In 15 Bundesländern gingen die Ermittler am Dienstagmorgen gegen Hasskommentare im Internet vor - auch in Rheinland-Pfalz. Eine Wohnung in Landau sei durchsucht und dabei ein Handy, ein Laptop und ein Router sichergestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit.
Ein Durchsuchungsbeschluss im Raum Remagen konnte hingegen nicht vollstreckt werden, da der Beschuldigte kürzlich weggezogen sei. In den insgesamt 90 Ermittlungsverfahren seien zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.
Meiste antisemitische Postings von Rechts
Bei zwei Drittel der Durchsuchungen geht es laut BKA um politisch motivierte Kriminalität von rechts. Dazu kämen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
"Viele wollen nach Israel auswandern" Juden in der Pfalz: Angst vor Antisemitismus und Anfeindungen
Bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurden jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand gesteckt. Es war der Auftakt zum Holocaust. Jetzt haben auch Jüdinnen und Juden in der Pfalz wieder Angst.
"Die polizeilich registrierten Fälle von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen", berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich von 2020 (368) bis 2023 (1.671) mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt".
"Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das BKA mit. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert. Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde aber mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet.
