Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat eigener Auskunft nach Anfang Dezember mehrere Gebäude durchsucht. Das Rathaus der Verbandsgemeinde in Betzdorf, ein Autohaus in Mainz und die Räume der Freizeitbad Molzberg GmbH. Der Grund: Die GmbH soll Fördergelder für Elektroautos in Höhe von 24.000 Euro erhalten haben.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Autos aber nicht für die GmbH, sondern für eine Kommune bestimmt waren. Dann läge ein Fall von Subventionsbetrug vor. Denn dann hätte es keinen Anspruch auf eine finanzielle Förderung gegeben.
Staatsanwaltschaft muss einige Daten auswerten
Zudem bestehe der Verdacht, dass die GmbH der Verbandsgemeinde die Elektroautos zur Verfügung gestellt habe, dies aber nicht in Rechnung gestellt habe. Dadurch könnte laut Staatsanwaltschaft ein finanzieller Schaden für die Gesellschaft entstanden sein.
Die Staatsanwaltschaft muss eigenen Angaben nach jetzt die beschlagnahmten Unterlagen und Daten auswerten. Das werde einige Zeit dauern, erst dann sei mit einen Ergebnis der Ermittlungen zu rechnen, heißt es.
Verbandsgemeinde unterstützt Ermittlungen
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain unterstützt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eigener Auskunft nach. Beschuldigter des Verfahrens sei ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, gegen den wegen anderer Vorgänge, die derzeit untersucht würden, disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden mussten. Weitere Angaben macht die VG wegen des laufenden Verfahrens derzeit nicht.
