Das Landgericht Ellwangen hat am Freitag eine Zivilklage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) abgewiesen. Der Nutzer hatte auf der Plattform X einen Post Kiesewetters zum Ukrainekrieg kommentiert.
Streit ging um drei Jahren alten Post Kiesewetters auf X
Der Streit ging um einen Vorgang auf dem Kurznachrichtendienst X vor drei Jahren. Damals hatte sich Roderich Kiesewetter auf der Social-Media-Plattform für mehr Unterstützungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Im Kommentar des Nutzers darunter stand unter anderem: "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht".
Nutzer wehrte sich mit Zivilklage gegen Forderungen des Politikers
Der CDU-Politiker verlangte über einen Anwalt, dass der Nutzer die Äußerung löscht. Doch der Nutzer klagte dagegen. Das Gericht hat jetzt entschieden, dass dieser Satz so nicht stehenbleiben darf. Es gab Kiesewetter recht und bestätigte damit ein früheres Urteil. Auch die Anwaltskosten und die Verfahrenskosten muss der Nutzer selbst tragen.
