Die Bundesländer haben das Gesundheitssparpaket knapp passieren lassen - auch mit Zustimmung von Rheinland-Pfalz. Denn in der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich die schwarz-rote Landesregierung aus Mainz enthalten, wie die Staatskanzlei mitteilte.
"Reformen sind selten bequem - gerade im Gesundheitswesen wissen wir seit Jahren, dass die bestehenden Strukturen unter enormem Druck stehen und nicht länger tragfähig sind", sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach der Abstimmung.
Gesundheitsminister Hoch: Gesetz droht "Versorgung im Land zu erschweren"
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sieht mit dem Gesetz dennoch den Erfolg der Krankenhausreform erschwert. "Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung und an der Notwendigkeit von Reformen besteht kein Zweifel", sagte Hoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung stelle aber Einsparungen vor echte Strukturveränderungen und erschwere so den Erfolg auch der Krankenhausreform.
"Das nun verabschiedete Gesetz droht, die medizinische Versorgung im Land erheblich zu erschweren", bedauerte der SPD-Politiker. "Mit wenigen gezielten Nachbesserungen hätten wir für Krankenhäuser, die Haus- und Kinderärzte und die Psychotherapie deutlich mehr erreichen müssen."
Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform stünden viele Kliniken und in der Folge die Kommunen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, warnte Hoch. "Die Umsetzung der Reform darf nicht zulasten der flächendeckenden Versorgung gehen."
Kritik an Regelungen zur psychotherapeutischen Versorgung
Ein besonders schwieriger Punkt bleibe für ihn die Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung, betonte Hoch. "Eine gute psychotherapeutische Versorgung ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung."
Die Regelungen zur Psychotherapie kritisiert auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV). "Während das Bundessozialgericht die Besonderheiten psychotherapeutischer Leistungen verfassungsrechtlich ausdrücklich schützt, streicht der Gesetzgeber genau die Regelungen, mit denen er diese Rechtsprechung bislang umgesetzt hat", kritisierte KV-Vorstandsmitglied und Psychotherapeut Peter Andreas Staub. Mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hätten Bundestag und Bundesrat die Chance auf eine echte Gesundheitsreform vertan, kritisierte die KV.
ver.di warnt vor Klinikschließungen in RLP und Saarland
Ver.di-Landesbezirksleiterin Marion Paul betonte: "Neben all den Fürchterlichkeiten in der GKV-Reform der Bundesregierung trifft der massiv verstärkte finanzielle Druck auf die Krankenhäuser uns in Rheinland-Pfalz und im Saarland besonders hart." Bereits in den vergangenen Jahren hätten etliche Kliniken im ländlichen Raum schließen müssen. "Diese Reform wird zum Todesstoß für viele weitere werden."
Pharma-Industrie reduziert Investitionen wegen Gesundheitsreform
Enttäuschung auch bei der Pharma-Industrie: So hat der US-Konzern Eli Lilly nochmals bekräftigt, seine Investitionen in Alzey (Kreis Alzey-Worms) zu reduzieren. Eli Lilly hatte am 3. Juni angekündigt, die Investitionen in Deutschland wegen der Gesundheitsreform herunterzuschrauben. Statt der ursprünglich geplanten 2,3 Milliarden Euro werde nur noch die Hälfte in das Werk im rheinland-pfälzischen Alzey fließen.
Auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim bekräftigt, wie angekündigt auf geplante Investitionen von 900 Millionen Euro zu verzichten. Die beschlossenen Reformen seien ein weiterer Schritt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingen hierzulande zu verschlechtern, sagte Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers im SWR. Deutschland sei der Heimatmarkt für Boehringer, hier werde auch viel geforscht. Damit das so bleibe, hoffe er auf eine Verbesserung der Marktbedingungen in der Zukunft.
