Ein aggressiver Flüchtling aus einer Unterkunft in Windesheim (Kreis Bad Kreuznach) ist jetzt abgeschoben worden. Nach Angaben des Mainzer Integrationsministeriums saß er in einer Maschine, die am Freitagmorgen von Leipzig nach Afghanistan gestartet ist. Sie ist inzwischen in Kabul gelandet.
Der junge Mann aus Afghanistan soll in Windesheim mehrfach Mitbewohner und Personal in der Flüchtlingsunterkunft angegriffen und bedroht haben. Deshalb war der abgelehnte Asylbewerber dort monatelang allein in einem Container untergebracht und der Kreis hatte einen Sicherheitsdienst eingesetzt.
Flüchtling war seit April in Abschiebehaft
Im April kam der Mann dann in Abschiebehaft. In Windesheim war die Erleichterung damals groß. Laut Ortsbürgermeister Stern waren einige Bürger hochgradig verängstigt.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Michael Cyfka (CDU) sagte dem SWR nach der Abschiebung, er habe schon viele Reaktionen bekommen. Die Menschen in Windesheim und Umgebung sagten: "endlich".
"Wir sind erleichtert, dass jetzt Recht und Gesetz umgesetzt wurde.
Ortsbürgermeister erleichtert Aggressiver Flüchtling aus Windesheim in Abschiebehaft
Der abgelehnte Asylbewerber, der in Windesheim (Kreis Bad Kreuznach) in einer Unterkunft für Geflüchtete seit Monaten für Probleme sorgte, wird abgeschoben.
Sechs Straftäter aus RLP abgeschoben
Der Mann aus Windesheim wurde zusammen mit 80 Gefährdern und Straftätern aus ganz Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Davon kamen neben ihm fünf weitere aus Rheinland-Pfalz.
Sie waren laut Ministerium zu teils mehrjährigen Haftstrafen wegen Körperverletzungen oder Tötungsdelikten verurteilt. Einige hätten auch mit Drogen gehandelt und sie teils auch an Minderjährige verkauft.
Gründe für verzögerte Abschiebung laut Ministerium unklar
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums kam die Abschiebung nach Afghanistan nicht überraschend. Die schwarz-rote Koalition habe ja schon zuvor angekündigt, wieder Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sagte Staatssekretär Janosch Littig (Grüne) dem SWR.
Der Flüchtling aus Windesheim habe sich schon seit Anfang April in der Abschiebe-Einrichtung in Ingelheim befunden. Warum es jetzt nochmals drei Monate gedauert habe, bis dieser Flug zustande gekommen sei, könne er nicht sagen, so Littig.
Künftig werde es noch mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan geben. Aber das sei alles Sache der Bundesregierung.
Kritik an Abschiebung nach Afghanistan
Scharfe Kritik an dem Abschiebeflug kommt unter anderem von den Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International. Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei "katastrophal".
"Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter" seien dort an der Tagesordnung. Niemand verdiene das, "auch nicht Straftäter", so Amnesty International.
Flüchtlingsrat ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingsrat fordert bereits seit Jahren, nicht nach Afghanistan abzuschieben, denn das Land sei nicht sicher, so die Organisation. Abschiebungen nach Afghanistan seien mit den Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar.
Das gelte auch für Straftäter und Straftäterinnen. Menschen, die das betreffe, hätten in der Regel bereits in Deutschland vor Gericht gestanden und ihre Strafe verbüßt.
Schnieder: "Zeit des Wegschauens vorbei"
Für CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder dagegen sind die Abschiebungen ein deutliches Zeichen des Politikwechsels im Bund "für mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Land". Er betonte, dass die "Zeit des Wegschauens" vorbei sei. Im Windesheimer Fall hatte Schnieder die Landesregierung im Februar nach eigenen Aussagen zum Handeln aufgefordert. Der Christdemokrat verlangte von der Landesregierung, weitere Abschiebeflüge aktiv zu unterstützen.
