Zwischenbilanz für Rheinland-Pfalz

16 Kommunen und Kreise wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz kommt voran. Fast die Hälfte der großen Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz wollen die Karte einführen.

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Von Autor/in Mathias Zahn

Wie das rheinland-pfälzische Integrationsministerium dem SWR mitteilte, haben inzwischen 16 Kommunen mit dem Ministerium vereinbart, die Bezahlkarte des Landes zu übernehmen.  

Konkret sind das unter anderem vier Städte - darunter Zweibrücken und Worms - sowie zwölf Landkreise, wie zum Beispiel Germersheim und Neuwied. Sie können nun die Bezahlkarte des Landes übernehmen. Asylbewerber, die aus den Erstaufnahmen des Landes auf diese Kommunen verteilt werden, können ihre Bezahlkarte dort künftig weiter nutzen.

Bislang 4.000 Bezahlkarten in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben

Den Ministeriumsangaben zufolge hat das Land bislang in seinen Erstaufnahmen etwa 4.000 Karten ausgegeben. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist umstritten. Der Verein "Buntes Trier" spricht von einem "Diskriminierungsinstrument". Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei eine populistische, unsachliche Symbolpolitik.

Asylbewerber erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen. 

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