Jahrelanger Streit zwischen Stadt und Inhaber

Nach Gerichtsbeschluss: Polizei hat Lotzer-Haus in Horb zwangsgeräumt

Seit Jahren schwelt zwischen einem Hausbesitzer in Horb und der Stadt ein Streit. Die sieht Baumängel und hat schon mehrmals Räumungen angekündigt. Am frühen Morgen war es dann soweit.

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Stand

Das sogenannte Lotzer-Haus in der Horber Innenstadt hat die Stadtverwaltung am Donnerstagmorgen räumen lassen. Alle Mieterinnen und Mieter mussten das Gebäude verlassen. Um kurz vor 6 Uhr rückten rund zehn Einsatzwagen der Polizei an. Mehrere Dutzend Beamten waren im Einsatz. Genaue Zahlen wollte die Polizei nicht bekannt geben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am Mittwoch die Räumung entschieden, weil der Brandschutz nicht ausreichend gewährleistet sei und dadurch eine Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner bestehe.

Vermieter widerspricht Gericht und Stadt

Der Vermieter hingegen sagt, er habe die Brandschutzauflagen verbessert und habe sich deshalb gerichtlich gegen die Zwangsräumung des Hauses gewehrt. "Da hat sich wohl einiges aufgestaut", sagte Mayk Herzog dem SWR am Donnerstagmorgen. Der Kreisbrandmeister von Freudenstadt habe vor sechs, sieben Jahren eine Besichtigung in dem Haus gemacht und alles abgesegnet. Seitdem hätten sich keine Gesetze geändert, auch nicht im Bereich Brandschutz, so Herzog. "Man hätte jetzt auch noch vier, fünf Tage zuwarten können, bis der Brandschutz-Sachverständige da gewesen wäre." Die Hausräumung sei im Grunde eine Zwangsenteignung.

Für die Bewohner eine Katastrophe

Die Räumung verlief nach Angaben von Polizei und Stadtverwaltung ohne Probleme. 35 Appartements habe man in dem Haus vorgefunden. Von den ursprünglich 37 gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohnern habe man zehn angetroffen, darunter sei auch der Hausbesitzer gewesen, sagte Bürgermeister Ralph Zimmermann bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag.

Für die Betroffenen ist die Situation nicht leicht. "Eine Katastrophe", sagten einige dem SWR am Morgen. Im Haus hätten sie für ein Zimmer 300 Euro gezahlt, woanders müssten sie 700 Euro nur für ein Bett zahlen. Die Stadtverwaltung hat die Mieter in städtischen Einrichtungen untergebracht. Zudem hat die Polizei 18 Wohnungen geöffnet, in denen sich aber zum Zeitpunkt der Räumung niemand aufgehalten habe. Die Gegenstände seien verpackt und mitgenommen worden, so der Horber Bürgermeister. Die Betroffenen könnten sich an die Stadt wenden, um ihre Sachen abzuholen.

Wer trägt die Kosten für die Zwangsräumung?

Wieviel die Räumung gekostet hat, war am Donnerstag noch nicht zu erfahren. Sicher ist: Die Stadt übernimmt zunächst die Kosten, gibt sie dann aber an die am Morgen angetroffenen Personen weiter, so Zimmermann. Die Bewohner der leer stehenden Appartements müssten ermittelt werden, damit auch sie sich beteiligen können.

Hinter einem Tisch sitzen Mitarbeiter der Stadt Horb und der Polizei. Bei einer Pressekonferenz informieren sie über die Zwangsräumung eines Mietshauses
Eine Zwangsräumung durch die Stadt gibt es nicht alle Tage. Bei einer Pressekonferenz informierte Horbs Bürgermeister Ralph Zimmermann (Mitte) über den Einsatz.

Stadt Horb und Hausbesitzer streiten seit Jahren

Im Erdgeschoss des rot gestrichenen Lotzer-Hauses in Horb war früher eine Bar. Nachdem diese geschlossen wurde, ließ Hausbesitzer Herzog in allen Stockwerken kleine Wohneinheiten einbauen - allerdings laut Stadtverwaltung, ohne die nötige Baugenehmigung. Selbst die frühere Bar wurde als Wohnraum vermietet, so eine Sprecherin der Stadt.

Seit fast zehn Jahren gibt es immer wieder Streit um das auffällige Haus in der Innenstadt. Bereits 2017 drohte die erste Zwangsräumung. Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) warf damals dem Eigentümer vor, er spiele sich als "Heilsbringer auf, obwohl er eigentlich aus Profitgier" handele. Inhaber Herzog ging rechtlich gegen die Räumungsaufforderungen der Stadt vor und konnte damit eine Räumung bislang abwenden.

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