Wer zur Zeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre "realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt", so das zuständige Integrationsministerium. Der Stopp der Abschiebungen für iranische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz gilt ab sofort und ist zunächst auf drei Monate befristet. Ausgenommen sind davon Straftäter und so genannte Gefährder.
Gewalt gegen regimekritische Proteste
Ministerin Katharina Binz (Grüne) sagte, die Menschenrechtslage im Iran sei seit Jahren geprägt von systematischer Unterdrückung. In den letzten Wochen habe sich die Lage zugespitzt. Sicherheitskräfte gingen mit extremer Härte gegen regimekritische Proteste vor, Hinrichtungen würden befürchtet.
Massenproteste im Iran Interview: Trierer Künstler hat Angst um seine Familie im Iran
Seit etwa zwei Wochen gibt es im Iran Massenproteste gegen das Regime. Die Gewalt im Land eskaliert. Iraner Ali Anvari aus Trier ist besorgt um seine Landsleute.
RLP stoppt Abschiebungen in den Iran
Wir tragen eine humanitäre Verantwortung und schützen die bei uns lebenden Menschen.
Zunächst gilt der Abschiebestopp gemäß der geltenden Rechtslage für drei Monate. Danach kann die Maßnahme im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium für weitere drei Monate verlängert werden. In den letzten zwei Jahren wurden, so das Ministerium auf SWR-Anfrage, zwei Iraner dorthin abgeschoben.
