Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verständigt. Es soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz ablösen. Der Energieexperte und Jurist Matthias Bauer von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dem SWR mögliche Folgen erklärt. Er nennt Pluspunkte und Kostenfallen.
SWR Aktuell: Herr Bauer, was wird sich mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz ändern?
Matthias Bauer: Zunächst muss man ganz klar sagen: Wir haben hier ein Eckpunktepapier. Viele Fragen sind noch offen. Einige Punkte haben sich aber nicht geändert, so war bisher schon klar: Bestandsheizungen dürfen - solange sie repariert werden können - durchaus genutzt zu werden. Erst wenn die Anlage kaputtgeht und unreparierbar ist, muss ein Austausch erfolgen. Das Problem haben alle Heizungsbesitzer weiterhin.
SWR Aktuell: Es sind also keine Heizungsarten verboten?
Bauer: Es gibt keine Verbote nach den neuen Richtlinien, die dann wohl Mitte dieses Jahres in Rechtskraft treten sollen. Das ist die große Neuerung, dass ich jetzt weiterhin Gas- und Ölheizungen einbauen kann. Ob das sinnvoll ist, das hängt auch von den künftigen Regeln ab. Eine intensive Beratung bleibt weiterhin ganz wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher, egal ob in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.
Ich warne davor, sich sofort wieder eine Gas- oder eine Ölheizung einzubauen. Es wird sich höchstwahrscheinlich nicht lohnen. Die Netzentgelte im Gasbereich werden steigen - und die CO2-Preisabgaben ebenfalls. Wenn es geht, lieber auf erneuerbare Energien setzen. Denn nur die werden auch in Zukunft günstig sein.
SWR Aktuell: Was wissen wir über Förderungen?
Bauer: Die Förderung ist ein Pluspunkt und bleibt bestehen, wie sie ist. Wir sind darüber froh, weil das anfangs eher schwach genutzte Förderangebot sich erst 2025 wieder stabilisiert hatte. Die Verbraucher haben langsam verstanden, wohin es geht - was die Grundlagen der Förderung sind. Diese sollen jetzt zunächst mal bis 2029 Bestand haben.
Es gibt weiterhin die Grundförderung und den Beschleunigungsbonus, wenn ich meine Heizung bis 2028 einbaue. Es gilt weiterhin die soziale Komponente für Haushalte, die nicht mehr als 40.000 Euro brutto im Jahr verdienen - das betrifft vor allem auch Rentner und Rentnerinnen. Für alle, die im Eigentum wohnen, bleibt die Förderung so bestehen, wie wir sie jetzt kennen.
SWR Aktuell: Es gibt Kritik an der geplanten Quote für erneuerbare Energien. Sie wird jetzt "Grüngasquote" genannt. Lieferanten von Erdgas und Heizöl sollen demnach künftig einen bestimmten Anteil sogenannter grüner Gase in ihr Angebot aufnehmen. Wird es teuer für den Verbraucher?
Bauer: Die "Grüngasquote" hat mehrere Probleme. Wir wissen nicht genau, wie die moderate "Grüngasquote" aussehen soll. Da muss der Gesetzgeber noch die Leitplanken schaffen. Wir wissen aber jetzt schon, dass Biomethan durchaus eingesetzt werden kann - problemlos auch im Gasbereich.
Problematisch sieht es mit dem grünen Wasserstoff aus. Das wäre nicht super, wenn man grünen Wasserstoff einsetzen könnte. Grüner Wasserstoff wird unheimlich teuer sein. Er ist eine Anwendung für die Industrie, viel zu schade zum Verbrennen. Wir werden auch nicht so viele andere Biogas-Technologien haben, um das entsprechend einzuspeisen. Das wird teuer werden. Hier liegt höchstwahrscheinlich eine Preisfalle für die Verbraucher und Verbraucherinnen. Wir sehen jetzt schon, dass die Biogaspreise deutlich über den Gaspreisen liegen. Da haben wir eine Unwägbarkeit drin.
SWR Aktuell: Wie ist die Stimmung bei den Heizungsbauern?
Wir kriegen als Verbraucherschützer auch die Stimmung von den Handwerkern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit. Die Heizungsbauer waren jetzt wirklich sehr froh, dass sich die Lage beruhigt hat, dass sich auch über die Förderung der Markt wieder stabilisiert hat. Ich denke, jede Unsicherheit, die hier in diesen Markt eingetragen wird, wird die Anbieterseite ganz klar betreffen.
Das Schlimmste wäre eigentlich, wenn wieder unsichere Phasen kommen, wie wir sie zweimal in der nahen Vergangenheit hatten. Da hatten die Verbraucher die Konzepte der jeweiligen Bundesregierungen nicht verstanden und sich zurückgehalten. Bei uns sind die Beratungszahlen eingebrochen.
SWR Aktuell: Was bedeutet das neue Gesetz für Mieter?
Mieter sollen wohl vor unsinnig teurem Heizungstausch geschützt werden. Das ist eigentlich eine gute Botschaft, aber das ist eine reine Forderung, nur eine Absichtserklärung. Ich stimme aber voll und ganz damit überein. Da müssten wir was tun: Wohnen muss günstiger werden. Wir haben das überall in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz in den Ballungsgebieten. Keiner kann sich mehr mit einem normalen Einkommen in zentralen Lagen eine Mietwohnung leisten. Wenn sich da was ändert, begrüßen wir das als Verbraucherschützer.
SWR Aktuell: Was bleibt unterm Strich heute für Sie übrig?
Matthias Bauer: Gut ist zunächst mal, dass die Förderung beibehalten wird, wenigstens bis 2029. Auch die Absichtserklärung, Mieter und Mieterinnen vor maßlosen Investitionen zu schützen, ist wichtig. Aber hier braucht es noch deutliche Klarheit. Es ist viel zu viel offen. Wir müssen jetzt sehen, was in dem Referentenentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz dann tatsächlich an Einzelregelungen veröffentlicht wird. Und hier müssen wir genau prüfen, ob sie Sinn ergeben. Ich hoffe, heizen wird nicht teurer. Aber ich fürchte, das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dies im Zusammenhang mit Klimaschutz, Umbau- und Neubaukosten nicht leisten können.
