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KI-Deepfakes – Mit dem Strafrecht gegen digitale sexuelle Gewalt
Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesentwurf erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig für Änderungen im Strafrecht konkret aus? Wie kritisch werden sie in der Rechtswissenschaft diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Über diese Fragen haben wir mit Strafrechtsexpertin Anja Schmidt gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer -
Deutsche Anwälte in internationalen Großkanzleien
Traum oder All-Nighter- Deutsche Anwältinnen und Anwälte in internationalen Großkanzleien
Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Wir haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle-Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Elena Raddatz -
Ronen Steinke über Meinungsfreiheit
Was darf man noch sagen? – Diese Frage steht für den Kulturkampf um die Meinungsfreiheit, der schon seit Jahrzehnten tobt. 2025 hatte US-Vizepräsident J.D. Vance behauptet: "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug." Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch "Meinungsfreiheit". Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen und woran das liegt. Ronen Steinke hat sein Buch auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Sehr passend, denn dort gab es wieder heftige Debatten um die Meinungsfreiheit. Und viel Kritik an Kulturstaatsminister Weimer, dem vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit von Buchhandlungen nicht genug zu achten.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer -
Der Wolf und das Recht
GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Wir sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht.
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Krieg im Nahen Osten – Ist das Völkerrecht am Ende?
Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten ist sich einig: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verletzen das Völkerrecht. Aber muss es nicht doch möglich sein, dass despotische Staaten wie der Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, militärisch in die Knie gezwungen werden? Erlaubt das Völkerrecht in Ausnahmefällen eine humanitäre Intervention gegen eine Diktatur? Und wie kann die Zukunft des Völkerrechts aussehen, wenn nicht mal klassische Völkerrechts- Unterstützer wie Deutschland völkerrechtswidrige Angriffe verurteilen? Diese Fragen stellt der ARD-Radioreport Recht an Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sie ist unter anderem auch Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer -
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Fabian Töpel -
Fairplay bei Ticketpreisen? Der Kampf gegen den Schwarzmarkt
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht unter anderem mit Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und DFB-Vizepräsident, gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Tobias Hinderks und Fabian Töpel
Moderation: Tobias Hinderks -
Sollte Catcalling strafbar sein?
„Geiler Arsch“, „Zeig mal deine T*tten“ oder „Hey Schlampe“ – solche Sprüche müssen sich viele Frauen von fremden Männern in der Öffentlichkeit anhören. „Catcalling“ nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um „unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche“ künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Über diese Fragen spricht der ARD Radioreport Recht mit der Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven und der Kriminologieprofessorin Christine Morgenstern.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Alena Lagmöller -
Leere Urteilsdatenbanken: Wie transparent ist die Rechtsprechung?
Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data Lab. Die ergab nun bei einer Stichprobe: Bundesweit werden von den ausgewerteten Gerichten nur 4 % der Urteile in kostenlose Datenbanken eingestellt. Dabei haben in 2023 und 2024 13 Gerichte überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Amtsgerichte) ausgewertet. Andere Gerichtsbarkeiten, wie beispielsweise die Arbeitsgerichte, wurden nicht betrachtet. Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon -
Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Am Bundesgerichtshof ging es um einen Fall von Diskriminierung durch einen Wohnungsmakler. Geklagt hatte eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung bewarb. Vom Makler erhielt sie mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf, änderte allerdings die Namensangaben in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Der BGH entschied nun, dass der Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro zusteht.
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Der Klimawandel vor Gericht - Chance oder Verzweiflung?
Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus den dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz erarbeitet hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deutsche Gerichtsverfahren zum Klimawandel auswirkt, sagt Philipp Overkamp, Klimarechtexperte und Habilitand an der Universität des Saarlandes. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um die Rolle von Klimaklagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des IGH-Gutachtens auf künftige Verfahren. Die besondere Geschichte hinter der Entstehung des Gutachtens beschreibt außerdem Felix Golenko im Radioreport. Er hat für den ARD Dokumentarfilm „YUMI - Der Südpazifik im Kampf gegen den Klimawandel“ die Gruppe eng begleitet.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon -
Wenn Teenager zu Terroristen werden
Wenn Teenager zu Terroristen werden
Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen. Eine kürzlich vorgestellte und bislang einmalige Studie des LKA Baden-Württemberg zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden. Die jungen Täter, die zu 100 % männlich sind, radikalisieren sich meist schnell, aber keineswegs im Verborgenen. 37 Fälle haben die Forscherinnen und Forscher für die Studie untersucht und dafür Ermittlungs- und Gerichtsakten ausgewertet. Das Durchschnittsalter der Täter in den untersuchten Fällen beträgt 16 Jahre. Einige von ihnen waren zum Zeitpunkt der Taten sogar unter 14 Jahre alt und damit noch nicht einmal strafmündig. Daniel Köhler, einer der Macher der Studie, spricht im ARD Radioreport Recht über Hintergründe der Studie, Warnsignale bei Jugendlichen und über die Erkenntnisse für die Gesellschaft.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Egzona Hyseni und Kolja Schwartz
Moderation: Egzona Hyseni -
Völkerrecht nach Gefangennahme Maduros
Besteht das Völkerrecht heute nur noch aus leeren Worthülsen, ohne echte Bedeutung und Wirkung? Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Das waren Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Es könnte nahelegen: was das Völkerrecht sagt, interessiert viele Verantwortliche kaum. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um Wirksamkeit und Zustand des Völkerrechts. Dafür analysiert der ARD-Korrespondent in Washington, Carsten Kühntopp, die US-politischen Motive für die Gefangennahme von Maduro sowie welche Rolle das Recht in der US-Diskussion spielt. Der Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Christoph Safferling, stellt schwierige Zeiten für das Völkerrecht fest. Solche habe es aber bei der Entwicklung des Internationalen Rechts immer wieder gegeben. In seinem 2025 erschienenen Buch „Ohnmacht des Völkerrechts“ äußerte er noch Hoffnung für das Regelwerk. Die habe er immer noch, sagt er im Radioreport Recht. Für die Zukunft des Völkerrechts macht er einige europäische Staaten und einen zentralen Akteur aus: Die Bundesrepublik Deutschland.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Philip Raillon und Christoph Kehlbach
Moderation: Philip Raillon -
Urteilsflut vor Weihnachten
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht.
ARD Radioreport Recht:
Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel
Moderation: Klaus Hempel -
Cold Cases - Mord verjährt nicht
Jahrzehntealte Spuren, neue DNA-Treffer und die Frage nach Gerechtigkeit. Wieso verjährt Mord in Deutschland nicht? Wie kommt es zu neuen Ermittlungen in uralten Fällen? Welche Rolle spielt dabei die moderne Forensik? Kriminaloberrat David Fritsch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg berichtet über ungelöste Kriminalfälle, die von seiner Abteilung nach Jahren wieder aufgerollt werden, und wie oft die neuen Ermittlungen zum Erfolg führen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz und Elisabeth Zeller
Moderation: Elena Raddatz -
Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?
Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin haben Populisten einen besonderen Blick auf die Justiz. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ von der Diskursplattform „Verfassungsblog“ hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten. Zugleich wollen sie die Menschen in der Justiz damit stärken. Von ihren Ergebnissen berichten im ARD-Radioreport Recht Anna-Mira Brandau, eine der Co-Projektleiterinnen des Justiz-Projekts und Maximilian Steinbeis, der Herausgeber des Verfassungsblogs.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Kolja Schwartz -
BGH-Entscheidung verunsichert Anbieter von Mieterstrom
Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Der ARD Radioreport Recht behandelt in dieser Ausgabe einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer. Der Beschluss hat für Unklarheit unter Anbietern von Mieterstrom gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Was bedeutet der Beschluss für neue Mieterstromprojekte? Und wie kann eine im November vom Bundestag verabschiedete Übergangsregel die Rechtsunsicherheit auflösen? Das beantwortet im Radioreport unter anderem Thorsten Müller, Jurist und Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon -
Verfassungswidrige Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland
Durfte bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland die Wohnung durchsucht werden? 2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Privatwohnung eines Redakteurs und beschlagnahmte Laptop, Handys und Speichermedien. Ihm wurde vorgeworfen die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia zu unterstützen, indem er einen Link auf ein Onlinearchiv der Webseite in einen Artikel auf der Webseite des Freiburger Radiosenders gesetzt hatte. Damit musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und entschied, dass die Untersuchung verfassungswidrig war.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Alena Lagmöller und Fabian Töpel
Moderation: Fabian Töpel -
75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Meilenstein für die Menschenrechte
Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance, das politische Leben zu prägen? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Gigi Deppe und Max Bauer
Moderation: Max Bauer -
EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Gespräch
Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Wir haben mit ihm gesprochen – darüber, was eigentlich die Aufgabe des EuGH ist, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Gigi Deppe und Egzona Hyseni
Moderation: Egzona Hyseni -
Reaktionär und belastet – Die Anfangsjahre des Bundesgerichtshofs
Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer -
Wie gefährdet ist die Anwaltschaft weltweit?
In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Kolja Schwartz -
Drohnen über Deutschland
Drohnen über Deutschland. Eine Gefahr die in den letzten Wochen für Flugausfälle unter anderem in München gesorgt hat. Die Frage ist, wie man mit diesen neuen Gefahren umgeht und wie das ganze rechtlich geregelt ist. Im Radioreport Recht spricht Fabian Töpel mit Verena Jackson, Jura Professorin an der Bundeswehruniversität in München.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Christoph Kehlbach und Fabian Töpel
Moderation: Fabian Töpel -
Verfassungfeinde fernhalten - Justiz schützen
Wer Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt werden will, muss nach dem Jurastudium ins so genannte Referendariat. Die Oberlandesgerichte in Deutschland bilden die Juristen von morgen aus. Möglichst nicht mehr dabei sein sollen Menschen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aber wie erkennt man Verfassungsfeinde? Und erlauben die Gesetze überhaupt eine Ablehnung? Auch von denen, die gar nicht in den Justizdienst, sondern Anwalt werden wollen? Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist davon überzeugt, dass die Justiz sich besser schützen muss. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland setzt er sich dafür ein, die Gesetze in Deutschland dafür nachzubessern.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Kolja Schwartz, Liv Hagmann und Antonetta Stephany
Moderation: Kolja Schwartz -
Wohin steuert die USA unter Trump - Rechtsstaat in Gefahr?
Seit knapp zehn Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber spricht Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Gigi Deppe und Fabian Töpel
Moderation: Fabian Töpel -
Zitterpartie: Bundesverfassungsrichterwahl diesmal geglückt
Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber sprechen wir mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Klaus Hempel -
Soziale Medien: Schädlich genug für strengere Altersvorgaben?
TikTok, Facebook, Instagram und Co – unter anderem Kinder und Jugendliche verbringen auf diesen und anderen Sozialen Netzwerken viel Zeit. Konsum und Inhalte gelten aber nicht nur als förderlich. Australien führt dieses Jahr als erster Staat ein Mindestalter für Soziale Medien ein. In Deutschland und Europa werden ebenfalls strengere Regeln diskutiert. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich im Sommer offen dafür, hat aber erstmal eine Expertenkommission eingesetzt. Doch wäre ein Verbot für Kinder und Jugendliche rechtlich umsetzbar und zulässig? Wer wäre dafür überhaupt zuständig? Und was hat es mit einem Social Media-Verbot für Fünftklässler in Solingen, NRW, auf sich? Darum geht es in dieser Woche im ARD-Radioreport Recht.
ARD-Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon -
"Aufmachen, Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien
Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Sie ist aber auch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Eine Hausdurchsuchung im Sauerland erregte kürzlich große Aufmerksamkeit. Die Polizei durchsuchte die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Grund für die Durchsuchung: Die junge Frau wurde verdächtigt, 2024 vor einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz den Veranstaltungsort mit Anti-Merz- und Anti-CDU-Graffitis beschmiert zu haben. Den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat ein Richter des Amtsgerichts Arnsberg. Direktorin dieses Amtsgerichts ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Jetzt steht fest: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig. Ein stichhaltiger Verdacht fehlte, ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ebenfalls. Der Fall wirft viele Fragen auf. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, dem Staatsanwalt Simon Pschorr und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller über den Fall, die rechtlichen Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen und Erfahrungen aus der Praxis.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Egzona Hyseni und Alena Lagmöller
Moderation: Egzona Hyseni -
Kriminelle Frauen - Morden Frauen eigentlich anders?
Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen, tun sie das aus anderen Gründen und auf andere Weise als Männer? Elena Raddatz und Antonetta Stephany haben sich die "weibliche Kriminalität" mal genauer angeschaut. Sie haben dazu mit der Soziologin PD Dr. Nicole Bögelein, der Kriminologin Professorin Rita Haverkamp und der Gerichtspsychiaterin Dr. Hanna Ziegert gesprochen. Vorangestellt sei an dieser Stelle noch: Die Kriminalitätsstatistik unterscheidet nur "Frauen“ und "Männer", weitere Differenzierungen finden sich bislang nicht.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz und Antonetta Stephany
Moderation: Elena Raddatz -
Tod in der Wüste
Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen, die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland sind Partner Tunesiens im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden zum Beispiel von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Um diese Frage geht es im ARD-Radioreport Recht.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer