Es geht um die Landtagsabgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm. Nach internem Streit um die Führung der Fraktion waren sie vor rund einem Jahr aus der Fraktion ausgetreten.
Diese rutschte unter die Mindestgröße von fünf Abgeordneten und verlor ihren Fraktionsstatus. Die Freien Wähler müssen deshalb auf mehr als eine Million Euro pro Jahr für die Parlamentsarbeit verzichten. Der Landesvorstand der Freien Wähler wirft den beiden parteischädigendes Verhalten vor und hatte den Ausschluss aus der Partei beantragt.
Nach Querelen auf Landesparteitag Freie Wähler in RLP verlieren ihren Fraktionsstatus - Zwei Abgeordnete gehen
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust des Fraktionsstatus. Nach dem Austritt von Herbert Drumm wird mit Bernhard Alscher ein weiterer Abgeordneter die Fraktion verlassen.
Bundesschiedsgericht: parteischädigendes Verhalten
Das Landesschiedsgericht der Freien Wähler war diesem Antrag im März dieses Jahres gefolgt. Nach SWR-Informationen stellte auch das Bundesschiedsgericht in beiden Fällen ein parteischädigendes Verhalten fest. Drumm hielt das Gericht allerdings zu Gute, dass er sich um eine Lösung des internen Streits bemüht habe. Für ihn schlägt das Schiedsgericht eine vierjährige Ämtersperre vor, worüber der Landesvorstand in Rheinland-Pfalz entscheiden muss. Alscher dagegen muss die Partei endgültig verlassen.
