Im Oktober 2023 hat das Bundesinnenministerium an den Grenzen zur Schweiz sowie zu Tschechien und Polen vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Damit reagierte der Bund auf den hohen Zustrom an Geflüchteten. Vor allem an der Grenze zur Schweiz war die steigende Zahl von Geflüchteten zum Streitthema zwischen den Nachbarn geworden. Der Vorwurf damals: Die Schweiz winke Geflüchtete gezielt nach Deutschland durch. Nun steht die Diskussion wieder an: Denn die Kontrollen sollen eigentlich Mitte Dezember enden. Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) denkt offenbar über eine Verlängerung nach.
Weil am Rhein: Ausweiskontrolle an der Autobahn oder in der Tram
Am Autobahn-Grenzübergang Weil am Rhein (Kreis Lörrach) ist die Bundespolizei im Dauereinsatz. Ein Aufwand, der nur mit der Unterstützung von zusätzlichen Beamtinnen und Beamten gestemmt werden kann. Aber auch in der grenzüberschreitenden Tram aus Basel kontrolliert die Bundespolizei Ausweise. Inzwischen sei das Routine, sowohl für die Polizistinnen und Polizisten als auch für die Pendlerinnen und Pendler, sagt Friedrich Blaschke von der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein.
Wir kontrollieren hier ja rund um die Uhr sieben Tage die Woche und man sieht dann, dass die Personen die Ausweise gleich parat haben. Das macht uns die Grenzkontrollen natürlich sehr einfach.
Was bringen die Grenzkontrollen zur Schweiz?
Ein Blick auf die Statistik der Bundespolizei aus den vergangenen beiden Jahren zeigt: Auch wenn nicht sicher ist, ob es nur an den Kontrollen liegt - in jedem Fall hat die Zahl der unerlaubten Einreisen wieder abgenommen. Allein im Jahr 2023 hatten die Beamtinnen und Beamten mehr als 18.000 unerlaubt eingereiste Personen an der Grenze zur Schweiz registriert. Zunehmend mehr Menschen werden von an der Grenze zurückgeschickt - im ersten Halbjahr 2024 waren es laut Bundespolizei rund 6.000. Auch das Ziel, mit den Grenzkontrollen Schleuser zu fassen, sei bislang erreicht worden: 2023 wurden 102 mutmaßliche Schleuser festgenommen, im ersten Halbjahr 2024 waren es bereits 87.
Auf jeden Fall sind die Zahlen zurückgegangen. Wahrscheinlich hätten wir sonst noch mehr Menschen unterzubringen und ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn wir die Grenzkontrollen nicht hätten, welche Zahlen wir dann zu handhaben hätten.
Mehr Menschen werden in die Schweiz zurückgeschickt
Unerlaubt Einreisende, die keinen Asylantrag stellen oder am Bahnhof Basel von der deutschen Bundespolizei aufgegriffen werden, dürfen nicht nach Deutschland einreisen und werden zurückgeschickt. Gegen Schleuser werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl dieser Zurückweisungen ist laut Bundespolizei drastisch angestiegen. Im letzten Jahr wurden mehr als vier Mal so viele Menschen zurückgeschickt wie im Jahr zuvor. 2024 waren es bislang etwa 6.000 Personen.
Wer Asyl sucht, darf einreisen
Menschen, die einreisen und Asyl beantragen wollen, dürfen nicht zurückgewiesen werden. Sie kommen nach wie vor in die Landeserstaufnahmestellen für Geflüchtete. Allein am vergangenen Sonntag, 25. August, hat die Bundespolizei in der grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie von Basel nach Weil am Rhein 35 Menschen festgestellt, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Da alle um Asyl baten, wurden sie in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) erkennungsdienstlich erfasst und in die zuständige Landeserstaufnahmestelle gebracht.
