Verheimlicht die Landesregierung unangenehme Fakten und kommt ihrer Informations- pflicht nicht nach? Die CDU hat genau diesen Vorwurf erhoben. Angefangen hatte alles mit einer sogenannten Großen Anfrage. Was das genau ist und wie sie sich von einer Kleinen Anfrage unterscheidet, erklären wir im Video.
CDU reicht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein Verheimlicht die Landesregierung in RLP unangenehme Infos?
Die CDU wirft der Landesregierung vor, sie beantworte wichtige Fragen nicht oder nur unvollständig. Damit verstoße sie gegen das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht.