Mehrere Ministerien in Rheinland-Pfalz haben bei Stellenbesetzungen und Beförderungen "rechtliche Vorgaben nicht immer beachtet". Das kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Das Thema hat in Rheinland-Pfalz eine besondere Brisanz. 2020 gab es in der Landesregierung eine Beförderungsaffäre. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese mussten damals zurücktreten, weil ihr Ministerium sich bei Beförderungen über Jahre nicht an das Recht gehalten hatte. Das Ganze ist jetzt fast fünf Jahre her. Trotzdem hat der Rechnungshof nun festgestellt, dass sich offensichtlich immer noch nicht alle Ministerien bei Beförderungen und Einstellungen an geltendes Recht halten. Mehr Details lest ihr hier im Bericht unseres Landespolitischen Korrespondenten Gernot Ludwig:
Jahresbericht des Landesrechnungshofs Einstellungen und Beförderungen: Ministerien in RLP halten sich nicht immer ans Recht
Einige Ministerien in RLP haben bei Stellenbesetzungen und Beförderungen "rechtliche Vorgaben nicht immer beachtet". Das kritisiert der Landesrechnungshof.