Im Jahr 2020 gab es in Kaiserslautern 1.727 Sozialwohnungen, im vergangenen Jahr waren es nur noch 958. Auch in Zweibrücken hat sich der Bestand im gleichen Zeitraum fast halbiert. Ähnlich sieht es in den Kreisen aus. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor.
Nur wenig neue Sozialwohnungen in der Westpfalz
Gleichzeitig wurden im vergangenen und in diesem Jahr nur wenig neue Sozialwohnungen gebaut. In Kaiserslautern waren es 208, in Pirmasens 15 und in Zweibrücken keine. In den Landkreisen Donnersberg, Kaiserslautern und Südwestpfalz wurden ebenfalls keine neuen Sozialwohnungen gebaut, lediglich im Kreis Kusel gab es eine neue Wohnung.
Expertin der RPTU Kaiserslautern im Gespräch
Wir haben mit der Professorin für Stadt- und Regionalsoziologie an der Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität in Kaiserslautern, Annette Spellerberg, über das Thema "Sozialwohnungen" gesprochen.
SWR Aktuell: Passen auf dem Wohnungsmarkt in Städten wie Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken Angebot und Nachfrage überhaupt zusammen?
Annette Spellerberg: Ich glaube nicht. Was neu gebaut wird, ist ja vergleichsweise teuer. Das heißt, von dem Angebot, das neu auf den Markt kommt, energetisch gut ist und vielleicht auch andere Zuschnitte hat als die typischen drei Zimmer, Küche, Bad, das kommt für die meisten Menschen überhaupt nicht in Frage. Bei dem Angebot, das auf dem Markt ist, haben die Preise ja auch deutlich angezogen. Dann haben wir Situationen, gerade hier in der Westpfalz, in Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken, mit einer sehr großen Armutspopulation. Also das heißt, es gibt sehr viele, die ein unterdurchschnittliches Einkommen haben, und die können sich auch die normal durchschnittlichen Wohnungen überhaupt nicht mehr leisten. Und damit wären wir schon beim Problem, dass nämlich diejenigen, die ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, sehr zahlreich sind. Aber das Angebot ist überhaupt nicht vorhanden.
Sozialer Wohnungsbau In Kaiserslautern fehlen bezahlbare und barrierefreie Wohnungen
Wohnraum in Kaiserslautern ist knapp. Besonders Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben oder solche, die eine barrierefreie Wohnung benötigen, suchen oft lange.
SWR Aktuell: Woran liegt es, dass die Zahl der Sozialwohnungen zurückgegangen ist?
Spellerberg: Außerdem haben diese Wohnungen bestimmte Begrenzungen was die Fläche pro Person angeht. Und diese Bindungen laufen aus. Das heißt, die Wohnungsunternehmen, die diese Wohnungen besitzen, können jetzt die Durchschnittsmiete verlangen und brauchen auch keine Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein mehr zu nehmen. Dieses Auslaufen der Bindung ist das zentrale Problem, denn es wurde überhaupt nicht so gebaut, dass man dieses Auslaufen ersetzt hätte. Man hat Wohnungspolitik betrieben und gesagt, "Wir wollen Eigentumsförderung und wir geben Wohngeld, aber wir bauen nicht tatsächlich Gebäude und Wohnungen für Einkommensschwächere oder die mietenden Mittelschichten." Das ist einfach ein Schwenk in der Wohnungspolitik gewesen. Als Folge hat man kein Angebot.
SWR Aktuell: Also hat die Politik versagt?
Spellerberg: Ja, man hat eine politische Entscheidung getroffen, und dies auch relativ flächendeckend: der Staat zieht sich zurück, der Staat braucht nicht mehr zu bauen. Die Tendenz war ja, dass die Privatwirtschaft es richten muss. Aber man sieht, die Privatwirtschaft richtet es nicht. Wohnen sollte keine Ware sein, die man einfach aus Profitinteresse verkauft, damit an der Börse spekuliert und Dividenden zahlt oder zu teuer vermietet, sondern es geht um Versorgung der Haushalte und die Lebensqualität der Bevölkerung.
Interne Dokumente liegen dem SWR vor Rheinland-Pfalz will im sozialen Wohnungsbau kürzen
Das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz will die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau kürzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor. Für die Bauträger könnte es teuer werden.
SWR Aktuell: Was kann man dagegen tun?
Spellerberg: Man muss dringend Sozialwohnungen bauen. Also das heißt, in jedem Neubau von Mehrfamilienhäusern. Nicht nur in einem Gebiet, sondern auch, wenn einzelne Geschosswohnungen geplant werden, muss ein Anteil von Sozialwohnungen festgeschrieben sein. Ich würde sagen 50% Sozialwohnungen - entsprechend gefördert, auch damit die privaten Wohnungsunternehmen das überhaupt leisten.
Und man muss auch die Gebäudetypologie ansehen, also dass man in den kleineren Orten und Gemeinden auch Leerstände und Einfamilienhäuser als Sozialwohnungen verwendet. Das eine ist der Neubau und das andere ist, sich die Anrechte im Bestand zu sichern, also dass der Staat sagt: "Können wir bitte dieses Gebäude, diese Wohnung nutzen?" Damit ist die Miete gesichert, denn die Kosten der Unterkunft werden beim Bürgergeld ja übernommen. Diesen Doppelschritt müsste man gehen, sowohl neue Gebäude schaffen, wie auch Belegungsrechte ankaufen.
SWR Aktuell: Muss man Wohnungsbau in Städten wie Kaiserslautern, Zweibrücken, Pirmasens vielleicht auch ganz anders denken?
Spellerberg: Ja, man muss im Bestand schauen. Wohnraum in Sozialwohnungen umwidmen. Dazu braucht man vielleicht auch wieder Förderung, dass man sagt, wir haben hier die freistehenden großen Einfamilienhäuser bekommen, die kann man beispielsweise in mehrere Wohneinheiten unterteilen. Dazu könnte man Maßnahmen ergreifen und als Stadt Kaiserslautern zum Beispiel eine Gesellschaft gründen. Und dann versucht man, mit Architekten Lösungen zu finden, um aus einem Haus vielleicht zwei oder drei Wohnungen zu machen und damit den Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen.
SWR Aktuell: Welche Potenziale sehen Sie denn in leerstehenden Einfamilienhäusern, gerade auch in ländlichen Regionen, in den kleineren Orten?
Spellerberg: Die Orte klagen alle über Leerstand im Ortskern - und außen herum sind Neubaugebiete. Der Staat wird über kurz oder lang sowieso Maßnahmen ergreifen müssen, denn wir haben eine alternde Bevölkerung, die Babyboomer leben häufig in großen Häusern. Wir Babyboomer leben noch 30 Jahre und dann sterben wir – wir stellen ein Fünftel der Bevölkerung, in manchen Orten sogar ein Viertel. Da wachsen natürlich andere Jahrgänge nach, die sind aber nicht so groß. Das heißt, dass es vermutlich ein riesiges Problem mit großen Häusern, mit Leerständen, gerade im ländlichen Raum, geben wird, wo es vielleicht auch keine Nachfrage mehr geben wird. Und da könnte der Staat jetzt schon anfangen zu überlegen, wie man langfristig mit dem Gebäudebestand umgehen kann.
In Landau hat man ja den Leerstand mit Strafzahlungen bestrafen wollen. Und da sind, glaube ich, 300 Wohnungen auf den Markt gekommen. 300 Wohnungen neu bauen und Flächen versiegeln hätte wahnsinniges Geld gekostet und mit dieser Art Kampagne hat man etwas geschafft, also als ersten Schritt. Solche Maßnahmen sind natürlich auf jeden Fall erstmal zu befürworten.
