Kommunalpolitik Baden-Württemberg

Politik vor Ort – kommunale Themen, Beschlüsse und Beteiligung in Baden-Württemberg.

Heidelberg

Kürzere Kneipen-Öffnungszeiten Neue Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: Was gilt wann, wo und warum?

Seit Jahren gibt es Streit um den Lärmpegel in der Heidelberger Altstadt. Ab Freitag gelten deshalb deutlich strengere Sperrzeiten. Alles Wissenswerte dazu als FAQ.

Stuttgart

Land will für letztes Kitajahr zahlen Grün-Schwarz will verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen

Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg plant ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr. Das Land will die Kosten übernehmen - zur Freude der Kommunen.

Fellbach

Sparen auf dem Rücken der Eltern? Kürzere Kita-Öffnungszeiten: Pläne in Fellbach sorgen für Ärger

Die Stadt Fellbach muss sparen. Dafür sollen unter anderem die Betreuungszeiten in Kitas reduziert werden. Dagegen wehren sich viele Eltern und sprechen von "Familienfeindlichkeit".

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Weikersheim

Auch CO2-Einsparung und zusätzliche Einnahmen Modellprojekt: So will Weikersheim bis zu 500.000 Liter Heizöl einsparen

In Weikersheim entsteht ein Modellprojekt. Die Biogasanlage soll unter anderem mit einem Blockheizkraftwerk verbunden werden. So sollen bis zu 500.000 Liter Öl eingespart werden.

Löffingen

Unsicherheit über Postversorgung im Ort Muss Löffinger Postfiliale schließen? - Automat soll Menschen ersetzen

Die Post will ihre Filiale in Löffingen schließen – ein Automat soll sie ersetzen. Gerade für Ältere könnte das zur Herausforderung werden. Im Ort regt sich Widerstand

Landesschau Baden-Württemberg SWR BW

Römerstein

"Schmutzkampagne, die mir geschadet hat" War die OB-Wahl in Eislingen/Fils rechtens? Kandidatin aus Römerstein will Wahlprüfung

Das Regierungspräsidium soll jetzt prüfen, ob die Oberbürgermeisterwahl in Eislingen/Fils rechtskonform war. Die unterlegene Kandidatin Anja Sauer hat die Wahl angefochten.

Mähroboter: Nachtfahrverbot gefordert Keine einheitliche Regel: In Baden-Württemberg gibt es erste Nachtfahrverbote

Mähroboter können für Igel und andere kleine Wildtiere durch ihre Messer zur tödlichen Gefahr werden. Verbände und der Deutsche Städtetag fordern erneut eine bundesweite Regel. 

Baden-Württemberg

Nach Sparvorschlägen von Expertenkommission BW-Kommunen warnen vor "irreparabler Schieflage" der Kliniken

Bei gesetzlichen Krankenkassen laufen die Kosten aus dem Ruder. Nun sollen auch die kommunalen Kliniken massiv sparen. Gegen den Vorschlag laufen Landkreise und Städte in BW Sturm.

Anstöße SWR1 Baden-Württemberg

Ottenbach

Florin Joos hatte als "parteilos" kandidiert Ottenbach hat den ersten Volt-Bürgermeister Europas

Florin Joos ist der neue Bürgermeister in Ottenbach (Kreis Göppingen). Und der erste der Partei Volt in ganz Europa. Laut Joos ist das für Ottenbach sogar ganz passend.

Stuttgart

Fans müssen sich selbst organisieren WM 2026: Kein Public Viewing von der Stadt Stuttgart

Für die Fußball-WM im Sommer wird die Stadt Stuttgart diesmal kein Public Viewing ausrichten. Gaststätten haben dafür mehr Rechte für Live-Übertragungen unter freiem Himmel.

Ihringen

Kampf um Erhalt des Freibads Promi-Hilfe für bedrohtes Kaiserstuhlbad: Jan Ullrich unterstützt Ihringer Initiative

Die drohende Schließung des Ihringer Freibads sorgt für Protest. Jetzt bekommt die Initiative prominente Unterstützung: Ex-Radprofi Jan Ullrich wirbt für den Erhalt des Bades.

Karlsruhe

Der Traum von 1.000 Wohnungen Neue Wohnungen für Karlsruhe? – "Wichtiger Schritt" für Gröner-Wohnprojekt

Im Karlsruher Norden sollten 1.000 Wohnung entstehen. Versprochen wurden sie von einer der Firmen des angeschlagenen Immobilienunternehmers Christoph Gröner. Nun soll wieder Bewegung in das Vorhaben kommen.

Reutlingen

Vorbild für andere Städte? Reutlingen beschließt Pferdesteuer - und die Reiterszene ist verunsichert

Der Stadt fehlt Geld. Deshalb will der Gemeinderat neue Steuern einführen. Künftig sollen auch Pferdebesitzer zahlen. Reutlingen wäre die erste Stadt im Land, die das besteuert.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Freiburg

Reihenfolge auf dem Stimmzettel steht fest Neun Kandidaten zur OB-Wahl in Freiburg zugelassen: Drei Bewerbungen abgelehnt

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Freiburg hat die Kandidierenden für die Oberbürgermeisterwahl bestätigt. Amtsinhaber Martin Horn wird acht Gegenkandidaten haben.

Stuttgart/Ludwigsburg

Kooperation in Einzelfällen möglich Forum Ludwigsburg wird nicht Interimsstandort für Oper Stuttgart

Das Forum in Ludwigsburg ist nicht der geeignete Ort für eine Zwischennutzung der Oper Stuttgart. Zu diesem Ergebnis sind die Städte und das Land nach einem Gespräch gekommen.

Jagsthausen

Jagsthausens Bürgermeister Roland Halter tritt ab Zwischen Olympia-Traum und Rathaus: Warum ein Schwimm-Ass und Harley-Fahrer 40 Jahre blieb

In Jagsthausen geht am 30. April eine Ära zu Ende. Roland Halter geht nach 40 Jahren als Bürgermeister in den Ruhestand. Was rät er jüngeren Amtsträgern?

Tübingen

Reparatur soll bald erfolgen Loch in Tübinger Fahrradbrücke: Heizmatte nicht beschädigt, Ursache weiter unklar

Im Belag einer beheizbaren Fahrradbrücke in Tübingen ist ein Loch entdeckt worden. Verantwortliche wurden noch nicht ermittelt. Der Schaden ist aber nicht so hoch wie befürchtet.

Karlsruhe

Deutsche Glasfaser zieht sich zurück Enttäuschung im Landkreis Karlsruhe: Glasfaserausbau gerät ins Stocken

Die Deutsche Glasfaser GmbH zieht sich aus dem Landkreis Karlsruhe zurück. Tausende Haushalte sind betroffen. Aus Sicht des Landrats Christoph Schnaudigel ein Vertrauensbruch.

Neuenbürg

Es soll aber abgespeckte Alternative geben Krankenhaus Neuenbürg schließt: Bürgermeister wollte es retten

Das Krankenhaus in Neuenbürg wird geschlossen. Das entschied der Kreistag Enzkreis Donnerstagnachmittag. Seit Jahren schreibt das Krankenhaus rote Zahlen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Reutlingen

250 Arbeitsplätze betroffen Stellenabbau und Sparkurs: Reutlingen beschließt Doppelhaushalt

Reutlingen steht unter Druck. Um Kosten zu senken, plant die Stadt rund 250 Stellen abzubauen. Gewerkschaft und Personalrat kritisieren die Pläne.

Freiburg

Paris, Amsterdam, Utrecht und Kopenhagen Damit Freiburg von anderen Fahrradstädten lernt, radelt Filmemacher quer durch Europa

Der Freiburger Ingwar Perowanowitsch radelte durch Europa und machte einen Film über die besten Fahrradstädte Europas – von Paris über Amsterdam bis nach Kopenhagen.

Mannheim

Viermonatige Pilotphase In Mannheim sollen Müllfahrzeuge und Kehrmaschinen testweise Müll mit Kameras erfassen

Müllfahrzeuge und Kehrmaschinen sollen in Mannheim probeweise mit Kameras ausgestattet werden. Es soll getestet werden, ob sich so Müll-Hot-Spots und Verschmutzungen identifizieren lassen.

Neuenburg am Rhein

Mehr als drei Millionen Euro pro Jahr sparen Hallenbad vorerst gerettet: Neuenburg beschließt Mega-Sparpaket

126 Ideen, Aufgaben und Kürzungen sollen die Finanzen von Neuenburg aufbessern. Das Hallenbad wird erstmal nicht angetastet. Doch in den kommenden Jahren fehlt weiter Geld.

Tübingen

Parteimitglieder aus Tübingen schreiben Brandbrief "Floskelpolitik statt Inhalte": Nach Wahlschlappe gibt es Zoff unter SPD-Mitgliedern

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg greifen SPD-Mitglieder aus dem Raum Tübingen und Reutlingen ihre eigene Partei an. Doch wie berechtigt ist ihre Kritik?

Karlsruhe

Gemeinderat beschließt Haushaltssperre Neues 60-Millionen-Loch: Karlsruhe geht in der Finanzkrise wieder an die Reserven

Gewerbesteuereinbruch, Einstellungsstopp und die Suche nach 60 Millionen Euro. Karlsruhe muss erneut auf Reserven zurückgreifen. Der Gemeinderat hat eine Haushaltssperre beschlossen.

Ravensburg

Neues Kulturraumkonzept Oberschwabenhalle in Ravensburg soll Sporthalle werden

Wo früher große Konzerte, Messen und Fernsehshows stattfanden, soll künftig Sport getrieben werden: Die Stadt Ravensburg will ihre Oberschwabenhalle zur Sporthalle umbauen.

Freiburg

OB-Wahl Freiburg Valerie Tabea Schult zieht OB-Kandidatur in Freiburg zurück

Valerie Tabea Schult (parteilos) hat ihre Kandidatur für das Freiburger Oberbürgermeisteramt zurückgezogen. "Aus gesundheitlichen Gründen", erklärte sie in den sozialen Medien.

Neckarsulm

Warum Automaten zum Aufreger werden Cannabis, Lachgas oder Süßigkeiten: Neckarsulm will Snack-Automaten regulieren

Snack-Automaten nehmen der Stadt Neckarsulm zufolge Überhand. Um sie in Zukunft regulieren zu können, hat der Gemeinderat einen Entwurf für eine Automatensatzung erarbeitet.

Baden-Baden

Thomas Jung im SWR-Interview Der neue Oberbürgermeister und seine Pläne: "Weg mit der Baden-Badener Arroganz"

In einem harten Wahlkampf siegte in Baden-Baden der frühere SWR3-Chef Thomas Jung. Seine Vorbereitungen für das Amt als neuer OB haben schon begonnen.