Hintergrund ist eine neue Satzung gegen den Wohnungsleerstand in Landau, die im Januar 2024 in Kraft getreten ist und den fast unaussprechlichen Namen "Zweckentfremdungsverbotssatzung" trägt. Binnen eines Jahres hat die Stadtverwaltung 20.600 Eigentümer angeschrieben, um zu klären, ob sie freien Wohnraum haben. Dazu sollten die Wohnungseigentümer und Hausbesitzer einen Fragebogen ausfüllen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung von 95 Prozent eine Rückmeldung. In etlichen Fällen musste die Stadt nach eigenen Angaben mehrfach nachfragen.
Kampf gegen Leerstand in Landau: Zwischen-Fazit
Als einen Erfolg wertet die Stadtverwaltung, dass zum Jahreswechsel bereits 110 gemeldete leere Wohnungen vermietet wurden. Wie viele Wohnungen am Ende durch die Satzung insgesamt wieder auf den Wohnungsmarkt kommen, ist laut Bauamtsleiter Christoph Kamplade aktuell schwer bezifferbar: Man stehe ja im Dialog mit den Eigentümern, einige berate man auch.
Stadt Landau: Rückmeldungen von 95 Prozent der Eigentümer
Die Stadtverwaltung überprüfte auch Eigentümer, die auf die Frage, ob sie Leerstand hätten, mit "Nein" geantwortet hatten. Zudem hätten sich noch immer nicht alle Angeschriebenen zurückgemeldet: "Wir haben die Dauerleerstände im Blick und wenn wir sie noch nicht gesehen haben, werden wir sie entdecken", ist sich Kamplade sicher.
Was ist mit den Strafen wegen leer stehender Wohnungen?
Die Stadtratsfraktionen im Bauauschuss werten die Initiave der Stadtverwaltung übereinstimmend als Erfolg. Zunächst hatte es auch kritische Stimmen gegeben. Für den Landauer Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) ist der Einsatz der Stadt gegen Leerstand auf jeden Fall die Mühe wert: "Jede einzelne Wohnung ist ja wichtig und spart uns Geld."
Zu viele leere Wohnungen Leerstände in Landau: Ab kommendem Jahr Strafen für Eigentümer
Zwischenbilanz in Landau: Anfang des Jahres ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung in Kraft getreten. Die Stadt will damit gegen leerstehende Wohnungen im Stadtgebiet vorgehen – und legt nun die Daumenschrauben an.
Die Stadt hatte mehrfach angekündigt, ab diesem Jahr die Daumenschrauben anzuziehen und Geldstrafen einzufordern, falls Eigentümer weiter gegen die Satzung verstoßen und Wohnungen ohne Not leer stehen lassen. Ob nun wirklich Strafen erhoben werden, ließ die Stadtverwaltung am Dienstag offen. Die Zahlen zeigen aber: Schon die Androhung von Bußgeldern hat Wirkung gezeigt.
Die Hälfte der rund 700 leerstehenden Wohnungen befindet sich laut Stadt in Mehrfamilienhäusern. Bauamts-Leiter Kamplade machte allerdings deutlich, dass nicht alle dieser Wohnungen sofort vermietet werden könnten. "Das sind teilweise ganze Häuser, bei denen die Erben komplett zerstritten sind, oder in aller Welt verstreut leben."