Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Reihe von Erleichterungen im Baurecht beschlossen. Ziel ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Der Schwerpunkt der Erleichterungen gilt für Wohnen im Bestand, also für schon vorhandene Immobilien. Künftig können beispielsweise ungenutzte Dachböden leichter zu Wohnraum umgebaut oder Häuser aufgestockt werden.
Künftig digitale Bauanträge
Vor allem die bürokratischen Abläufe sollen vereinfacht werden: Wo nötig, sollen Bauanträge digitalisiert und so schneller über sie entschieden werden. Das Gesetz sieht zudem mehr Flexibiliät vor, zum Beispiel beim vorgeschriebenen Abstand zum Nachbargrundstück, wenn nachträglich ein Aufzug eingebaut wird.
Auch beim Thema Parkplätze gibt es laut Beschluss Neuerungen: Wenn das Gebäude gut am öffentlichen Nahverkehr angebunden ist, müssen keine zusätzlichen Parkplätze nachgewiesen werden. Dies gilt auch für den Fall, wenn Autos gemeinschaftlich genutzt werden.
CDU geht Gesetzesnovelle nicht weit genug
Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Von Oppositionsseite hieß es, die Gesetzesnovelle sei richtig, gehe aber nicht weit genug. Der CDU fehlten beispielsweise Erleichterungen für Tiny-Häuser oder das Bauen in zweiter Reihe.