Schmitt, die auch Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Sie wurde mit rund 78 Prozent der Stimmen gewählt, das ist deutlich weniger als beim letzten Mal (95,2 Prozent). Es gab 36 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
"Kein überzeugendes Wahlergebnis"
Auf den zweiten Platz der Landesliste wählten die Delegierten Justizminister Philipp Fernis mit 126 von 188 gültigen Stimmen. Platz drei errang FDP-Fraktionschef Steven Wink mit 164 von 193 gültigen Stimmen. Beide hatten ebenfalls keine Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten. Danach wurden noch weitere Listenplätze besetzt.
Bei einem solchen Verlust an Rückhalt in der Partei könne man nicht von einem überzeugenden Wahlergebnis sprechen, ordnet SWR-Korrespondent Oliver Böhm die Wahl ein. Der Versuch des Spitzenpersonals, Geschlossenheit zu zeigen, scheine bei den Delegierten nicht angekommen zu sein. "Kein gutes Zeichen für die FDP, die in Umfragen unter fünf Prozent liegt", so Böhm.
Bauwirtschaft soll angekurbelt werden
Schmitt hatte in ihrer Bewerbungsrede unter anderem eine moderne Bildungspolitik und eine dynamischere Bauwirtschaft gefordert. "Bauen, bauen, bauen, damit mehr Wohnträume wahr werden." Die FDP stehe für mutige und neue Antworten, rief sie den Delegierten zu.
Bauen, bauen, bauen, damit mehr Wohnträume wahr werden.
Die Politikerin war im April zur neuen FDP-Landeschefin gewählt worden. Dabei erhielt sie nach parteiinternen Machtkämpfen eine Zustimmung von 67,5 Prozent der gültigen Stimmen. Schmitt trat die Nachfolge von Volker Wissing an, der im Zuge des Ampel-Bruchs im Bund aus der Partei ausgetreten war.
2020 war Schmitt mit 95,2 Prozent der Stimmen als FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 nominiert worden. Die Liberalen holten dann 5,5 Prozent.
Bundesparteichef Dürr stimmt FDP auf den Wahlkampf ein
Neun Monate vor der Landtagswahl stimmte Bundesparteichef Christian Dürr die FDP auf den Wahlkampf ein. "Liberale haben auch mal Niederlagen. Aber wir stehen wieder auf, denn wir sind Überzeugungstäter."
Dürr erinnerte an die Rolle von BioNTech während der Pandemie - die FDP habe entscheidenden Anteil an der Ansiedelung des Pharmaunternehmens in Mainz gehabt. Die Herausforderungen, aber auch die Chancen für liberale Politik seien groß.
FDP bangt um Wiedereinzug in den Landtag
Für die FDP in Rheinland-Pfalz sieht es derzeit nicht besonders gut aus. Zuletzt lag die FDP bei einer SWR-Umfrage bei nur drei Prozent. Damit würde sie den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Doch Landtagsfraktionschef Steven Wink gibt sich zuversichtlich und meint: "Das Friedhofsglöckchen würde ich noch nicht entgegennehmen." Zur Lage der Partei sagte Landeschefin Schmitt: "Wir haben eine anspruchsvolle Zeit hinter uns, doch seit einigen Wochen erlebe ich vor allem eine konstruktive und motivierte Partei."
Nach Wissings Weggang entstand Machtvakuum
Nachdem Wissing im November vergangenen Jahres die Partei verlassen hatte, entstand ein Machtvakuum. Schmitt wollte Landeschefin werden. Eine Gruppe von Kritikern - darunter der damalige Fraktionschef Fernis - wollte sie verhindern. Kurz bevor der Konflikt öffentlich eskalierte, einigten sich die Kontrahenten. Schmitt wurde zur Landesvorsitzenden gewählt, Fernis wurde Justizminister. Er folgte auf den verstorbenen FDP-Politiker Herbert Mertin. Seitdem bemüht sich die FDP, sich als geschlossen zu präsentieren.
FDP will Wahlprogramm im November verabschieden
Ihr Wahlprogramm will die FDP bei einem außerordentlichen Parteitag am 22. November verabschieden. Landeschefin Schmitt kündigte an, die FDP wolle das Leistungsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Dazu brauche es einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
SWR Aktuell-Sommerinterviews 2025 FDP-Chefin Schmitt weicht bei Klimaziel 2040 aus
Am geplanten Landesklimaschutzgesetz scheiden sich die Geister - nicht nur zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden, sondern auch innerhalb der Landesregierung. Das wurde im SWR Aktuell-Sommerinterview mit der Wirtschaftsministerin deutlich.
Die Partei setzt zudem auf Themen wie Sicherung von Arbeitsplätzen, Bauen und Wohnen. Schmitt sagte dazu, es sei ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema, wenn sich junge Menschen mit einem oder zwei Jobs im Haushalt ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten könnten. Dann laufe etwas schief.
FDP nur noch in zwei Landesregierungen vertreten
Nach der Schlappe bei der jüngsten Bundestagswahl sitzen die Liberalen nur noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in einer Regierung. Dass die Liberalen in Mainz über die nächste Landtagswahl hinaus dort bleiben, gilt angesichts schlechter Umfrageergebnisse als unsicher.
