Der aktuelle Mietenmonitor des Deutschen Mieterbundes offenbart: Die Mietpreisbremse ist kaum geeignet, um Mietwucher und Regelverstöße zu verhindern. Das zeigt ein Vergleich der Städte Ulm und Berlin. Ulm schneidet dabei sogar schlechter ab als die Hauptstadt.
Mietwucher ist tatsächlich etwas, was man sich angucken muss. Das finde ich jetzt auch erst mal eine erschreckende Zahl.
Miete in Ulm: 70 Prozent der Wohnungsangebote verstoßen gegen Mietpreisbremse
In den untersuchten Inseraten werden zwei von drei Mietwohnungen in Ulm zu überteuerten Preisen angeboten. Laut Studie liegt die Miete hier um mindestens 10 Prozent höher als die jeweilige Vergleichsmiete. Die durchschnittliche Nettokaltmiete der inserierten Wohnungen betrug 13,52 Euro pro Quadratmeter. Bei konsequenter Beachtung der Mietpreisbremse, so formuliert es der Mieterbund, läge die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 12,00 Euro pro Quadratmeter.
Auch auf den Social Media-Kanälen gibt es großes Interesse an dem Thema:
In 15 Prozent der Fälle sei die Miete sogar um mehr als die Hälfte teurer als die Vergleichsmiete. Hier spricht man von Mietwucher. Dann kann die Stadt gegen die Vermieter strafrechtlich vorgehen. Das sei aber recht kompliziert, so der Deutsche Mieterbund in Berlin.
Verstöße gegen Mietpreisbremse in Ulm: Für Baubürgermeister eine "erschreckende Zahl"
"Was wir schon wissen, ist, dass wir einen sehr engen Wohnungsmarkt haben und dass die Nachfrage da wirklich das begrenzte Angebot überschreitet", meint Ulms Baubürgermeister Tim von Winning. Und es zeige, "dass es offensichtlich leider auch einzelne Vermieterinnen und Vermieter gibt, die sich eben nicht an die gemeinschaftlichen Regeln halten."
Neben Ulm als mittelgroßer Stadt hat die Studie des Deutschen Mieterbundes nur noch Berlin als Großstadt untersucht. Dort seien die Mietangebote weniger überteuert als in Ulm.
Mehr als zwei Drittel der Angebote an der Donau verstoßen laut Mieterbund gegen geltendes Recht. Und mehr noch: "Fast die Hälfte der von uns untersuchten Mietpreise sind sogar eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat. Der sogenannte Mietwucher liegt hier vor."
Miete in Ulm: Laut Mieterbund ist die Mietpreisbremse kaum praxistauglich
Die Stadt Ulm hat jetzt bereits die Möglichkeit, gegen Mietwucher vorzugehen, so ein Sprecher des Mieterbundes. Das Problem sei die Ausgestaltung des Paragraphen in der Praxis: Dies sei "sehr personalintensiv, da nachgewiesen werden muss, dass der Vermieter die Zwangslage des Mieters ausgenutzt hat".
Hier fordert der Deutsche Mieterbund, dass dieser bundesweit geltende Paragraf gegen den Mietwucher reformiert wird. "Und zwar so, dass er in der Praxis wieder wirklich gangbar gemacht werden kann und die Wohnungsämter auch nicht so Schwierigkeiten haben, diese Straftat oder diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen."
