Kommunalpolitik Baden-Württemberg

Mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Investitionsstau im Land auflösen. Inzwischen sind erste Mittel an die Kommunen geflossen.

Zuerst eine Katzenfamilie, dann eine Hündin mit acht Welpen: einfach ausgesetzt am Ludwigsburger Tierheim. Ludwigsburg ist nicht das einzige Tierheim mit diesem Problem.

Der Heidelberger Gemeinderat hat eine Katzenschutzverordnung beschlossen. Ab Dezember müssen frei laufende Katzen ab einem Alter von fünf Monaten registriert und kastriert sein.

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) fordert, dass sich der Verkehrsausschuss mit S21 befasst. Das Projekt sei ein wirtschaftspolitischer Skandal.

Autoposer sind immer wieder Thema in Mannheim. Könnten Poller in der Innenstadt das Problem lösen?

Im mutmaßlichen Untreue-Fall der AfD wirft der Landesvorstand Ex-Vorständen vor, den Schatzmeister nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Diese weisen die Vorwürfe zurück.

Während der NS-Zeit ist ein junges Paar in Owingen verhaftet und später umgebracht worden. An der stockenden Aufarbeitung gab es Kritik - aber jetzt kommt Bewegung in die Sache.

AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat Hitler in Online-Videos gelobt. Seine Fraktion hat ihn deshalb ausgeschlossen. Dadurch verliert die AfD ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat.

Die einen wollen seinen Erhalt, die anderen finden ihn potthässlich: den Wittwer-Bau in Stuttgart. Jeder redet grad mit, dabei ist der gefürchtete Abriss noch nicht mal in Sicht.

Schon am Freitag stellt die Notaufnahme ihren Betrieb ein. Bis Sonntag werden alle Patienten entlassen. Leer steht das Klinikgebäude aber erst einmal nicht.

Immer mehr Müll landet auf Straßen, Spielplätzen und rund um Container. Städte in BW melden einen deutlichen Anstieg - und nutzen verschiedene Wege, um dagegen vorzugehen.

Sie wollten die Kommunalwahl 2024 in Waiblingen anfechten: Zwei Ex-Stadträte sind mit einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor Gericht gescheitert.

Vor zwei Wochen ist die Wasser-Hauptversorgungsleitung im Mineralbad Berg gebrochen. Jetzt gibt die Stadt bekannt, dass das Bad geschlossen bleibt. Ein Schwimmbad öffnet als Ersatz.

Eine Tischtennisspielerin im Rollstuhl bekommt keine Rampe für eine Sportlerehrung. Das hat Tübingens OB Boris Palmer entschieden. "Bin ich weniger wert?", fragt die Sportlerin.

Länder und Kommunen haben 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten - für Investitionen, etwa in Schulen oder Brücken. Wofür der Kreis Tübingen das Geld ausgibt.

Weil die Begründung zu spät eingereicht wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage gegen den Polder Wyhl/Weisweil abgewiesen. Die Bürgerinitiative will weiterkämpfen.

Der Küchengerätehersteller NEFF in Bretten mit 1.000 Arbeitsplätzen steht vor der Schließung. Betriebsräte haben ein Rettungskonzept vorgelegt. Sie warten seit Wochen auf eine Antwort.

Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hatte gegen den ehemaligen Chef der Stadtwerke Pforzheim wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt.

In Neckartailfingen ist ein neuer Hochwasserschutz eingeweiht worden. Für den Bürgermeister eine Herzensangelegenheit - denn auch ihn hat schon mal ein Hochwasser aufgeschreckt.

Michael Möslang hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gegen Alexandra Kriegel gewonnen. Er wird damit Nachfolger von Manuel Just.

Ein Fall möglicher Untreue beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nun wird bekannt: Eine Rolle spielen wohl Beitragsgelder der Techniker Krankenkasse, die auf ein Konto der AfD geflossen sein sollen.

Die Stadt Eberbach möchte die Waschbären-Population im Ort eindämmen. Diese Maßnahmen schlägt sie vor.

Die Pläne für das 700-Millionen-Euro-Projekt in Rastatt stehen wieder auf dem Prüfstand. Kommen weniger Betten und mehr ambulante OPs? Die Verantwortlichen sprechen von einer Neujustierung.