Die CDU wurde bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv abgestraft. Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Parteigeschichte ein. Die AfD ging den Prognosen zufolge vor der regierenden SPD ins Ziel.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde die bisherige schwarz-rote Koalition abgewählt, die CDU landete hinter der Linkspartei.
CDU-Ministerpräsidenten in RLP-Landesvertretung
Bundeskanzler Friedrich Merz machte am Wahlabend klar: Aufgeben will er nicht. Am Sonntagabend tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Führung in Berlin - in einer Atmosphäre, die Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach der Sitzung als "sehr angespannt und sehr ernst" beschrieb.
Nach dem Treffen im Kanzleramt folgte offenbar ein Treffen der CDU-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Vor dem Gebäude parkten am späten Sonntagabend die Limousinen aller CDU Ministerpräsidenten außer Nordrhein-Westfalen. Daniel Günther, Michael Kretschmer und Gordon Schnieder wurden beim Eintritt gesehen.
Ministerpräsident Schnieder (CDU): "Schmerzhaftes Ergebnis"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Gordon Schnieder nannte die Ergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern "schmerzhaft". "Der Schlag sitzt tief. Denn es geht ein Riss durch unsere Gesellschaft, der immer größer wird. Extremistische Kräfte treiben uns auseinander", teilte Schnieder in einem schriftlichen Statement mit.
"Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen.". Für ihn stehe fest: Es brauche für die notwendigen Veränderungen Vertrauen und Mut. "Es ist wichtig, dass wir zu nachhaltigen Verbesserungen für unser Land kommen. Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen", so Schnieder.
SPD: AfD-Ergebnis "verheerend"
Alexander Schweitzer, kommissarischer SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, sagte, die Union müsse ihr historisch schwaches Ergebnis sehr ernst nehmen und daraus Konsequenzen für ihren politischen Kurs ziehen.
"Das gilt aber ebenso für uns als SPD. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass soziale Sicherheit, bezahlbares Leben, wirtschaftliche Stärke und die konkreten Sorgen der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken", teilte Schweitzer in einem schriftlichen Statement mit.
Das AfD-Ergebnis sei "verheerend für unser Land und muss alle demokratischen Parteien aufrütteln". Alle übrigen Parteien hätten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Das ist zumindest ein Silberstreif an diesem schwierigen Wahlabend", so Schweitzer.
Grüne: "Es lohnt sich, zu kämpfen"
Die Grünen in Rheinland-Pfalz zogen für sich ein gutes Fazit aus den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesvorsitzende Carolin Cloos dankte den zahlreichen Wahlkämpfern in beiden Bundesländern. "Dieser Wahlabend macht deutlich: Es lohnt sich, bis zur letzten Minute zu kämpfen.“
Zusammen mit Co-Landeschefin Christin Sauer erklärte sie, dass die Ergebnisse der AfD einen nicht gleichgültig lassen dürften. Vertrauen in demokratische Politik entstünde dort, wo Menschen erleben, dass Politik ihr Leben konkret verbessert.
Deshalb sei es das falsche Signal, wenn der Bund ausgerechnet bei wichtigen Leistungen für Familien und Kinder kürzen wolle. "Wir setzen dem eine Politik entgegen, die zuhört, Lösungen anbietet", so die beiden Landesvorsitzenden.
Münzenmaier sieht AfD auf dem Weg zur Volkspartei
Die rheinland-pfälzische AfD zeigte sich erfreut über das Abschneiden der Partei: "Ob in der Hauptstadt oder in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD ist auf dem Weg zur Volkspartei in ganz Deutschland", sagte Landesparteichef Sebastian Münzenmaier.
Zugleich wertete er die schlechten Ergebnisse der CDU als Klatsche für den Kanzler: "Die Ergebnisse heute beweisen: Das Desaster der Union in Sachsen-Anhalt war kein Ausrutscher, sondern Teil einer bundesweiten Abrechnung mit deren Politik." Merz sei längst zum "Mühlstein um den Hals der CDU" geworden, so Münzenmaier.
