In Rheinland-Pfalz werden wieder mehr Sozialwohnungen gebaut. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Trotzdem wird es auch in Zukunft an bezahlbarem Wohnraum fehlen. Denn gleichzeitig endet für tausende Sozialwohnungen die Mietpreisbindung.
Im ersten Halbjahr 2025 wurde der Bau von 1.253 Sozial-Mietwohnungen vom Land unterstützt. Im gesamten Vorjahr waren es 1.800. Die Förderung entspricht mit rund 278 Millionen Euro schon jetzt vier Fünfteln der Gesamtsumme aus 2024. Möglich wurde das, weil die Landesregierung im Doppelhaushalt 2025/26 mit insgesamt 700 Millionen Euro zweimal so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt wie zuvor.
Land hat Förderung verdoppelt - Hartenfels von Wirkung enttäuscht
Der BSW-Abgeordnete Andreas Hartenfels zeigt sich dennoch unzufrieden: "Dass für 100 Prozent mehr Geld nur 30 Prozent mehr Wohnungen gebaut werden, ist enttäuschend" sagte Hartenfels dem SWR. Letztendlich müsste man natürlich die Zahlen für das Gesamtjahr abwarten, so der Abgeordnete.
Sozialverbände und Vertreter der Wohnungswirtschaft ziehen ein positiveres Fazit. So sagt Adalbert Fettweiß von der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen, der Wille und die Richtung der Verantwortlichen in der Wohnungsbaupolitik stimme: "Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die Förderung in Rheinland-Pfalz schon recht in Ordnung“, so Fettweiß. Ein Zeichen dafür sei gewesen, dass die Landesregierung die Förderbedingungen nicht so stark verändert habe, wie ursprünglich geplant. Denn eigentlich war vorgesehen, die Fördersumme insgesamt zu verdoppeln, aber dafür die Tilgungszuschüsse für die Bauherren zu streichen. Einige Wohnungsbaugesellschaften hatten daraufhin ihre Projekte infrage gestellt. Letztendlich wurden die Tilgungszuschüsse nicht gestrichen, sondern nur gesenkt.
Die rheinland-pfälzische CDU beurteilt die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung kritischer. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karina Wächter, wirft der Landesregierung Ambitionslosigkeit vor. "Besonders in den Ballungsräumen spüren Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Folgen einer verfehlten Wohnraumpolitik: zu hohe Mieten, zu wenige Angebote, zu langwierige Verfahren.“
CDU attestiert Regierung wohnungspolitische Ambitionslosigkeit
Auch Adalbert Fettweiß von der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen klagt über lange Bearbeitungszeiten der Förderanträge bei der landeseigenen Förderbank ISB. Antragsteller hätten zweitweise über ein Jahr warten müssen, so Fettweiß. Inzwischen solle es wieder schneller gehen.
Den wesentlichen Grund, warum trotz hoher Förderung nicht mehr gebaut wird, sieht Fettweiß jedoch in immens gestiegenen Baukosten. Von 2021 auf 2022 waren die laut Statistischem Bundesamt um rund 15 Prozent gestiegen. Inzwischen hat sich der Anstieg abgeschwächt – allerdings auf hohem Niveau. Dass es preiswerter gehen kann, soll ein neues Projekt in Trier zeigen. Dort entstehen in einem ehemaligen Busdepot 130 Sozialwohnungen in serieller Bauweise, also mit vorgefertigten Teilen. Das Land fördert den Bau mit 17 Millionen Euro. Sind die Wohnungen fertig, wird die Miete 6,80 bis 7,70 pro Quadratmeter betragen.
Serienfertigung soll Bauen billiger machen - Projekt in Trier
Was den Neubau von Sozialwohnungen betrifft, zieht Daniel Kießlinger, Geschäftsführer der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, ein positives Zwischenfazit. Eine größere Herausforderung als der Neubau sei das Sanieren im Bestand, also von älteren Wohnungen, die nicht mehr heutigen Standards entsprechen:
"Gerade für untere Einkommensgruppen bzw. Geflüchtete und Bürgergeldempfänger ist es schwierig, schimmelfreien Wohnraum zu finden.“ Doch oft hätten die Menschen keine andere Wahl, als in solche Wohnungen einzuziehen, weil bessere zu teuer seien.
Bauwirtschaft: "schwierig, eine schimmelfreie Wohnung zu finden"
Adalbert Fettweiß von der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen räumt ein, dass es für Unternehmen überwiegend uninteressant ist, in solche Immobilien zu investieren. Er spricht von einem Zielkonflikt zwischen modernen Standards und preiswertem Wohnen. "Die Lücke zwischen Mehrkosten durch Vorgaben wie etwa bei Barrierefreiheit oder Energieeffizienz und gestiegenen Baukosten einerseits und erzielbaren Mieten andererseits ist zu groß“. Zwar gebe es Förderprogramme, aber die könnten die Mehrkosten nicht ausgleichen. Für Fettweiß ist klar, dass der Gesetzgeber bei den Standards wie Baurecht, Schallschutz, Barrierefreiheit und Klimaschutz Abstriche machen muss, um Wohnungen bezahlbar bauen zu können. Zu einem geringen Teil wurde das bereits in der Novelle der Landesbauordnung umgesetzt, die der Landtag vor kurzem beschlossen hat.
Wirtschaft fordert geringere Standards bei Komfort und Klimaschutz
Der Handlungsbedarf ist groß, zumal immer mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen. Experten des Petzel-Instituts hatten im vergangenen Jahr ausgerechnet, dass in Rheinland-Pfalz rund 28.000 Sozialwohnungen fehlen. Werde nicht zügiger gebaut, fehlten bis zum Jahr 2030 schon 30.000 Wohnungen.
