine gute, aber die beste verfügbare Lösung, so der allgemeine Tenor der Gemeindevertreterinnen und -vertreter bei der Verbandsversammlung des Gewerbeparks Breisgau. Mit großer Mehrheit haben sie für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes auf dem Gewerbepark in Eschbach im Markgräflerland (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) gestimmt. Dort sollen bald bis zu 1.100 Geflüchtete vorübergehend untergebracht werden. Verbandsdirektor Markus Riesterer geht davon aus, dass sich die Geflüchteten etwa drei bis vier Monate in der Einrichtung in Eschbach aufhalten werden.
Neue Erstaufnahmeeinrichtung soll Gemeinden entlasten
Die Gemeinden seien mit der Flüchtlingsunterbringung "ausgelastet bis es nicht mehr geht. Wir sind am Ende mit unserer Kapazität", sagte die Bürgermeisterin von Eschbach Sarah Michaelis. Von der Erstaufnahmeeinrichtung erhofft sich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Entlastung. "Wir haben keine Gebäude und keine finanziellen Mittel mehr", so Landrat Christian Ante.
Konkret könnten dadurch den Gemeinden insgesamt bis zu 200 Flüchtlinge weniger zugeteilt werden. Gegen den Bau stimmte nur die Gemeinde Heitersheim. Sie befürchtet zu viele negative Auswirkungen. Die Gemeinden Hartheim und Münstertal enthielten sich. Die Erstaufnahmeeinrichtung soll rund zehn Millionen Euro kosten und in zwei bis drei Jahren fertig sein.
Sicherheitsdienst und eine Polizeiwache
Bedenken gab es vor allem beim Thema Sicherheit. Laut Landrat Christian Ante ist die jedoch in einer zentralen Einrichtung besser zu gewährleisten, als in den vielen kleineren Unterkünften der Gemeinden. In der neuen Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau in Eschbach soll ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr vor Ort sein. Außerdem sollen eine Polizeiwache auf dem Gelände eingerichtet und die Zäune rund um die Unterkunft videoüberwacht werden.
Land begrüßt Entscheidung pro Flüchtlingsunterkunft
Für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Eschbach gibt es Zuspruch vom Land Baden-Württemberg. Es begrüßt den Grundsatzbeschluss. "Wir werden die Verhandlungen mit dem Zweckverband nun zügig fortführen, um die Voraussetzungen für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem dafür vorgesehenen Grundstück im Gewerbepark Breisgau zu schaffen", sagte der Ministeriumssprecher.
Weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen gesucht
In Baden-Württemberg gibt es derzeit zwölf Einrichtungen zur Erstaufnahme von Geflüchteten. Da die Lage jedoch nach wie vor angespannt sei, müssten weitere, neue Unterkünfte geschaffen werden, heißt es in einer Mitteilung des Landes. Demnach würden derzeit neben der neuen Aufnahmestelle in Eschbach 19 weitere Standorte für potentielle Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft, darunter in Lahr (Ortenaukreis), Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und Stuttgart.
48.000 Geflüchtete im vergangenen Jahr in BW
Im vergangenen Jahr nahm Baden-Württemberg 48.000 geflüchtete Menschen auf, im Jahr zuvor waren es rund 79.000 gewesen. Im Land besteht das Unterbringungssystem für Geflüchtete aus drei Phasen: Für die Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft untergebracht werden, ist das Land zuständig, für die vorläufige Unterbringung der jeweilige Land- oder Stadtkreis, für die Anschlussunterbringung die Gemeinde.
