So reagiert RLP

Trotz Migrationsreform, Grenzkontrollen bleiben

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Ab sofort ist Asyl in Europa ganz neu geregelt. Und damit gibt es auch keinen Anlass mehr für Grenzkontrollen. Doch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will vorerst an den Kontrollen festhalten. So sieht das auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Er sagte dem SWR, es werde noch Monate dauern, bis das Außengrenzsystem der EU wieder funktioniere. Wenn das klappen würde, dann könnten auch die Kontrollen an den rheinland-pfälzischen Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien wegfallen.

Rheinland-Pfalz

Reaktionen aus Rheinland-Pfalz Neues EU-Asylsystem, aber Grenzkontrollen bleiben

Ab sofort gilt das neue EU-Asylgesetz, doch die Grenzkontrollen bleiben. Ministerpräsident Schnieder (CDU) findet das richtig, die AfD auch. SPD und Grüne wollen sie abschaffen.

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SWR