Kompromiss teuer erkauft

Zoll-Einigung mit den USA: Aufatmen überwiegt in Baden-Württemberg

Eine weitere Eskalation im Zollstreit sei abgewendet worden, meint der Wirtschaftsverband Unternehmer Baden-Württemberg. Dies bedeute Planungssicherheit, aber zu einem hohen Preis.

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Von Autor/in Geli Hensolt, Petra Thiele

Die EU und die USA hatten sich am Wochenende auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Zollkonflikts geeinigt. Der Zollsatz auf die meisten europäischen Importe in die USA werde bei 15 Prozent liegen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben dem US-Präsidenten zufolge bei 50 Prozent.

Autoindustrie: Zollsatz in die USA sinkt von 27,5 auf 15 Prozent

Der jetzt vereinbarte Einfuhr-Zoll bringe im Vergleich zur aktuellen Situation eine wichtige Erleichterung für die deutsche Automobilindustrie, heißt es bei Mercedes-Benz. Die Einigung zwischen der EU und den USA ist aus Sicht des Stuttgarter Autokonzerns deshalb ein erster bedeutender Schritt.

Wichtig sei, dass sie jetzt konkret umgesetzt werde und zügig in Kraft trete, fordert das Unternehmen in einer Stellungnahme. Für die europäischen Hersteller sinkt der Zollsatz für Exporte in die USA von 27,5 auf 15 Prozent. Auch bei VW heißt es, man begrüße die Einigung und die damit verbundene Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, betont, dass der Zollsatz von 15 Prozent die Unternehmen jährlich Milliarden kosten werde. Dies belaste sie inmitten der Transformation. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete die Abmachung als guten Deal für die deutsche Autoindustrie. Dudenhöffer meint außerdem, mittelfristig aber könnten möglicherweise bis zu zehn Prozent der Arbeitsplätze in der Branche von Deutschland in die USA verlagert werden.

15 Prozent-Basiszoll: "Schwerer Schlag für die exportorientierte Industrie"

Die gute Nachricht aus Sicht der Wirtschaft in BW: Durch die Einigung konnte eine weitere Eskalation im Zollstreit mit den USA abgewendet werden. Diese bedeute für die Unternehmen einstweilen Planungssicherheit, erklärt auch Oliver Barta vom Wirtschaftsverband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). Er betonte aber auch: Der Kompromiss sei viel zu teuer erkauft worden. Ein Basiszoll von 15 Prozent sei ein schwerer Schlag für die exportorientierte Industrie, er werde den Handel mit den USA massiv belasten.

Das Ergebnis wirft auch kein gnädiges Licht auf die globale Verhandlungsposition und Stärke der EU. Der Eindruck bleibt, dass man Europa viele Zugeständnisse abringen kann, wenn man nur rücksichtslos genug Druck erzeugt. Dies ist kein kraftvolles Signal, wenn man mit anderen globalen Wirtschaftsräumen günstigere Handelsabkommen abschließen will.

Oliver Barta meint, die Bundesregierung sei jetzt gefordert, in Brüssel auszuloten, ob man in den Verhandlungen zu den Details des Deals oder auch im Anschluss daran doch noch zu besseren Ergebnissen kommen könne. Völlig aussichtslos erscheint dies aus UBW-Sicht nicht. Denn US-Präsident Trump habe seinen Trumpf bekommen, den er ins Schaufenster stellen könne.

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IHK Stuttgart: Europa muss jetzt stärker und unabhängiger werden

Claus Paal, der Präsident der IHK Region Stuttgart, sieht nun die EU gefordert: Europa müsse jetzt stärker und unabhängiger werden, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch. Zudem sei es Aufgabe der EU, Handelsabkommen mit allen Regionen der Welt abzuschließen, die es wollten. Die Zukunft, so Paal, gehöre offenen Märkten, nicht neuen Handelsbarrieren.

Fortschritt entsteht durch Wettbewerb – und dieser leidet unter staatlichen Markteingriffen. Die Zukunft gehört offenen Märkten, nicht neuen Handelsbarrieren. Die EU muss mit großem Nachdruck Handelsabkommen mit allen Regionen der Welt abschließen, die es wollen. Das Tempo der Verhandlungen war bisher ungenügend.

Wirtschaftsministerin: Einigung lässt "erst mal aufatmen"

Zur Vereinbarung zwischen der EU und den USA sagt Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass eine Einigung "uns erst mal aufatmen lässt". Sie schaffe vorerst endlich die notwendige Planungssicherheit im Handel mit den USA.

Es bestätigt mich darin, dass - ausgehend von einer klaren Verhandlungsstrategie der Europäischen Union - auf Dialog zu setzen, richtig war. Die EU bezahlt allerdings mit den nun vereinbarten 15 Prozent Zöllen auf Warenimporte in die USA einen hohen Preis, der am Ende die Verbraucher und Hersteller auf beiden Seiten des Atlantiks belasten dürfte.

Als Erfolg sei zu werten, dass das Verhandlungsergebnis auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte gilt, die zuletzt mit höheren Zöllen belegt waren. Schwierig bleibe jedoch, so die Wirtschaftsministerin, dass Stahl- und Aluminiumimporte in die USA weiterhin mit 50 Prozent belegt werden. Dies sei für diese wichtigen Branchen eine erhebliche Belastung.

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Mercedes: Erleichterung für Autoindustrie

Mercedes-Benz erklärt auf Anfrage des SWR, dass freier und fairer Handel Wohlstand, Wachstum und Innovationskraft sichere. Der Konzern unterstütze auch weiterhin eine liberale Handelsordnung. Dazu gehöre auch das Prinzip, dass alle Beteiligten die gleichen Bedingungen vorfinden.

Der reduzierte Importzoll bringt im Vergleich zum Status Quo eine wichtige Erleichterung für die deutsche Automobilindustrie. Die erzielte Einigung zwischen der EU und den USA ist daher ein erster bedeutender Schritt, dem weitere folgen müssen. Nun ist es wichtig, dass auf die angekündigte Einigung die konkrete Umsetzung folgt und zügig in Kraft tritt.

Porsche will später genaue Details bewerten

Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche weist auf die Erklärung des Mutterkonzerns hin. Der VW-Konzern begrüßt in seinem kurzen Statement die Einigung zwischen der EU und den USA im Zollstreit und die damit verbundene Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie: "Wir rechnen damit, dass die Details der Vereinbarung nun kurzfristig ausgearbeitet und mitgeteilt werden. Sobald uns die genauen Inhalte der Vereinbarung vorliegen, werden wir diese sorgfältig prüfen und bewerten."

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Geli Hensolt
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Petra Thiele
SWR-Wirtschaftsredakteurin Petra Thiele