Kaputte Straßen, leere Kassen: Ob im öffentlichen Nahverkehr oder der Versorgung, die Haushaltslöcher bekommen auch Bürger und Bürgerinnen hautnah zu spüren. Immer mehr Landkreise und Kommunen wehren sich. Bereits jetzt liegen Klagen von mehr als zwei Dutzend Dörfern gegen das Land Rheinland-Pfalz vor. Am Mittwoch haben auch die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz bekannt gegeben, dass sie klagen werden.
Landkreise wollen mehr Geld
Die beiden Landkreise wollen mit ihren Klagen erreichen, dass das Land ihnen mehr Geld gibt. Das Land hatte die Finanzierung der Kommunen nach einem Gerichtsurteil erst vor zwei Jahren auf neue Beine stellen müssen.
Seitdem bekommen die Städte, Kreise und Gemeinden zwar mehr Geld - wegen gestiegener Sozialausgaben und der Inflation reiche das aber nicht, so die beiden Kreise.
Landrätinnen beklagen riesiges Haushaltsloch
Die Landrätinnen Anke Beilstein (Cochem-Zell) und Susanne Ganster (Südwestpfalz) - beide CDU - beklagen ein hohes Defizit in den Haushalten. Im Kreis Cochem-Zell habe sich insbesondere die Schülerbeförderung verteuert und damit zur finanziellen Notlage beigetragen, so Beilstein. Der Landkreis Cochem-Zell gibt sein Defizit mit rund 29 Millionen Euro an, der Kreis Südwestpfalz mit rund 21,5 Millionen.
Wenn sich die finanzielle Lage der Kommunen nicht bessere, lasse sich kaum noch jemand für die Politik begeistern, prognostiziert Beilstein. Wenn man wegen fehlender Mittel keine Ideen umsetzen könne und nur noch Schulden verwalten müsse, sei das frustrierend, so die CDU-Politikerin.
So viele Klagen wie noch nie
Mit den Landkreisen Cochem-Zell und Südwestpfalz gibt es wegen der Kommunalfinanzen nun insgesamt 28 Gerichtsklagen gegen das Land. So viele wie noch nie. Die Stadt Pirmasens hatte erst kürzlich angekündigt, ebenfalls klagen zu wollen.
Schweitzer will Finanznot der Kommunen zu Schwerpunkt machen
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) will als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die finanzielle Not der Kommunen stärker in den Focus rücken.
Die Spirale der steigenden Sozialkosten müsse gestoppt werden und das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse stärker gelten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Darin sei er sich mit seinen Länderkollegen einig.
"Wir haben ein Konnexitätsproblem in Deutschland und das sitzt in Berlin", so Schweitzer. Die Kommunen alleine seien damit überfordert. Und wenn der Bund nicht stärker helfe, dann werde sich daran mittelfristig wenig ändern.
Rheinland-Pfalz übernimmt im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Sachsen für ein Jahr.
