Bisher haben schon 26 Dörfer und zwei Landkreise in Rheinland-Pfalz Klage gegen die Landesregierung eingereicht, die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz sind dabei, eine fertigzustellen. Jetzt folgt mit Pirmasens die erste kreisfreie Stadt, das hat der Stadtrat am Montag entschieden. Die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt stellvertretend für alle Städte im Land, betonte der rheinland-pfälzische Städtetag. So viele Klagen auf einmal wegen der Kommunalfinanzen hat es bisher noch nicht gegeben.
Die Klage von Pirmasens ist nötig, weil es allen Städten im Land immer schlechter geht.
Pirmasens hat gegen das Land schon 2020 gewonnen
Alle haben eines gemeinsam: Sie werfen der Landesregierung vor, dass sie ihnen zu wenig Geld gibt. Ähnliche Klagen gab es vor ein paar Jahren schon einmal. Die Stadt Pirmasens hatte 2020 vor Gericht gewonnen und das Land musste ihre Finanzierung auf neue Beine stellen. Trotzdem bekämen die Kommunen immer noch zu wenig Geld, kritisieren sie.
Pirmasens drücken Altschulden - und ständig neue Kredite
Pirmasens sagt, es befinde sich in einer finanziellen Notlage - und langfristig sei keine Besserung in Sicht. Das Defizit im laufenden Haushalt belaufe sich auf knapp 20 Millionen Euro. Die Verwaltung sei gezwungen, weitere Liquiditätskredite in Höhe von 17 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem drücken Pirmasens Altschulden in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Ein Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft sei der Stadt Pirmasens nicht möglich. Land und Bund hätten immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen - ohne dafür zu sorgen, dass sie dafür auch genügend Geld bekommen.
"Wir haben so wenig Geld, dass wir zum Beispiel bei den Straßen auf Verschleiß leben", sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU). Gleichzeitig müssten die Kommunen die Steuern erhöhen. "Das heißt: Die Bürger müssen immer mehr zahlen, bekommen aber immer weniger Gegenleistung."
Und das obwohl die Landesregierung nach den vergangenen Klagen den Länderfinanzausgleich neu geregelt hat. Die bisherige Ausstattung mit Geld widerspreche dem Grundgesetz. Deswegen will Pirmasens auch erreichen, dass die Gerichte das Land verpflichten, ausreichend Geld an die Kommunen zu verteilen.
Wir hatten schon 2020 gehofft, dass es besser wird. Wir sehen jetzt: Das ist nicht der Fall.