Der CDU-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten hat nach eigenen Angaben einen Brief an den Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, die Bundeswahlleiterin und die ortsansässigen Abgeordneten geschrieben. Darin kritisiert er, dass das Ergebnis für die kleineren Orte auf der Seite der Landeswahlleitung in Bad Ems ohne die Briefwahlstimmen dargestellt wird.
Denn die werden nur auf Ebene der Verbandsgemeinde dargestellt und nicht den einzelnen Stimmbezirken zugeordnet. Das verzerre aber das tatsächliche Wahlverhalten in den jeweiligen Ortsgemeinden, kritisiert Jens Güllering in seinem Schreiben. Das sei aber wichtig.
Bürger wollen das vollständige Wahlergebnis für ihren Ort wissen
"Gerade die Menschen in den kleinen Städten und Gemeinden identifizieren sich in besonderer Art und Weise mit ihren Dörfern. Man will wissen: 'Wie hat mein Ort gewählt?'", sagt der Verbandsbürgermeister. Doch die zentrale Stimmenauszählung führe zu einer falschen Ergebnisdarstellung.
Bereits bei der Bundestagwahl 2017 habe er dieses Vorgehen kritisiert, so Güllering. Durch die steigende Anzahl an Briefwählerinnen und -wählern werde dieses falsche Bild immer weiter verstärkt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben demnach 40,5 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abgestimmt.
Auch SWR wird wegen Darstellung kritisiert
Die gleiche Erfahrung hat auch der SWR nach dem Auszählen der Stimmen gemacht. Seit Sonntagabend wurde in zahlreichen Mails und Kommentaren auf Social Media die Frage gestellt, warum die Briefwahlstimmen nicht auch in den Ortsergebnissen ausgewiesen werden.
Da auch der SWR auf die öffentlichen Zahlen des Landeswahlleiters angewiesen ist, haben wir keine andere Möglichkeit als diese mit einem entsprechenden Hinweistext über den jeweiligen Ergebnisgrafiken abzubilden.
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Verbandsgemeinde Pellenz hat eigene Darstellung aufbereitet
Auch in der Verbandsgemeinde Pellenz in der Eifel haben sich nach Angaben des zuständigen Wahlleiters viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet und über die Darstellung des Wahlergebnisses beschwert. Aus diesem Grund entschied sich die VG am Montag dazu, das Wahlergebnis selbst nochmal in einer Grafik darzustellen. Jetzt kann in den einzelnen Orten - zum Beispiel in Plaidt und Kruft - auch das vollständige Ergebnis angezeigt werden.
Landeswahlleiter begründet Vorgehen mit Bundeswahlgesetz
Hintergrund für das Vorgehen ist laut Landeswahlleiter das Bundeswahlgesetz. Das schreibt vor, dass bei der Bundestagswahl die Briefwahlstimmen auf Wahlkreisebene ausgewiesen werden müssen. Anders als bei der Landtagswahl können dadurch nicht die Stimmen per Brief und Urne zusammen gezählt werden.
Der Urnenwahlvorstand darf laut Landeswahlleiter auch nicht gleichzeitig die Briefwahlstimmen auszählen. So werden Briefwahlstimmen in der Regel zentral bei der Verbandsgemeinde ausgezählt und können dadurch nicht mehr den einzelnen Ortsgemeinden zugeordnet werden. Die Ergebnisse der Ortsgemeinden und Stadtteile, für die nur das Urnenwahlergebnis dargestellt werden kann, werden laut Landeswahlleiter mit einem entsprechenden Hinweis gekennzeichnet.
Landeswahlleiter: Problem nur in Rheinland-Pfalz
Der Landeswahlleiter habe sich bereits mehrfach dafür gegenüber der Bundeswahlleitung eingesetzt, dass das Vorgehen geändert wird, heißt es auf der Homepage. Das sei bislang aber nicht passiert. Dabei spielt es laut Landeswahlleiter sicherlich auch eine Rolle, dass das Problem nur in Rheinland-Pfalz mit seiner sehr kleinteiligen Kommunalstruktur auftritt.
