Kommunalpolitik Baden-Württemberg

Politik vor Ort – kommunale Themen, Beschlüsse und Beteiligung in Baden-Württemberg.

Löwenstein/Heilbronn

Angebot soll an andere Standorte verlagert werden Aus des Klinik-Standorts Löwenstein beschlossen: Kreistag und Gemeinderat Heilbronn dafür

Der SLK-Standort Löwenstein wird geschlossen. Das haben Kreistag und Gemeinderat Heilbronn beide am Montag beschlossen. Das Angebot der Lungenfachklinik soll verlagert werden.

Heidelberg

Bund und Stadt unterzeichnen Absichtserklärung Keine "klassische militärische Nutzung": Was auf ehemaliger US-Armee-Fläche PHV in Heidelberg entstehen soll

Die Bundeswehr plant, nur Teilflächen des früheren US-Geländes Patrick-Henry-Village in Heidelberg zu nutzen. Eine Kaserne soll es dort nicht geben. Was außerdem geplant ist.

Weissach

Von großer Sorge bis wenig Mitleid Stellenabbau bei Porsche: So reagieren die Menschen in Weissach

Vor fünfzehn Jahren galt Weissach als reichste Gemeinde Deutschlands. Grund war die Gewerbesteuereinnahme pro Kopf. Jetzt gibt es von Porsche wieder einmal schlechte Nachrichten.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Neu-Ulm

Verschiedene Wasserarten Trotz Appellen zum Wassersparen: Stadt Neu-Ulm bewässert Sportplätze täglich

In diesem Jahr hat es wenig geregnet. Das Landratsamt Neu-Ulm ruft zum Wassersparen auf. Gleichzeitig wird mancher Sportplatz stundenlang gewässert. Warum das kein Widerspruch ist.

Bad Urach

Über 14 Millionen Euro für Kulturdenkmal Residenzschloss Urach nach Sanierung wieder geöffnet: Eintauchen in die Landesgeschichte

Jahrelang wurde das Residenzschloss Bad Urach saniert. Am Wochenende eröffnet es mit einer interaktiven Dauerausstellung neu. Was ändert sich – und was macht den Besuch besonders?

Pforzheim

Schlussstrich in der Stadtwerke Affäre Meinung: Schwamm drüber? Pforzheim verschwendet fast eine halbe Million und der Gemeinderat schweigt

Untreue. Korruption. Die Vorwürfe gegen den früheren Pforzheimer Stadtwerke-Chef waren haltlos. Die Stadt zahlte trotzdem Hundertausende für Anwälte. Ein Skandal ohne Aufarbeitung, meinen Annika Jost und Mathias Zurawski.

Gernsbach

Landratsamt spricht Machtwort Bürgerbegehren gegen Sparpaket der Stadt Gernsbach doch unzulässig

Das Bürgerbegehren gegen das Sparpaket in Gernsbach ist doch unzulässig. Der Gemeinderatsbeschluss muss zurückgenommen werden. Das stellte die Kommunalaufsicht fest.

Ravensburg

Beschluss des Landesvorstands Kreistagsfraktion in Ravensburg darf nicht mehr AfD heißen

Der AfD-Landesvorstand entzieht der Ravensburger Kreistagsfraktion das Namensrecht. Mitglieder der Fraktionsspitze sind aus der Partei ausgetreten. Womit der Landesvorstand droht.

Mannheim

Nach Aus der Mannheimer Traditionsbrauerei Eichbaum: Betriebsrat erhebt Vorwürfe gegen Geschäftsführung

Seit vergangener Woche steht fest: Eichbaum kann nicht gerettet werden. Darüber wurde die Belegschaft am Dienstag offiziell informiert. Der Betriebsrat erhebt schwere Vorwürfe.

Albstadt

Schwere Entscheidung für Gemeinderat Zu teuer für die Stadt: Albstadt will eine erfolgreiche Schule schließen

Den Kommunen fehlt Geld. So auch Albstadt. Wo also sparen? Geht es nach der Stadt soll eine Schule geschlossen werden. Ein Neubau für eine andere Schule ist bereits vom Tisch.

Verhärtete Fronten zwischen Land und Kommunen Finanzielle Not der Kommunen: Können Städte pleitegehen?

Wegen sinkender Einnahmen und hoher Kosten geraten Kommunen unter Druck. Bürger könnten höhere Gebühren und weniger Angebote spüren.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Heimsheim

Machtkampf im Rathaus Gericht weist Klage des Heimsheimer Bürgermeisters gegen Gemeinderat ab

Wer hat bei Personalfragen im Heimsheimer Rathaus das Sagen? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage des Bürgermeisters gegen einen Beschluss des Gemeinderates abgewiesen.

Stuttgart

"Nicht richtiger Zeitpunkt für dieses Projekt" Aus für Stuttgart-Sign? CDU distanziert sich von bis zu 470.000 Euro teurem Schriftzug

Trotz massiver Sparmaßnahmen wollte der Stuttgarter Gemeinderat bis zu 470.000 Euro für einen Stuttgart Schriftzug ausgegeben. Die Empörung war groß. Nun rückt die CDU davon ab.

"Toxische Mischung aus geringen Einnahmen und explosionsartigen Ausgaben" Finanznot der Kommunen verschärft sich: Landkreise fordern Rettungsaktion notfalls mit Milliardenschulden

Die Kommunen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch CDU-Landräte sind tief besorgt und drängen das Land zu einem Tabubruch - die Aufweichung der Schuldenbremse.

Ravensburg

Aus für Kulturveranstaltungen Ravensburger Oberschwabenhalle soll zur Großsporthalle umfunktioniert werden

Der Ravensburger Gemeinderat hat am Montag entschieden, dass die Oberschwabenhalle zu einer Sporthalle umfunktioniert werden soll. Auch die Kulturlandschaft wird umgestaltet.

Ludwigsburg

Interview mit Ludwigsburger Baubürgermeisterin "Im Juni Temperaturen wie in Rom": Was kann eine Stadt überhaupt gegen Hitze tun?

Ein Klima wie in Rom? Das wird in Ludwigsburg kommen, ist Bürgermeisterin Schwarz überzeugt. Wie reagiert die Stadt? Welche Rolle spielen Klimaanlagen? Antworten im Interview.

Heidelberg

Abstimmung am Sonntag in Heidelberg und Neckargemünd Bürger entscheiden über weitere Planung für Windräder am Lammerskopf

Am Sonntag fällt eine Vorentscheidung: In Heidelberg und Neckargemünd stimmen die Bürger darüber ab, ob die Pläne für einen Windpark am Lammerskopf weiterverfolgt werden sollen.

Meckenbeuren

Analyse des SWR Data Lab So gefährdet sind Gemeinden am Bodensee und in Oberschwaben bei Hochwasser

Wie sind die Gemeinden in der Region Bodensee-Oberschwaben auf Starkregen und Hochwasser vorbereitet? Erst 2024 hat es Überflutungen in der Region gegeben. Seither hat sich einiges getan.

Tübingen

Tübinger OB wird "Rat für Staatsmodernisierung" Palmer soll Berater-Posten in Landesregierung für Bürokratieabbau erhalten

Der Tübinger Oberbürgermeister hat Özdemir im Wahlkampf unterstützt. Das soll honoriert werden. Nach längerem Hin und Her gibt es nun ein Ehrenamt für Palmer.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Karlsruhe

Kita-Betreiber Pro-Liberis und Lenitas insolvent 65 Arbeitsplätze weg - Kündigungen sollen Rettung von Kitas in Karlsruhe sichern

Durch die Insolvenz von zwei privaten Kita-Trägern in Karlsruhe verlieren rund 65 Menschen ihren Arbeitsplatz. Die meisten Kitas von Pro-Liberis und Lenitas werden erhalten.

SWR4 am Nachmittag SWR4

Wangen im Allgäu

Lärmschutz contra Verkehrsfluss Petition in Wangen: Bürger wollen Tempo 30 nur noch nachts

Neue Tempo-30-Zonen sind vielerorts ein Aufreger. In Wangen im Allgäu wollen Bürger jetzt mit einer Petition erreichen, dass das Tempolimit dort nur noch nachts gilt.

Tübingen

Streit zwischen Palmer und Tübinger Eigentümerverein "Haus & Grund" rät Eigentümern: Zieht Grundsteuer-Widersprüche zurück

Über die Grundsteuer in Tübingen hat es einen Streit zwischen OB Boris Palmer und dem Verein "Haus & Grund" gegeben. Nach einem Urteil reagiert der Eigentümerverein.

Tübingen

Palmer begrüßt Gerichtsurteil Streit um Grundsteuer: Tübingerin scheitert vor dem VGH Baden-Württemberg

Tübingen zählt zu den teuersten Grundsteuer-Städten Baden-Württembergs. Die starke Erhöhung ist jetzt auch formal wirksam - das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden.

Lörrach

Amtssitzverlegung nach Lörrach Bundespräsident Steinmeier schwingt sich aufs Fahrrad in die Schweiz

Anpacken, zuhören, radeln: Bei seiner Ortszeit in Lörrach arbeitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Werkhalle mit, besucht ein Seniorenheim und fährt in die Schweiz.

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Baden-Baden

Sparmaßnahmen reichen nicht Haushalt von Baden-Baden wird nur unter Auflagen genehmigt

Das Regierungspräsidium will den Baden-Badener Doppelhaushalt 2026/27 in der eingereichten Form nicht genehmigen. Die hohen Kredite sind das Problem.

Mosbach

Info-Schilder statt Umbenennung Mosbach ergänzt Leutweinstraße um Hinweisschilder zur Kolonialgeschichte

Wie gehen Kommunen mit Straßen um, die nach historisch belasteten Persönlichkeiten benannt sind? Die Stadt Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) will aufklären, nicht umbenennen.

Weißbach

Finanzdruck und Herausforderungen für Meike Augsburger Mit 26 Jahren an die Spitze: Deutschlands jüngste Bürgermeisterin übernimmt in Weißbach

In Weißbach tritt die jüngste Bürgermeisterin Deutschlands ihren Dienst an. Meike Augsburger ist gerade mal 26 Jahre alt. Zuvor war sie Kämmerin in Neuenstein.

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Stuttgart/Tübingen

Ein Monat Nichtraucherschutzgesetz Rauchverbot an Haltestellen: Viele Regeln, wenig Kontrolle

Seit einem Monat gilt das Nichtraucherschutzgesetz BW. Es verbietet auch das Rauchen an Haltestellen. 200 Euro Bußgeld - in Stuttgart und Tübingen wurde es bisher nicht verhängt. Wieso?

Lörrach

Amtssitzverlegung auf Zeit Händeschütteln, Selfies, Smalltalk: Bundespräsident Steinmeier in Lörrach angekommen

Großer Andrang in der Lörracher Innenstadt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde von Oberbürgermeister Jörg Lutz, zahlreichen Schaulustigen und Klimaaktivisten empfangen.

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Lörrach

Stadtspaziergang, Gespräche und Kultur Drei Tage Austausch: Das erwartet Bundespräsident Steinmeier in Lörrach

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage von Berlin nach Lörrach. Bei seiner 19. sogenannten Ortszeit will er mit Menschen ins Gespräch kommen.