Der Verhandlungssaal im Landauer Arbeitsgericht war voll besetzt: Die IG Metall hatte die Beschäftigten des Automobilzulieferers Eberspächer seit Tagen dazu aufgerufen, bei der öffentlichen Verhandlung dabei zu sein. Rund 60 Mitarbeitende waren dem Aufruf gefolgt. Viele Zuhörer standen draußen am Fenster des Gerichtssaals.
Schon vor dem Gerichtsgebäude hatten sie auf Transparenten, mit Warnwesten und Fahnen der IG Metall ihren Protest gegen die Pläne von Eberspächer Catem in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) gezeigt.
Eberspächer will 190 Mitarbeitern kurzfristig kündigen
Konkret ging es in der Verhandlung am Arbeitsgericht in Landau um einstweilige Verfügungen, die der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragt hatte. Eberspächer, ein Automobilzulieferer mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, will die Produktion in Herxheim im kommenden Herbst schließen. Dort werden momentan Heizungen für E-Fahrzeuge hergestellt.
Der Betriebsrat ist überzeugt, dass diese kurzfristige Kündigung von rund 190 Beschäftigten in Herxheim gegen geltendes Recht verstößt. Bei den Verfügungen ging es aber zunächst darum, dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert wurde und es bislang keine Verhandlungen gab.
Richter versucht händeringend Vergleich zu erlangen
Richter Kai-Uwe Paulsen erklärte den Anwesenden im Gerichtssaal unermüdlich, dass es bei der einstweiligen Verfügung nicht um eine Rücknahme der Kündigungen geht. In einem Vergleich wollte er erreichen, dass sich die Parteien wieder an einen Tisch setzen und konstruktiv verhandeln.
Der Betriebsrat wollte aber, dass im Vergleichstext mit aufgenommen wird, dass während dieser Verhandlungen nicht Fakten geschaffen werden. Er legte Dokumente vor, dass Eberspächer offenbar in wenigen Wochen Autoheizungen in Bulgarien produzieren lassen wird, die eigentlich in Herxheim gebaut werden. Das sollte gestoppt werden. "Wenn die Produktion weg ist, wie soll die Belegschaft dann noch verhandeln", fragte der Anwalt der Beschäftigtenseite, Michael Steigelmann den Richter.
Richter Paulsen erklärte, dass die Mitarbeiter keine so weitreichende Mitbestimmung bei unternehmerischen Entscheidungen haben. Deshalb könne so etwas auch nicht im Vergleich stehen. Der Betriebsrat lehnte deshalb den Vergleich ab und der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde abgelehnt.
Kampf um Erhalt der Jobs Stellenabbau bei Eberspächer: Arbeitsgericht Landau verhandelt Ende Januar
Am 29. Januar beschäftigt sich das Arbeitsgericht in Landau mit dem geplanten Abbau von fast 200 Stellen beim Automobilzulieferer Eberspächer in Herxheim bei Landau. Darum geht es.
Anwalt: Eberspächer hat bislang keine Zahlen vorgelegt
Damit ist aber noch nicht alle Hoffnung vergebens. Der Richter verwies darauf, dass nach wie vor die Frage ungeklärt ist, ob Eberspächer hätte kündigen dürfen, obwohl ein Haustarifvertrag Kündigungen bis Ende 2026 ausschließt. Unterlagen, mit denen das Unternehmen seine Schließungspläne begründet liegen dem Betriebsrat bislang nicht vor. Es hatte geheißen, dass die Produktion von Heizungen für E-Autos in Herxheim unwirtschaftlich sei, weil die Nachfrage zu gering ist. Gleichzeitig wurde bei einem weiteren Vergleich im Gerichtssaal über den Einsatz von Mitarbeitern der Verwaltung in der Produktion gestritten. Begründung der Geschäftsführung: Man sei mit der Auslieferung nicht hinterhergekommen, weil Renault wie wild E-Autos produziert hat.
Anwalt Steigelmann sagte dem SWR, dass Eberspächer bisher noch keine Zahlen vorgelegt habe, die beweisen würden, dass die Produktion in Herxheim unwirtschaftlicher sei, als bespielsweise in Polen, wo die Unternehmensgruppe gerade ein neues Werk eröffnet hat. "Wenn der Arbeitgeber diese Frage nicht klärt, dann werden wir es für ihn tun", so Steigelmann weiter.
Eberspächer: Schließung in Herxheim rechtmäßig
Das Unternehmen hält sein Vorgehen dagegen für rechtmäßig: Eine Sprecherin der Eberspächer Gruppe teilte auf SWR-Anfrage mit: "Der Haustarifvertrag sieht vor, dass betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn es aufgrund eines Konjunkturrückgangs zu Auslastungsproblemen kommt. Aus Sicht des Unternehmens liegen diese Voraussetzungen am Standort vor."
Zum Vorwurf, das Unternehmen habe den Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Schließungspläne informiert, schreibt die Sprecherin: "Das Unternehmen und der Betriebsrat haben sich bereits im Sommer 2024 auf eine konkrete Vorgehensweise für dieses Zustimmungsverfahren geeinigt. An das gemeinsam vereinbarte Verfahren wird sich das Unternehmen halten." Die Führung sieht sich durch die jetzige Arbeitsgerichtsentscheidung bestätigt. Sie kündigte weitere Gespräche mit dem Betriebsrat Anfang Februar an.
