Fast 200 aufwändige Fälle hatten sich nach Angaben der Stadt beim Ausländeramt gestapelt. Vergangene Woche hat die Behörde 100 dieser sogenannten Altfälle abgearbeitet.
Was macht die Ausländerbehörde?
Das Ausländeramt verlängert zum Beispiel Duldungen für ausreisepflichtige Geflüchtete, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Oder es stellt Nicht-EU-Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis aus - etwa fürs Studium oder weil sie in Tübingen arbeiten. Doch nicht alle Fälle sind einfach.
In den vergangenen 12 Monaten habe das Tübinger Ausländeramt über 5.600 Fälle bearbeitet, so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Geschätzt seien zehn bis zwanzig Prozent der Fälle schwierig - zum Beispiel weil Unterlagen fehlen oder ein Strafverfahren läuft.
Erste Aufholwoche in Tübingen
Die Aufholwoche im Tübinger Ausländeramt habe Wirkung gezeigt, freut sich Sozialbürgermeisterin Gundula Schäfer-Vogel. 100 der fast 200 schwierigen Altfälle seien jetzt erledigt. Außerdem habe man gut 150 weitere Anträge abgearbeitet, die noch innerhalb der Bearbeitungsfrist liegen.
Die konzentrierte Aufholwoche hat gezeigt, dass wir mit klarer Priorisierung und voller Teamkraft spürbar Tempo machen können.
Die Rückstände sind nach Angaben der Stadt deutlich abgebaut worden. Allerdings konnten einige Verfahren nicht abgeschlossen werden, weil trotz mehrfacher Aufforderung notwendige Unterlagen fehlen. Man habe Fristen gesetzt und, wo erforderlich, die Anhörung für eine Ablehnung vorbereitet, falls die Unterlagen weiterhin nicht eingehen.
Die Aufholwoche hatte allerdings auch Nachteile: Sie hatte zur Folge, dass kurzfristige schnelle Anträge nicht bearbeitet werden konnten. Doch die Vorteile hätten überwogen, sagt der Leiter des Bürgeramts, Wilhelm Gunkel. Dazu gehört, dass endlich "mal Ruhe war" für die komplexeren Fälle.
Wieso brauchte es die Schließwoche?
Wieso kann die Behörde nicht während der normalen Öffnungszeiten die Anträge bearbeiten? Sind es mehr geworden? Laut Städtetag Baden-Württemberg schwanken die Zahlen. Doch selbst wenn sie sinken, führe das nicht automatisch zu einer Entspannung in den Ausländerbehörden. Es habe diese geschlossene Woche gebraucht, sagt Gunkel, denn der Druck "von außen" sei hoch: einerseits von Arbeitgebern, andererseits von Arbeitswilligen, die eine Aufenthaltserlaubnis brauchen. Im Tübinger Amt ist laut Wilhelm Gunkel zwar die Digitalisierung der Anträge in vollem Gange, allerdings sei die Digitalisierung "nach wie vor noch mit einem großen Mehraufwand verbunden".
Städtetag sieht Handlungsbedarf: Gesetzliche Lage ist komplex
Der baden-württembergische Städtetag teilte dem SWR mit, die Ausländerbehörden in den Städten seien gefordert, aber nicht überfordert. Das liege auch daran, dass es in den Behörden viele unbesetzte Stellen gebe und dass die Fälle immer komplexer seien. Das verschachtelte Aufenthaltsrecht und auch die Bestimmungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz müssten vereinfacht werden. Personalmangel ist in Tübingen immerhin kein Problem mehr, sagt Wilhelm Gunkel. Das hätte man inzwischen gelöst.
