Nach Niederlage bei Landtagswahl

Noch-Regierungschef Schweitzer zum SPD-Fraktionschef gewählt

Lange wurde darüber gerätselt, was der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) künftig machen könnte. Jetzt ist klar: Er führt die SPD-Fraktion im Landtag.

Teilen

Stand

Der 52-jährige Pfälzer wurde am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Von den 32 SPD-Abgeordneten hätten in geheimer Wahl 31 mit "Ja" gestimmt und es habe eine Enthaltung gegeben, teilten Schweitzer und seine Amtsvorgängerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der Wahl mit. Schweitzer dankte für "das große und beeindruckende Vertrauen". "Wir werden etwas Gutes hinbekommen", so Schweitzer. 

Die Rolle kennt Schweitzer bereits. Er stand der Landtagsfraktion schon einmal vor: von 2014 bis 2021. Damals fiel er mit bissigen Reden und rhetorischem Talent auf. Schweitzer muss jetzt die Politik des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) unterstützen.

Neue Situation für Schweitzer

Die Rolle ist zugleich aber auch anders als damals. Denn beim ersten Mal führte Schweitzer die größte Regierungsfraktion an. Jetzt wird er Chef der kleineren von zwei die Regierung tragenden Fraktionen. Denn die CDU steht nach der Landtagswahl erstmals seit 35 Jahren wieder an der Spitze einer Regierung in Rheinland-Pfalz. Der Koalitionsvertrag mit der SPD ist von beiden Parteien besiegelt. Am 18. Mai soll Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. 

Das bedeutet für Schweitzer auch: anders als beim letzten Mal ist nicht die CDU der Hauptgegner seiner Reden, er muss die Politik der Regierung Schnieder vielmehr gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. 

Sucht der 52-Jährige den Streit mit der AfD?

Die meisten erwarten vom erfahrenen Politik-Profi Schweitzer eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD. Sie führt im neuen Landtag erstmals die Opposition an und die Fraktion ist deutlich gewachsen. Mit 24 Sitzen (plus 15) hat sie so viele wie in keinem anderen westdeutschen Parlament. Vierte und kleinste Fraktion im Landtag sind die Grünen, Schweitzers Noch-Regierungspartner. 

Spekuliert wird darüber, ob der stellvertretende SPD-Parteichef - sowohl im Bund wie im Land - auch den Parteivorsitz von Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernehmen könnte. Die 51-Jährige aus dem Westerwald wechselt voraussichtlich als Ministerin ins Kabinett Schnieder und stand bisher auch der Fraktion vor.

Schweitzer holt schlechtestes SPD-Ergebnis

Bei der Landtagswahl am 22. März fuhr Spitzenkandidat Schweitzer das historisch schlechtestes Ergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit ein (25,9 Prozent). Die CDU schnitt gut fünf Prozentpunkte besser (31 Prozent) ab, obwohl Schweitzer in Umfragen bekannter und beliebter als Schnieder war.

Rheinland-Pfalz

Bildung, Finanzen, Innere Sicherheit CDU und SPD in RLP stellen Koalitionsvertrag vor

CDU und SPD haben sich auf die Bildung einer schwarz-roten Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Beide stellten den gemeinsam den Koalitionsvertrag vor.

SWR1 Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

RLP

AfD gegen Verfassungsänderung Alter Landtag, neue Regeln: Wer kontrolliert künftig wen in RLP?

Im rheinland-pfälzischen Landtag spitzt sich ein Machtkonflikt zu. Noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments könnten die Spielregeln politischer Kontrolle geändert werden.

SWR1 Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Erstmals publiziert am
Stand
Autor/in
SWR

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir Ihnen, woher wir unsere Infos haben!