"Bedingt abwehrbereit": Beginn der Spiegel-Affäre

29.10.1962 | Zwei Tage nach der Durchsuchung der "Spiegel"-Redaktionsräume stellte sich "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein am 28. Oktober 1962 der Polizei und wurde verhaftet. Am 29. Oktober lädt Verlagschef Hans Detlev Becker die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung. Er gibt sich gut gelaunt und selbstsicher, macht sich über die Regierung lustig und erklärt, dass ein "Spiegel" ohne Augstein sicherlich ein anderer Spiegel wäre. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Beschuldigungen in Luft auflösen würden. | Spiegel-Affäre

6.11.1962 | Die SPIEGEL-Affäre gilt als einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik. Im Kern wirft die Bundesanwaltschaft Redakteuren des Nachrichtenmagazins der SPIEGEL Landesverrat vor. Am 26. Oktober 1962 werden die Redaktionsräume des SPIEGEL durchsucht, mehrere Redakteure werden festgenommen. Die Polizei-Aktion bringt auch Verteidigungsminister Franz Josef Strauß unter Druck. Es wird gemunkelt, Strauß habe unter anderem die Verhaftung von SPIEGEL-Autor Conrad Ahlers veranlasst – wozu er in seinem Amt offiziell keine Befugnis hat. Im Interview erklärt sich der Verteidigungsminister am 6. November 1962.
Die SPIEGEL-Autoren des umstrittenen Artikels „Bedingt abwehrbereit“ machen später übrigens in der Politik Karriere. Conrad Ahlers ist von 1969 bis 1972 Regierungssprecher von Bundeskanzler Willy Brandt. Hans Schmelz arbeitet von 1969 bis 1982 im Planungsstab, unter anderem von Verteidigungsminister Helmut Schmidt.

7.11.1962 | Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden.
Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.

30.4.1957 | Am 12. April 1957 veröffentlicht der Ausschuss Kernphysik der Deutschen Physikalischen Gesellschaft eine Erklärung, die für Aufsehen sorgt. Die Wissenschaftler sprechen sich in diesem "Göttinger Manifest" gegen eine atomare Aufrüstung und eine Stationierung von Atomwaffen aus. Initiator war Carl Friedrich von Weizsäcker, zu den Mitunterzeichnern gehören die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg. Sie hatten im Vorfeld erfolglos versucht, durch Gespräche die Bundesregierung von ihrem Plan abzubringen, die Bundesrepublik mit Atomwaffen auszustatten. So sehr die Physiker Atomwaffen ablehnen, so sehr plädieren sie für eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Als die Erklärung veröffentlicht ist, reagieren Konrad Adenauer und sein Verteidigungsminister Franz Josef Strauß verärgert und werfen den Physikern politische Ignoranz vor. Die Wissenschaftler schweigen daraufhin zunächst. Nach gut zwei Wochen schließlich erklärt Carl Friedrich von Weizsäcker in einem langen Vortrag in Bonn, welche Überlegungen hinter der Erklärung stehen. Am folgenden Tag fasst er sie in einem Interview zusammen. | Kernenergie

20. bis 25.3.1958 | Konrad Adenauer strebt in den 1950ern die friedliche Nutzung der Atomenergie an und will die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen.

23.3.1958 | Parallel zur Bundestagsdebatte über die atomare Aufrüstung im März 1958 findet in der Frankfurter Kongresshalle eine Kundgebung gegen den Atomtod statt. Initiiert von einem Bündnis aus den Oppositionsparteien SPD und FDP, aus Gewerkschaften und Kirchen. Die Kundgebung ist Teil einer großen Kampagne, die sich durch das Frühjahr zieht, mit Mahnwachen und Gottesdiensten und sogenannten Friedensstreiks, die Atomwaffen-Gegner in einigen Unternehmen organisieren. Die Kundgebung gegen den Atomtod fand am 23. März statt, somit am Samstag, bevor der Bundestag am Montag das Thema abschließend diskutierte. | Kernenergie

31.5.1996 | 1996 initiiert Bundesverteidigungsminister Volker Rühe ein großes öffentliches Gelöbnis in Berlin. Seitdem gibt es diese Feiern regelmäßig.

13.5.1999 | Kaum im Amt, steht der erste Grüne Außenminister Joschka Fischer vor kriegsentscheidenden Fragen. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld rechtfertigt er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Verweis auf "Nie wieder Auschwitz".
Hintergrund: Angesichts ethnischer Säuberungen bereitet die NATO einen Militäreinsatz vor. Joschka Fischer sieht keine Alternative. Doch die Grünen – mit ihrer pazifistischen Tradition – tun sich schwer, den Kurs ihres Außenministers mitzutragen. Auf einem außerordentlichen Parteitag kommt es zur Zuspitzung.
Noch bevor Joschka Fischer mit seiner Rede beginnt, wird er mit einem Farbbeutel beworfen. Sein Trommelfell reißt. Er wird kurz behandelt, redet dann aber trotzdem . Unter massivem Personenschutz rechtfertigt er seinen Standpunkt auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte: "Nie wieder Auschwitz". Im Anschluss bekommt er die Zustimmung des Parteitags.

6.11.2001 | Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 greifen die USA wenige Wochen später im Oktober Stellungen der Taliban in Afghanistan an. Es ist der Beginn des sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und für den fordert die US-amerikanische Regierung internationale Unterstützung an – unter anderem von Deutschland. Der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschert diese Bitte eine Regierungskrise. Einige Abgeordnete vor allem der Grünen sind gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wollen sich bei einer Abstimmung im Bundestag verweigern. In den folgenden Wochen wird auf politischer Ebene hitzig über das Für und Wider des Einsatzes diskutiert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder macht am 6. November 2001 die Bitte der US-Regierung öffentlich und erinnert an sein Versprechen, stets zu den USA zu stehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft die Frage, ob sich Deutschland an der US-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligen soll, an die Vertrauensfrage. Am 16. November erhält er im Parlament eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Einige Wochen später, am 22. Dezember 2001, beschließt der Bundestag, dass sich deutsche Truppen außerdem beteiligen sollen an der ISAF Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Dafür bekommt die Regierung eine deutliche Koalitionsmehrheit.