Nach heftigem Ringen um die Mietpreisbremse haben sich Grüne und CDU nach SWR-Informationen auf eine Lösung geeinigt. Demnach soll die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nun in jedem Fall zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre verlängert werden. Allerdings wehrte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) das Ansinnen der Grünen ab, die Kriterien der Mietpreisbremse aufzuweichen, damit Konstanz und Mannheim auch künftig unter den Schutzmechanismus fallen. Die Grünen setzten daraufhin zumindest durch, dass es eine Anhörung der Gutachter und der betroffenen Rathauschefs geben soll.
Mietpreisbremse fällt weg: Grüne enttäuscht über Abwehrhaltung der Ministerin
Für die Grünen-Abgeordnete Cindy Holmberg, Sprecherin für Bauen und Wohnen, ist weiter klar, dass nachgebessert werden müsse, damit Konstanz und Mannheim erfasst werden. Sie zeigte sich enttäuscht über die Haltung von Razavi. "Wir haben dazu mit der Bauministerin intensive Gespräche geführt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Das Ministerium hat diese vorerst nicht aufgegriffen", sagte sie dem SWR.
Die Grünen-Fraktion habe dem Entwurf von Razavi nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass es nach dem Beschluss durch die Landesregierung eine erweitere Anhörung gebe. "So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weiter gilt und nicht zum Jahresende ausläuft und dass die betroffenen Kommunen direkt einbezogen werden", sagte Holmberg. Man erwarte von Razavi, "dass die Ergebnisse dieser Anhörung ernsthaft ausgewertet und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden".
Vergangene Woche hatte die Grünen-Fraktion den geplanten Beschluss in der Landesregierung zunächst gestoppt. Grund dafür war, dass die Mietpreisbremse laut Entwurf in den Städten Mannheim und Konstanz nicht mehr greifen soll, weil sich die Lage auf dem dortigen Mietmarkt teilweise verbessert habe. Das wollten die Grünen so nicht hinnehmen. Doch in den folgenden Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern konnten sich die Grünen mit ihren Forderungen nach einer Nachbesserung nicht durchsetzen.
Regelung ab 2026 Verlängerung der Mietpreisbremse in BW: Welche Städte neu dabei sind und welche rausfallen
Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse dürfte sich in einigen Städten in BW die Miete ändern. Manche Mieter könnten profitieren, andere im Zweifel mehr bezahlen - ein Überblick.
Ministerin Razavi hält politischen Eingriff für rechtlich angreifbar
Nach SWR-Informationen wehrte das Razavi-Ministerium eine Überarbeitung ab, weil sich der Entwurf auf ein unabhängiges Gutachten stütze und Empfehlungen der Experten. Eine nachträgliche Korrektur wäre ein politischer Eingriff und rechtlich angreifbar, heißt es. Die Mietpreisbremse sei grundsätzlich nun mal ein sehr umstrittener Eingriff in das Recht auf Eigentum.
Die CDU hatte den grünen Koalitionspartner bereits gewarnt, dass ein Anhalten der Kabinettsvorlage dazu führen könnte, dass die Mietpreisbremse nach Ablauf des Jahres landesweit erstmal nicht verlängert werden könne.
Konstanzer CDU-Rathauschef hält Mietpreisbremse weiter für nötig
Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) hält den Mietmarkt in seiner Stadt für "weiterhin überhitzt" und deshalb das Messinstrument des CDU-geführten Ministeriums für "untauglich". Hohe Baukosten und die attraktive Lage der Stadt an der EU-Außengrenze sorgten dafür, dass die Lage schwierig bleibe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aus kommunaler Sicht sei die Mietpreisbremse weiter erforderlich.
Künftig soll noch ein Drittel der Bevölkerung unter die Mietpreisbremse fallen
Das Gutachten für BW stammt von einem Hamburger Büro, das dafür zahlreiche Daten für alle 1.101 Städte und Gemeinden ausgewertet hat, insbesondere den jüngsten Zensus von 2022. Wie der SWR erfuhr, sollen nach den Empfehlungen der Gutachter statt der bisherigen 89 Kommunen künftig 130 Städte und Gemeinden unter die Mietpreisbremse fallen. Demnach fallen 43 Kommunen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen. Aber: Waren bisher 36 Prozent der Bevölkerung in BW von der Mietpreisbremse abgedeckt, sollen es künftig nur noch 33 Prozent sein.
Hintergrund ist, dass zwar mehr kleinere Kommunen hinzukommen, aber die zweitgrößte Stadt Mannheim mit gut 318.00 Einwohnern und Konstanz mit fast 87.000 herausfallen sollen. In Mannheim haben sich demnach die Preise von Bestandsmieten und in Angeboten für Neuverträge tendenziell angeglichen. Der Preisunterschied liegt demnach unter dem Landesdurchschnitt. In Konstanz wurde demnach zuletzt relativ viel Wohnraum geschaffen, sodass sich das Angebot deutlich verbessert habe.
Vor allem Familien mit Kindern leiden unter hohen Mieten
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich Ende Mai darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Es ist jedoch den Ländern überlassen, zu entscheiden, in welchen Gebieten sie angewendet wird. Zur Begründung hieß es von Union und SPD, die Energiekosten und das Preisniveau seien insgesamt stark gestiegen.
Mieterinnen und Mieter seien gezwungen, einen zunehmend größeren Anteil ihres Einkommens für Lebenshaltungs- und Mietnebenkosten der Wohnung auszugeben. Hohe Wiedervermietungsmieten träfen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, zunehmend aber auch Durchschnittsverdiener. Vor allem Familien mit Kindern seien davon betroffen.
Mietpreisbremse kann relativ leicht umgangen werden
In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse seit 2015. Sie ist umstritten, der Eigentümerverband Haus&Grund hält sie für wirkungslos. Darüber hinaus kann sie auch umgangen werden, etwa über die Möblierung. Ein Weg ist es, die möblierte Wohnung nur für den vorübergehenden Gebrauch anzubieten.
Für solche befristeten Mietverhältnisse gelten sämtliche Mieterschutzrechte nicht - wie etwa Kündigungsfristen oder eben die Mietpreisbremse. Mieterschützer beobachten, dass solche befristeten Mietverträge häufig als sogenannte Kettenmietverträge laufen. Das bedeutet, die Befristung wird immer wieder verlängert.
