Er habe den Eindruck, im schwarz-roten Koalitionsausschuss in Berlin habe sich nur einer durchgesetzt: die CSU und ihr Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im SWR Aktuell-Sommerinterview kritisierte Schweitzer, der auch SPD-Bundesvize ist: Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung nur bayerische Politik mache.
Wir brauchen Politik für alle Menschen in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Und eine Stromsteuerentlastung wäre etwas, was wir in Rheinland-Pfalz gut gebrauchen können auch für die Bürgerinnen und Bürger. Da kann die Bundesregierung sich nochmal hinsetzen.
Auch CDU und CSU seien sich bei dem Thema offenbar nicht einig, so Schweitzer: "Da muss jetzt die Union - CDU und CSU - müssen sich sortieren."
CSU-Wahlversprechen statt Entlastung für alle
Am Mittwoch hatten die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Bürger zunächst nicht kommen wird. Die Maßnahme würde einer vierköpfigen Familie im Jahr laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rund 93 Euro Ersparnis bringen - den Bund würde sie 5,4 Milliarden Euro kosten.
Mit Verweis auf fehlendes Geld hat die Bundesregierung zunächst nur eine Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Zudem wurde entschieden, dass die Ausweitung der Mütterrente früher kommt und damit ein CSU-Wahlversprechen spätestens 2027 eingelöst wird.
Klimaschutz: Lieber Kompromiss als Verschiebung
Schweitzer verteidigte die in dieser Woche im Landtag gefundenen Kompromisse beim Landesjagd- und dem Landesklimaschutzgesetz. Bei beiden Themen hatten sich Grüne und FDP in der Landesregierung ineinander verhakt. Die Gesetze mussten stark überarbeitet werden und stehen weiterhin auch in der Kritik. Wirtschaftsunternehmen fürchten etwa einen Standortnachteil, weil Rheinland-Pfalz nun schon 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre vor dem Bund. Ob er das neue Klimaziel für realistisch halte, beantwortete Schweitzer nicht. Fest stehe, dass die Landesregierung das Thema Klimaschutz nicht wegschiebe.
Das macht meine Regierung aus, dass wir es schaffen, Kompromisse zu finden und ich bin stolz darauf, dass wir es erreicht haben, in dieser Woche im Landtag zwei Gesetze über die Bühne zu bringen, von denen viele gesagt haben 'Macht es nicht!', wir gesagt haben: Nein, es ist klüger, zu handeln, als es zu verschieben.
Das sei ein pragmatischer Weg, so Schweitzer.
A13 für Grundschul-Lehrkräfte?
Keine klare Antwort gab der Ministerpräsident bei der Frage nach mehr Geld für Grundschul-Lehrkräfte. Ein Ganztagskonzept der CDU-Landtagsopposition sieht unter anderem eine Bezahlung von Grundschul-Lehrkräften nach Besoldungsgruppe A13 vor - eine langjährige Forderung von Lehrergewerkschaften. Die Idee der CDU: Durch bessere Bezahlung könne das Land mehr Lehrkräfte gewinnen und den Ganztagsanspruch für Grundschüler ab 2026 besser erfüllen. Schweitzer hielt sich bedeckt:
Wenn es nach mir geht, wird weiterhin Bildung der stärkste und wichtigste Etatposten beim Landeshaushalt sein - eben auch für die Bezahlung von Lehrkräften. Das hat eine hohe Priorität und so wird’s bleiben.
Schlechte Kompetenzwerte? Kein Alarmismus
Von den jüngst stark abgefallenen Kompetenzwerten für seine SPD (auch) beim Thema Bildung sei er "überhaupt nicht alarmiert“, so Schweitzer. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei nach wie vor hoch - Kompetenzzuschreibungen geschähen oft aus dem "Berliner Blickwinkel“. Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 sei er optimistisch.
Wenn wir über Rheinland-Pfalz reden bei der Landtagswahl bin ich sehr zuversichtlich.
