Der 30. Juli war für viele freiwillige Feuerwehrleute im Kreis Birkenfeld der bisher größte Einsatz ihres Lebens. Fast zwei Tage lang kämpften mehr als 250 Einsatzkräfte gegen die Flammen. Nach SWR-Informationen könnte der Brand zu einem Millionenschaden geführt haben.
Das Feuer war auf einem Wirtschaftsweg zwischen Reichenbach und Kronweiler ausgebrochen. Zuvor hatte ein 38-jähriger Mann aus dem Saarland dort laut Polizei eine Testfahrt mit einem Rallyeauto gemacht.
Eine Woche nach Brand in Reichenbach Brandstifter halten Feuerwehr im Hunsrück auf Trab
Nach dem Waldbrand bei Reichenbach hatten die Feuerwehrleute kaum Zeit, sich zu erholen. Denn rund um Birkenfeld wurden mehrere Feuer gelegt. Die Einsatzkräfte sind am Limit.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Wie genau diese Fahrt den Brand verursacht hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Ob ein technischer Defekt oder etwas anderes der Auslöser war, soll ein Gutachten klären.
Klar ist aber: Der Fahrer hatte für diese Trainingsfahrt keine Genehmigung. Nach SWR-Recherchen wurde der Weg in den vergangenen Jahren immer wieder für Testfahrten genutzt - und das ohne offizielle Erlaubnis. Wie kann das sein?
Immer wieder Testfahrten auf der Rallyestrecke
Auch Marijan Griebel, einer der besten Rallyefahrer Deutschlands, hat den Weg immer wieder für Testfahrten genutzt. Griebel kommt aus dem nahegelegenen Hahnweiler im Kreis Birkenfeld.
Der Topfahrer ist nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass seine Fahrten zwischen Kronweiler und Reichenbach genehmigt waren. Dem SWR sagte er: "Es gab nach meinen Infos immer ein offizielles Einverständnis von den betroffenen Ortsgemeinden."
Was bedeutet das nun für den Brandfall Reichenbach? Wurde in dem Fall einfach nur nicht angefragt oder wurde es vergessen? Und wie läuft das mit der Genehmigung eigentlich ab? Wir haben nachgefragt.
Die beiden Ortsbürgermeister Uwe Nees aus Reichenbach und Jochen Bier aus Kronweiler bestätigen, dass sie in der Vergangenheit grundsätzlich ihre Zustimmung für die Testfahrten signalisiert hatten. Auch für den Brandtag am 30. Juli soll es laut Bier eine Anfrage gegeben haben. Aber die Ortsgemeinden sind nach SWR-Recherchen für die Genehmigungen überhaupt nicht zuständig.
Verbandsgemeinde erteilt Genehmigung
Verantwortlich sind in diesem Fall nämlich die Straßenverkehrsbehörden, die den übergeordneten Verbandsgemeinden (VG) zugeordnet sind.
Nach Angaben der für Reichenbach und Kronweiler zuständigen Verbandsgemeinden Baumholder und Birkenfeld muss der Veranstalter für die Testfahrten auf den Wirtschaftswegen eine Sondernutzung bei ihnen beantragen.
Keine der Testfahrten war genehmigt
Doch das sei weder am 30. Juli noch bei vorherigen Testfahrten geschehen, schreibt etwa die VG Baumholder auf SWR-Anfrage: "Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder wurde bisher kein Antrag auf eine Sondernutzung für Trainingszwecke für Rallyefahrer für den Bereich gestellt und somit auch nicht genehmigt." Daraus lässt sich ableiten, dass keine der Testfahrten auf der Strecke ordnungsgemäß genehmigt war.
Dass für die Testfahrten eine Sondernutzung beantragt oder eine entsprechende Satzung aufgestellt werden muss, war den beiden ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern Nees und Bier nach eigenen Angaben nicht bewusst. "Das hat sich meiner Kenntnis entzogen. Die Gesetzeslage ist für uns relativ undurchschaubar", sagt Uwe Nees, der Reichenbacher Bürgermeister.
Gleichzeitig sind die Bürgermeister nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass die Antragssteller der Testfahrten die Rechtslage kennen und die notwendigen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einholen. Doch das ist offenbar weder in der Vergangenheit, noch am 30. Juli passiert. Was sagt Marijan Griebel dazu, dass auch seine Testfahrten offenbar nicht genehmigt waren?
Testfahrt nicht genehmigt Nachlöscharbeiten bei Reichenbach abgeschlossen - Ermittlungen gegen Rallyefahrer
Der große Flächenbrand bei Reichenbach ist endgültig gelöscht. Die Polizei ermittelt gegen den Fahrer eines Rallyeautos. Er hatte keine Genehmigung für seine Testfahrt.
Griebel gibt an, dass er sich in der Vergangenheit nie selbst um die Genehmigungen gekümmert hat. Dafür seien andere Personen aus seinem Umfeld verantwortlich gewesen: "Ich bin nur der Fahrer und habe nie selbst etwas beantragt." Dennoch betont er: "Wir hatten keine Kenntnis davon, dass noch weitere Behörden hätten involviert werden müssen."
Weiter sagt er: "Von meinen vergangenen Testfahrten hatten garantiert auch entscheidende Personen in der Verbandsgemeindeverwaltung Kenntnis. Ich frage mich, warum wir nie darauf hingewiesen worden sind, dass es angeblich nicht okay ist.“
Die Verbandsgemeinde Baumholder widerspricht dieser Aussage und schreibt: "Aus dem Aufgabengebiet der Straßenverkehrsbehörde hatte kein Mitarbeiter von den Testfahrten Kenntnis." Genauso äußert sich auch VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser (Freie Wähler).
Wer haftet für den Schaden?
Es lässt sich also zusammenfassen, dass offenbar eine große Unklarheit über die Frage geherrscht hat, wie so eine Trainingsfahrt richtig zu genehmigen ist. Das gilt auch für den 30. Juli, an dem das Rallyeauto des saarländischen Rallyefahrers wohl den großen Brand verursacht hat.
Die fehlende Genehmigung ist formal zwar nur eine Ordnungswidrigkeit, trotzdem könnte sie eine Rolle bei der Frage spielen, wer für den entstandenen Schaden haftet.
Bei dieser Frage dürften aber auch die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft mit einfließen. Nach Angaben der Kreisverwaltung kann deshalb erst dann Auskunft über die Haftungsfrage erteilt werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.
