Ralf Milde ist ein Urgestein im Ulmer Gemeinderat. Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt für ihn einem Déjà-Vu gleich: "Geschichte wiederholt sich. Wir haben ja damals die Merkel-Koalition aufgekündigt und waren im nächsten Schwung dann nicht im Bundestag. Das Gleiche haben wir jetzt." Ähnlich wie damals sollte die Bundes-FDP jetzt die Zeit nutzen und sich komplett neu aufstellen. Dabei nimmt Milde keine Rücksicht auf Verluste. In einer neu formierten FDP dürften weder Wolfgang Kubicki noch die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Rolle spielen, so Ralf Milde.
Nicht nur auf eine Person fixieren
Ralf Milde fordert eine Grunderneuerung seiner Partei. Von einer, von manchen geforderten, Gründung einer neuen liberalen Partei, hält er nichts. Die FDP müsse wieder zu den Grundthemen der liberalen Demokratie zurückkehren. Sich auf eine Person zu fixieren, wie in den letzten Jahren auf Christian Lindner, sei niemals gut. Das zeige auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch diesem Bündnis hätte eine Fixierung nicht gut getan.
Aber irgendwas ist verloren gegangen.
Doch ein bisschen Lob für Christian Lindner hat Ralf Milde dann doch auch parat: "Er hat uns in den letzten Jahren wirklich nach vorne gebracht. Es waren ja immerhin zweistellige Zahlen am Anfang. Aber irgendwas ist verloren gegangen." Milde wirft Lindner zwei große Fehler vor: Sein Satz "Nicht zu regieren sei immer noch besser als falsch zu regieren" sei ein Fehler gewesen. Ebenso der Bruch Lindners mit der Ampelkoalition im November. Milde dazu: "Was natürlich ein schlechtes Zeichen für verantwortliches Politik machen ist."
Der Eindruck, die FDP könne keine Kompromisse eingehen, sei falsch, sagt der Ulmer Stadtrat. Im Gegensatz zur Bundespolitik gelinge das in der Kommunalpolitik tagtäglich. Milde stellt fest: "Wir machen hier sehr konkrete Stadtpolitik und da macht man jede Menge Kompromisse, führt Gespräche. Das geht wunderbar".
Wir sollten uns mal daran erinnern, was Liberalismus ist und uns dann neu aufstellen. Und das wird sicherlich nicht mit den alten, weißen Männern passieren.
Milde: FDP nicht nur eine Partei für Porschefahrer
Dass der Ausgang der Bundestagswahl das Ende der FDP bedeutet, glaubt Ralf Milde nicht. "Da wird die Basis sich bewegen müssen. Denn wir leben in schwierigen Zeiten, in denen die liberale Demokratie von allen Seiten bekämpft wird. Sei es von Donald Trump, sei es von Putin... Wir brauchen einen starken Liberalismus in Deutschland." Seine Partei habe sich verirrt in Themen wie Steuerpolitik und Schuldenbremse.
Die FDP sei jedoch nicht nur eine Partei für Porschefahrer, Unternehmer und Gastronomen. "Wir sollten uns daran erinnern, was Liberalismus ist und uns dann neu aufstellen. Und das wird sicherlich nicht mit den alten, weißen Männern passieren. Da muss neuer Input her", sagt Ralf Milde.
