Vor der Bundestagswahl waren tausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten gegen einen Rechtsruck in Deutschland protestiert. Auslöser war, dass die Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag zu Migration eingebracht hatte. Daher richteten sich die Proteste auch konkret gegen die Union. Das hat nun Folgen: 551 Fragen zu den Nicht-Regierungsorganisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, haben CDU und CSU an die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gestellt.
Zu den rund 20 Organisationen, die in der Anfrage genannt werden, gehören zum Beispiel PETA, Omas gegen Rechts, Campact und weitere Vereine und gemeinnützige Firmen, die auch in Rheinland-Pfalz aktiv sind.
Wenn Nicht-Regierungsorganisationen als gemeinnützig eingestuft werden wollen, sind sie zu Überparteilichkeit und parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Damit soll verhindert werden, dass durch die Hintertür Wahlkampf gemacht werden kann. Sie müssen aber nicht politisch neutral sein. Allerdings: Das politische Engagement muss innerhalb ihres gemeinnützigen Zweckes liegen.
Schweitzer: "Menschen schützen, die die Demokratie schützen"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem SWR, er empfinde die Anfrage als sehr unangenehmen Schritt. Er wolle nicht, dass Organisationen wie "Omas gegen Rechts" des Extremismus verdächtigt werden. Niemand sei zur Neutralität verpflichtet, wenn es darum gehe, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen.
Menschen, die sich ehrenamtlich darum bemühen, die Demokratie zu schützen, müssten auch selbst geschützt werden. Diese Menschen mit der Anfrage unter Generalverdacht zu stellen, sei "nicht klug", so Schweitzer. Die Union solle sich dringend überlegen, den Antrag zurückzuziehen.
RLP-CDU-Chef: Kein Generalverdacht
Gordon Schnieder, Chef der CDU in Rheinland-Pfalz, sieht in dem Vorgehen der Union nichts Verwerfliches. Es sei völlig normal, zu überprüfen, wer aus dem Bundeshaushalt Geld bekomme. Die Nicht-Regierungsorganisationen sieht er nicht in der Pflicht, sondern die Bundesregierung müsse jetzt die Fragen möglichst bald beantworten.
Sie solle Transparenz herstellen. Es gebe aber keinen Generalverdacht. Er bestätigte aber, der Anlass für die Anfrage sei auch, dass gegen die CDU-CSU protestiert worden sei. Sobald die Antworten der Bundesregierung vorlägen, werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die harsche Reaktion zeige ihm, sagte Schnieder, dass es richtig gewesen sei, die Fragen zu stellen.
Die CDU begründet ihren Antrag damit, herausfinden zu wollen, in welchem Umfang die betroffenen Vereine und Organisationen staatlich gefördert wurden: einerseits über steuerliche Vorteile durch den Status der Gemeinnützigkeit, andererseits über direkt gezahltes staatliches Fördergeld. Die Partei vertritt die Auffassung, dass sich Gruppierungen neutral verhalten sollen, wenn der Staat ihnen steuerliche Vorteile gewährt oder der Staat sie direkt mit Steuergeld unterstützt.
Diese Neutralität sei von den Vereinen und Organisationen bei den Protesten nicht eingehalten worden. In den Protesten sieht die CDU eine gezielte parteipolitische Einflussnahme vor der Bundestagswahl. Ein weiterer Aspekt ist die Neutralitätspflicht für Regierungsmitglieder.
Nicht-Regierungsorganisationen in RLP ärgern sich über Anfrage
Die Organisationen selbst sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Umweltorganisation BUND in Koblenz zum Beispiel teilt mit, die Anfrage sei eine Unverschämtheit und eine "Täter-Opfer-Umkehr". Viele Gruppierungen betonen, sie würden durch Spenden und ehrenamtliches Engagement finanziert werden, nicht durch staatliche Mittel.
Die 551 Fragen betreffen etwa 20 Organisationen, die in der Vergangenheit möglicherweise vom Bund finanziell unterstützt wurden. Die schiere Menge der Fragen kommt zustande, weil für jede Organisation angefragt wurde und die Fragen daher mehrfach gestellt worden sind.
