Manipulationen mittels Künstlicher Intelligenz (KI), die das Geschehen im Parlament verfälschen, werden im baden-württembergischen Landtag künftig geahndet. Es ist das erste Parlament in Deutschland, das diesen Schritt geht. CDU, SPD, Grüne und FDP haben vergangene Woche eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Darüber hatte zuvor das Nachrichtenportal t-online berichtet.
Auslöser war die nachträgliche Darstellung einer Szene im Landtag in den sozialen Medien durch die AfD. Der Fall wirft über die konkrete Situation hinaus die Frage auf, wie die Fraktionen im Landtag und deren Landesparteien vor der Wahl am 8. März mit KI umgehen.
Worum ging es bei dem Fall im Landtag?
Die Szene liegt schon eine Weile zurück. Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid trug bei seiner Rede in der Plenarsitzung am 8. Oktober vergangenen Jahres ein T-Shirt mit politischer Botschaft unter seinem Sakko. Es ging um den getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Weil das im Landtag während der Sitzungen nicht erlaubt ist, forderte ihn Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf, das Sakko zu schließen. Das tat Lindenschmid auch.
Im Nachgang jedoch habe der AfD-Politiker ein KI-generiertes Foto von sich während der Rede mit weit geöffnetem Sakko und gut leserlichem Schriftzug in den sozialen Medien veröffentlicht, kritisierte Aras in einer Sitzung einige Tage später. Die Redesitation habe "es in der Plenardebatte so nicht gegeben". Und weiter: "Es ist eine vorsätzliche Fälschung." Lindenschmid entgegnete im Landtag, das Bild sei "ganz händisch mit Photoshop überarbeitet" worden.
Es ist eine vorsätzliche Fälschung.
Was sind die Folgen?
Die Folge: der neue Paragraph 92a der Landtags-Geschäftsordnung. Darin heißt es unter anderem: Der Präsident oder die Präsidentin des Landtags kann Abgeordnete von der nächsten Sitzung ausschließen, wenn diese Bilder oder Videos veröffentlichen, die das Geschehen in einer Sitzung "ganz oder teilweise unter Zuhilfenahme technischer Mittel einschließlich Künstlicher Intelligenz" verfälschen. Grund sei, dass solche Darstellungen die Integrität und Glaubwürdigkeit des Landtags gefährdeten. Nach dem Wissen der Landtagsverwaltung gibt es eine solche Regelung bislang nur in Baden-Württemberg.
Die AfD-Fraktion argumentiert, dass der Vorfall instrumentalisiert werde, "um eine weitreichende Verschärfung der Geschäftsordnung zu rechtfertigen". Sie prüft nach eigenen Angaben derzeit rechtliche Schritte.
Wie gehen die Fraktionen grundsätzlich mit KI um?
Die AfD nutzt KI nach eigenen Angaben "als unterstützendes Werkzeug". Verfälschende Darstellungen parlamentarischer Vorgänge lehne sie ab. Wo genau sie zum Einsatz kommt, wollte die Fraktion nicht sagen, weil es sich um interne Prozesse handele. Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie teilweise KI-gestützte Programme zur technischen Bearbeitung von Bildern oder Videos nutze.
In der FDP-Fraktion kommt KI laut dem Abgeordneten Jochen Haußmann beim Sammeln von Informationen, beim Brainstorming oder bei Textanalysen zum Einsatz. Auch die Grünen im Landtag greifen auf KI zurück, wenn es um Recherchen und Textarbeiten geht, wie die Fraktion mitteilte.
Die SPD-Fraktion nutzt KI nach eigenen Angaben derzeit gar nicht. In der Vergangenheit sei sie "in Ausnahmefällen" beim Erstellen sogenannter Sharepics zum Einsatz gekommen. Das sind speziell für die sozialen Netzwerke erstellte Bilder mit kurzen, prägnanten Botschaften, die von Nutzerinnen und Nutzern möglichst oft geteilt werden sollen.
Und welche Rolle spielt KI jetzt im Wahlkampf?
Auch einige Landesparteien setzen unter anderem bei Recherchen und beim Zusammenfassen von Informationen auf KI, zum Beispiel die Grünen und die SPD. Die AfD im Land nutzt KI nach eigenen Angaben als Werkzeug, "etwa bei der Analyse komplexer Informationen, der internen Organisation oder der Unterstützung unserer Kommunikationsprozesse". Alle drei Parteien betonen, dass Entscheidungen weiterhin von Menschen getroffen und Inhalte von Menschen geprüft würden.
