In allen 16 Bundesländern waren Ermittler am Mittwochmorgen im Einsatz, um Gebäude zu durchsuchen und mutmaßliche Verfasser von Hassbotschaften im Internet zu vernehmen. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums hat es dabei eine Durchsuchung im Kreis Alzey-Worms gegeben - laut Innenministerium der einzige Fall in Rheinland-Pfalz. Dabei handelt es sich um einen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren. Er soll nationalsozialistische Kennzeichen im Internet veröffentlicht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Zur Person und zum genauen Tatvorwurf äußerte sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf das minderjährige Alter nicht.
Zwei Drittel der Hassbotschaften aus dem rechten Spektrum
Die Razzien wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings. Die Aktionen heute richten sich demnach gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Laut BKA sind zwei Drittel der strafbaren Postings dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch "aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie".
Immer häufiger Volksverhetzung im Internet
Die häufigsten Straftaten waren laut BKA Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Beleidigung.
Die Fälle von strafbaren Hasspostings nehmen nach Angaben des Bundeskriminalamtes seit Jahren stark zu. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht: Sie stiegen von 2.411 auf 10.732 Fälle. Ein Grund dafür sei auch "die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". So werden Verdachtsfälle beispielsweise häufiger gemeldet.
Das BKA ruft dazu auf, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen und bei den Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden. Außerdem gibt es online Meldestellen wie "REspect!", die Hinweise an Ermittler weiterleiten.
