In Tübingen beginnt jetzt das Sparen. Dafür hat der Gemeinderat am Donnerstag zahlreiche Kürzungen beschlossen. Betroffen sind unter anderem die Schulsozialarbeit, Kitas und Buslinien. Wochenlang hatte es Proteste und Demonstrationen gegen die Pläne gegeben.
Schulen und Kitas von Kürzungen betroffen
Den größten Widerstand hatte es gegen geplante Kürzungen bei der Schulsozialarbeit gegeben. Eltern, Lehrerinnen und Schüler hatten mehrfach protestiert. Das scheint sich gelohnt zu haben. Die Einsparungen in diesem Bereich fallen jetzt deutlich milder aus als die ursprünglich geplanten elf Stellen. Der Gemeinderat beschloss die Streichung von lediglich zwei Stellen.
Auch bei anderen Sparvorhaben standen Kinder im Fokus. Kindertagesstätten in Tübingen werden künftig teurer. Konkret geht es um die Verpflegungs- und Betreuungsgebühren. Allein dieser Punkt bringt laut einer Liste der Stadt knapp 1,2 Millionen Euro ein. Insgesamt wird bei freien Trägern von Kindertageseinrichtungen künftig etwas mehr gespart als bei städtischen Trägern.
Gemeinderat: Busse samstags kostenlos - Deutschlandticket teurer
Ein anderes Angebot stand ebenfalls auf dem Prüfstand: der kostenlose Busverkehr in Tübingen an Samstagen. Der Gemeinderat beschloss, dass diese Ausgaben beibehalten werden sollen. Dennoch wird künftig im Busverkehr gespart. Teilweise werden Haltestellen gestrichen, teilweise fahren Busse auf manchen Linien seltener.
Und noch eine Tübinger Besonderheit bei Bus und Bahn wurde debattiert: der städtische Zuschuss zum Deutschlandticket. Hier schlagen sich die klammen Kassen nieder. Bisher kostete das Ticket für Tübinger Bürgerinnen und Bürger 45 Euro statt den eigentlichen 58 Euro. Dieser Preis wird angehoben auf 49 Euro. Die vergünstigte Version war in der Stadt sehr gut angenommen worden.
Tübingen spart bei Vereinen, Initiativen und Kultur
Kultureinrichtungen, verschiedene Initiativen und mehrere Vereine sind von den Kürzungen ebenso betroffen. Eine der bekanntesten Institutionen ist das Tübinger Zimmertheater. Immer wieder ist es an Aktionen in der Stadt beteiligt. Zuletzt lag der Zuschuss für den Betrieb bei knapp 1,1 Millionen Euro. Er wird nun auf 800.000 Euro pro Jahr geschrumpft.
Auch viele Initiativen und Vereine sind von den Einsparungen betroffen. Dazu gehören einige aus den Bereichen Integration und Flüchtlinge. Und selbst beim Klima- und Umweltschutz wird künftig gespart. Der ehrgeizige Plan von Oberbürgermeister Boris Palmer, dass Tübingen 2030 klimaneutral sein wird, ist damit nicht mehr zu schaffen.
Hallenbad und Müllabfuhr: Entscheidung vertagt
Zwei große Posten hat der Gemeinderat am Donnerstag nicht entschieden. Zum einen, wie es mit dem geplanten Neubau eines Hallenbades weitergeht. Ursprünglich war neben dem Tübinger Freibad ein neues Hallenbad geplant. Unter anderem sollte es ein großes 50-Meter-Becken bekommen. Doch der Plan - aus finanziell besseren Zeiten - wankt jetzt. Der Gemeinderat und die Verwaltung einigten sich darauf, dass sich ein anderes Gremium um dieses Thema kümmern solle.
Der zweite große Posten betrifft die Müllabfuhr. Die ist in Tübingen teilweise städtisch organisiert. Nun könnte die Stadt den Auftrag an den Kreis zurückgeben. Ähnliche Pläne hatten vor rund anderthalb Jahren Proteste ausgelöst. Die hatten dazu geführt, dass die Stadt am damaligen Konzept festhielt. Jetzt steht die Müllbeseitung wieder auf dem Prüfstand.
Steuererhöhungen nötig für Zustimmung des Regierungspräsidiums?
Das geplante Defizit der Stadt für das Jahr 2025 beträgt inzwischen rund 25,1 Millionen Euro. Vor den Kürzungen fehlten knapp 40 Millionen Euro. Dennoch werde das Regierungspräsidium (RP) dem Haushalt voraussichtlich nicht einfach so zustimmen, erwartet Oberbürgermeister Palmer. Deswegen schlug die Verwaltung vor, Geld aus den Rücklagen zum Ausgleich zu verwenden.
Sollte das RP auch diesem Plan nicht zustimmen, gebe es noch Steuererhöhungen als Möglichkeit, so Palmer. Konkret habe er die Gewerbe- und die Grundsteuer im Auge, erklärte er. Diesen Schritt hatte er ursprünglich ausgeschlossen. Deswegen wolle er diesen Ausweg möglichst vermeiden, erklärte der OB. Nun liege die Entscheidung beim RP, ob es dem Haushalt und den Vorschlägen zustimme.
