Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte auf der Landespressekonferenz in Mainz, die Weihnachtsmarktsaison werde auch in diesem Jahr mit "einem hohen Personalaufwand" begleitet.
"Wir gehen in diesem Jahr wieder von einer abstrakt hohen Sicherheitslage und auch einer abstrakt hohen Gefährdung aus", so Ebling in Mainz. Es gebe aber keine konkreten Hinweise. Die Polizei werde auf den Weihnachtsmärkten mit so vielen Beamten unterwegs sein wie in den vergangenen Jahren. Sie sollen sichtbar und ansprechbar sein. Dazu kämen zivile Kräfte. Eine Zahl nannte Ebling nicht.
Waffen- und Messerverbot im ÖPNV
In Bussen und Bahnen soll es für die Fahrgäste künftig sicherer werden - pünktlich zu Beginn der Saison: Ende November soll das vom Mainzer Innenministerium angekündigte Waffen- und Messerverbot in Kraft treten. Danach müssten Fahrgäste auch mit anlasslosen Kontrollen rechnen, kündigte Ebling an: "Sie werden dann Beamtinnen und Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei im Bus treffen." Er sehe keinen Anlass, von den bisherigen Plänen abzurücken.
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Das Land wolle mit der geplanten Verordnung die Botschaft setzen, dass Messer im öffentlichen Raum grundsätzlich nichts zu suchen hätten. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Allerdings gilt das Messerverbot auch künftig nicht in jedem Fall. So sind Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen vorgesehen. Auch für Angler, Jäger oder zur Brauchtumspflege gelten Sonderregelungen. "Ein kleines Obstschälmesser ist nicht unser Thema", schränkte Ebling zudem ein. Wie die zulässigen Ausnahmen in der Praxis von dem angestrebten umfassenden Verbot abgegrenzt werden sollen, ließ der Minister offen.
Diskussion um möglicherweise diskriminierende Kontrollen
Die Vermutung, es könne zu diskriminierenden Kontrollen, sogenanntem Racial Profiling, kommen, wies er zurück. Gegen die Pläne des Landes hatte sich zuvor unter anderem der Fahrgastverband "Pro Bahn" gewandt. Mit der Maßnahme werde ein Klima des Misstrauens im ÖPNV geschaffen, hieß es in einem Protestschreiben an die Landesregierung: "Sicherheit entsteht durch Präsenz, Prävention und gute Rahmenbedingungen - nicht durch verdachtslose Eingriffe in die Privatsphäre."
