Nachfolger für Gordon Schnieder

Gensch ist neuer CDU-Fraktionschef in RLP

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Christoph Gensch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 47 Jahre alte Arzt aus Zweibrücken folgt Gordon Schnieder nach, der am Montag zum Ministerpräsidenten gekürt werden soll.

Teilen

Stand

Gensch erhielt 36 Ja- und 2 Nein-Stimmen, wie Schnieder nach der Fraktionssitzung sagte. Einer der 39 Abgeordneten war nicht anwesend. Die Fraktion werde unter seinem Vorsitz ein tragender Partner der Landesregierung, aber auch selbstbewusst sein und die legislative Kraft nutzen, kündigte Gensch an. Sie könne als Korrektiv auch eigene inhaltliche Akzente setzen.

AfD als politischen Hauptgegner bezeichnet

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Koalitionspartner SPD sei bisher partnerschaftlich und lösungsorientiert, so Gensch. Die AfD sei der "politische Gegner, den es inhaltlich und argumentativ zu stellen und zu entblößen gelte". Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder sagte, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es bis runter auf die kommunale Ebene nicht geben.

Der Koalitionspartner SPD hatte bereits zuvor den noch amtierenden Regierungschef Alexander Schweitzer zum neuen Fraktionschef gewählt. Er folgt auf Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die ins Arbeits- und Sozialministerium wechselt.

Dennis Junk neuer Parlamentarischer Geschäftsführer

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Dennis Junk (42) gewählt. Der gelernte Bankkaufmann aus Wittlich erhielt ebenfalls 36 Ja- und zwei Nein-Stimmen. Marcus Klein, der bisher diese Amt innehatte, wird Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien.

Lammert soll Landtagspräsident werden

Die größte Fraktion stellt traditionell auch den Landtagspräsidenten. Dafür sei der bisherige Vizepräsident Matthias Lammert einstimmig von der Fraktion nominiert worden, berichtete Schnieder weiter. Stellvertreterin soll Marion Schneid werden. 34 Abgeordnete stimmten dafür und vier dagegen.

Unklar ist aber noch, wie viele Vizepräsidenten es im neuen Landtag geben soll. Auch die anderen Fraktionen wollen das Amt besetzen. Bisher gab es zwei Stellvertreter von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Das waren Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Lammert. Diese Zahl habe sich nach seiner Auffassung bewährt, sagte Lammert.

Neue Landesregierung in RLP Neue Minister, alte Probleme: Was sich für Rheinland-Pfalz jetzt wirklich verändert

Die neue Landesregierung setzt auf erfahrene Politiker statt auf den großen Neustart. Viele Wahlkampfversprechen werden nun deutlich vorsichtiger formuliert.

RLP

Neue Regierungsmannschaft in RLP ist komplett CSU-Politikerin Eiling-Hütig wird Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz

Die neue Regierungsmannschaft in Rheinland-Pfalz steht. Die CDU hat nun ihre Minister-Riege präsentiert. Bildungsministerin wird überraschend eine CSU-Politikerin aus Bayern.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RLP

Erstmals publiziert am
Stand
Autor/in
SWR

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir Ihnen, woher wir unsere Infos haben!