Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird rund vier Wochen nach seiner Wahl die politischen Leitlinien seiner neuen Landesregierung vorstellen. Die Regierungserklärung beginnt um 14 Uhr im Landtag in Mainz.
Bildung, Sicherheit und Kommunen im Mittelpunkt
Den Kern von Schnieders Regierungserklärung werden die Schwerpunkte bilden, die CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im Bereich Bildung soll etwa der Übergang von der Kita in die Schule besser gestaltet werden - unter anderem durch verpflichtende Sprachtests.
Die Kommunen finanziell besser auszustatten, gehört ebenso zu den Plänen der Koalition wie Bürokratie-Abbbau, um die Wirtschaft zu entlasten. Er wolle die Herausforderungen des Landes entschlossen anpacken, so Schnieders Ankündigung.
Debattieren über die Regierungserklärung wird der Landtag dann am Mittwoch.