In namentlicher Abstimmung stimmten 53 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 46 dagegen. Demnach soll Rheinland-Pfalz ab 2040 klimaneutral werden und damit fünf Jahre früher als vom Bund angepeilt. Allerdings soll 2031 überprüft werden, ob dieses Ziel realistisch ist.
Gesetz enthält keine Vorgaben für die Wirtschaft
Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sprach in der Landtagsdebatte von einem klaren Ziel und einem pragmatischen Weg. Rechtlich verbindlich ist das Gesetz nur für die Landesverwaltung. Vorgaben für die Wirtschaft enthält es nicht.
Kritik von CDU und AfD
Der Fraktionschef der CDU, Gordon Schnieder, befürchtet trotzdem negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Investitionen, ohne dass das Gesetz dem Klimaschutz nennenswert helfe. Die AfD sprach von Symbolpolitik. Das Gesetz diene allein einem guten Gewissen der Landesregierung. Dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels zufolge liege vieles für den Klimaschutz ohnehin nicht im Verantwortungsbereich des Landes.
DGB: Es braucht mehr Ziele für Klimaschutz
Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn sagte, die Evaluierung 2031 und damit die Möglichkeit zur Neuausrichtung sei eine gute Idee. Für einen planbaren Klimaschutz brauche es aber mehr als Ziele. Maßnahmen müssten auch finanziert werden können. Dafür brauche es einen Klima- und Transformationsfonds für Rheinland-Pfalz.
Der BUND sieht die Änderungen kritisch
Der Geschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke, kritisierte die "Ermächtigungsfunktion" des Gesetzes, für alles, was danach komme. Behauptungen, dass Unternehmen nicht verklagt werden könnten, seien falsch, auch wenn es anders im Gesetz stehe.
Yacoub: Umsetzung auf künftige Regierungen verschoben
Die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub monierte, dass nach dem Gesetz in seiner endgültigen Fassung bis 2030 gar keine Anstrengungen mehr gemacht werden müssten. Die Umsetzung sei auf künftige Regierungen verschoben worden. Ein Problem sei auch, dass im Gesetz nicht stehe, wie die Ziele erreicht werden sollten. "Wir müssten jetzt sofort alles machen, was geht", sagte Yacoub. Flächenversiegelung und der Verkehrssektor seien große Baustellen der Landesregierung.
BASF, KSB und Daimler Truck Unternehmen aus der Pfalz sehen durch Klimaschutzgesetz Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Vor der möglichen Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetzes üben Verbände und einzelne Unternehmen in einem offenen Brief Kritik - darunter auch die Unternehmen BASF, KSB und Daimler Truck aus der Pfalz.
Wald-Offensive wird gestartet
Bei der Entschärfung des Gesetzentwurfes hatte man sich auch auf diesen Punkt geeinigt: Um das Ziel der Klimaneutralität möglichst bis 2040 erreichen zu können, sollen Wälder umfassend aufgeforstet werden. Die Koalitionäre sprachen von Klima-Wald-Offensive. Die neuen Bäume sollen dann helfen, genügend CO2 zu binden.
Damit reagierten die Regierungsfraktionen auf Kritik an der Datengrundlage des Gesetzentwurfs. Kritiker hatten dem Umweltministerium vorgeworfen, veraltete Zahlen zugrunde gelegt zu haben. Mit der Folge, dass im Gesetzentwurf davon ausgegangen wurde, dass Wälder und Moore deutlich mehr CO2 speichern können, als das angesichts von Trockenheit und Hitzestress des Waldes aktuell noch der Fall ist.
