Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Schnieder, das Gesetz gefährde in seiner jetzigen Form den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Dieses Landesklimaschutzgesetz, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, mit diesen ambitionierten Zielen, birgt die Gefahr, zig-zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten.
Der Gesetzentwurf der grünen Umweltministerin Katrin Eder sieht vor, dass Rheinland-Pfalz schon 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU. Das sei "grob fahrlässig und wirklich gefährlich", so Schnieder.
Brief an Ministerpräsident Schweitzer
Er habe deshalb einen warnenden Brief an Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geschrieben. Sollte die CDU die nächste Landtagswahl gewinnen, würde er das neue Gesetz am liebsten wieder "zurückdrehen". Doch angesichts der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu sei das womöglich nicht so einfach.
Gerade im Bereich Klima, das merken wir in den letzten Monaten und Jahren auf Bundesebene, weil es diesen Verfassungsrang hat, kann man nicht einfach von Klimazielen, die man jetzt beschließt, einfach so wieder runter. Wenn das ginge, könnte ich heute die Zusage machen: Dann würde ich das nächstes Jahr zurückdrehen.
Außerdem habe die Landesregierung schon die Klimaziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes nicht erreicht, sie sei "krachend gescheitert".
Falsche Annahmen bei Berechnung?
Zudem gehe der neue Entwurf von falschen Zahlen aus - etwa bei der Frage, ob der Wald CO2 einspeichere oder ausstoße. Es sei bemerkenswert, so Schnieder, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen dazu aufriefen, das Gesetz zu blockieren. Für ihn stehe fest: "Klimaschutz wird nur gelingen - und auch zukünftig nur gelingen - wenn wir es gemeinsam mit der Wirtschaft und gemeinsam mit den Menschen im Land machen."
Der Plan der Landesregierung sieht vor, dass das Landesklimaschutzgesetz im Juli mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Umweltorganisationen und einige Verbände hatten den Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium gelobt. FDP-Wirtschaftsministerin Schmitt hatte sich allerdings im SWR Aktuell-Sommerinterview nicht eindeutig zum Klimaziel 2040 bekannt.
Wahlsieger oder Umfrageweltmeister?
Angesichts zuletzt guter Umfragewerte für seine CDU im SWR Rheinland-Pfalz Trend zeigte sich Schnieder optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2026. Diesmal stünden die Chancen gut, den Umfragevorsprung auch in Wählerstimmen umzusetzen. Das ist der CDU in Rheinland-Pfalz seit mehr als 34 Jahren nicht gelungen. Diesmal ergebe die Auswahl zwischen ihm und Ministerpräsident Alexander Schweitzer allerdings eine neue Konstellation, so Schnieder:
Sowohl Herr Schweitzer als auch ich stellen uns zum ersten Mal beide dem Bürgervotum. Er hat die Position bisher geerbt und jetzt stellen wir uns beide mit unseren Parteien und kämpfen drum. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Mal auch als stärkste Kraft durchs Ziel gehen werden.
Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
Eine mögliche Koalition werde dann aber definitiv ohne AfD und die Linke gebildet, sagte der CDU-Chef weiter. Die Linke war in einer SWR-Umfrage bei der Sonntagsfrage zuletzt bei 5 Prozent gelandet. Schnieder stellte klar: Obwohl Kanzleramtschef Torsten Frei (CDU) sich jüngst offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt habe, gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss weiter.
Wenn ich mir den letzten Bundesparteitag der Linken anschaue mit diesen antisemitischen Auswürfen, die es da gegeben hat, gibt es für mich überhaupt keine Diskussion. Der Unvereinbarkeitsbeschluss steht, der steht zu allen Populisten. Zu den Extremisten rechts, zu den Populisten und Extremisten links. Da wird’s mit mir keine Diskussion drüber geben.
