Die Union war seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien am häufigsten an der Regierung. Und sie stellte mit Adenauer, Kohl und Merkel auch die Rekordhalter im Kanzleramt. Doch ihre Geschichte wurde auch immer begleitet von Affären.
Schwerpunkte
CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Die Laufbahn der Angela Merkel
Ministerin, Generalsekretärin, CDU-Vorsitzende – Kanzlerin. Angela Merkels Weg an die Spitze war keineswegs vorgezeichnet.
1999 – 2000 Die CDU-Spendenaffäre
24.11.1999 | CDU-Spendenaffäre (1) | Die CDU-Spendenaffäre beginnt im November 1999. CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird verhaftet. Der Verdacht: Steuerhinterziehung. Kiep soll 8 Jahre zuvor vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Spende über 1 Million D-Mark für die CDU erhalten haben und nicht versteuert haben. Es stellt sich später heraus, dass das Geld ursprünglich von der Thyssen AG stammt. Spekulationen gehen los: War das eine Gefälligkeit dafür, dass die Kohl-Regierung Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte? Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt, er habe von der Spende nichts gewusst. Doch Walther Leisler Kiep stellt das anders dar. Damit wird die Affäre Kiep zu einer CDU-Spendenaffäre. Es ist der 24. November 1999.
Chronik
12.8.1949 Wahlaufruf des CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer
12.8.1949 | Der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer gibt sich in seinem Wahlaufruf am 12. August 1949, zwei Tage vor der Bundestagswahl, staatsmännisch als jemand, der über den hässlichen Seiten dieses Wahlkampfes steht. Er plädiert für die Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft und verspricht, sich um den Wohnungsbau, die Kriegsheimkehrer und die Vertriebenen zu kümmern.
14.8.1949 Erste Bundestagswahl – Adenauer wartet mit Reporter auf das Ergebnis
14.8.1949 | Am 14. August 1949 dürften die Westdeutschen erstmals den Bundestag wählen. Dass der seinen Sitz in Bonn haben wird, war drei Monate zuvor schon entschieden worden. Auch der CDU-Politiker Konrad Adenauer hatte als Präsident des Parlamentarischen Rats seinen Einfluss für Bonn geltend gemacht. Jetzt ist Konrad Adenauer Kanzlerkandidat der CDU. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt.
Noch ist das Ergebnis nicht da. In diesen Nachkriegsjahren gibt es noch keine Wahlsondersendungen, die um Punkt 18 Uhr die ersten Prognosen senden. Konrad Adenauer wartet bei sich zu Hause in Rhöndorf auf das Ergebnis, zusammen mit dem Reporter Werner Labriga, und sinniert über die Bedeutung dieser ersten freien Wahl nach der Zeit des Nationalsozialismus.
27.9.1951 Bundeskanzler Adenauer kündigt "Wiedergutmachung" an
27.9.1951 | Bei seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel und die Rückerstattung jüdischen Eigentums an.
19.10.1951 Konrad Adenauer kritisiert Rundfunk
19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
17.6.1953 Bundeskanzler Konrad Adenauer: Regierungserklärung zum DDR-Volksaufstand
17.6.1953 | Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 überrascht nicht nur die politischen Führungen der DDR und der Sowjetunion. Auch im Westen weiß man zunächst nicht, wie man reagieren soll, als Millionen Menschen in der ganzen DDR für bessere Arbeitsbedingungen und für die deutsche Einheit demonstrieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) signalisiert im Bundestag in Bonn am 17. Juni symbolische Unterstützung für die Anliegen der Demonstrierenden. Mehr aber auch nicht. Der Westen will vermeiden, in den Verdacht zu geraten, einen Regimesturz im Osten zu provozieren.
20. bis 25.3.1958 Bundeskanzler Adenauer will Atomwaffen: Bundestag debattiert tagelang
20. bis 25.3.1958 | Konrad Adenauer strebt in den 1950ern die friedliche Nutzung der Atomenergie an und will die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen.
27.10.1962 "Bedingt abwehrbereit": Beginn der Spiegel-Affäre
27.10.1962 | Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des "Spiegel", die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit" erschienen war.
Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.
Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.
Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.
Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort "Onkel Aloys". Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.
Minister Strauß verklagt "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den "Spiegel" ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.
7.11.1962 Konrad Adenauer sieht "Abgrund von Landesverrat"
7.11.1962 | Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden.
Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.
7.1.1966 Erste Bundesministerin Elisabeth Schwarzhaupt: "Ich wurde in die Politik gezogen"
7.1.1966 | Elisabeth Schwarzhaupt war die erste Bundesministerin der Bundesrepublik. 1961 ernannte Konrad Adenauer die CDU-Frau zum Gesundheitsminister, damals noch in der männlichen Form. Die zwölf Kanzlerjahre zuvor hatte Adenauer noch ohne Frau im Kabinett regiert. Und für Elisabeth Schwarzhaupt entschied er sich nur, weil Frauen der CDU mit einer Sitzblockade vor dem Kanzleramt für die Ministerin protestiert hatten. Elisabeth Schwarzhaupt berichtet im Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 7. Januar 1966 von ihrem Werdegang – und betont, eher zufällig in die Politik geraten zu sein.
4.11.1966 Kanzlertausch 1966 – Kiesinger dementiert Ambitionen auf Erhard-Nachfolge
4.11.1966 | 1966 ist Bundeskanzler Ludwig Erhard drei Jahre im Amt und sein Image ramponiert. Der einstige Star der Wirtschaftswunderjahre hat die Erwartungen nicht erfüllt.
19.5.1969 Helmut Kohl beerbt Peter Altmeier als Ministerpräsident: erste Rede
19.5.1969 | Fast 22 Jahre lang war Peter Altmeier Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Am 18. Mai 1969 tritt er zurück und macht damit Platz für einen Jüngeren: Helmut Kohl. Der ist gerade einmal 39 Jahre alt und steht für einen Generationswechsel in der CDU.
Landtagspräsident Otto van Volxem gibt Anweisungen zum Procedere der Wahl und trägt danach das Ergebnis vor: 96 Abgeordnete haben sich an der Wahl beteiligt, 57 stimmten für Kohl, 38 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.
Anschließend wird Helmut Kohl vereidigt.
In seiner ersten Rede beschreibt Helmut Kohl den Generationswechsel in der Landespolitik und erinnert an die schlimmen Jahre im Dritten Reich und im Zweiten Weltkrieg.
30.1.1972 Helmut Kohl über Staatsautorität und Radikalenerlass
30.1.1972 | Zwei Tage, nachdem Bund und Länder den Radikalenerlass beschlossen haben, gibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl dem Südwestfunk ein Interview, in dem er erklärt, warum er den Erlass richtig findet und er ein gutes Mittel ist, um eine Unterwanderung des Staats durch Verfassungsfeinde zu verhindern. Zunächst spricht er über die zunehmende Kriminalität und über die aus seiner Sicht fehlende Staatsautorität. Konkret um den Radikalenerlass geht es in der zweiten Hälfte dieses Interviews mit SWF-Redakteur Henning Röhl.
4.5.1978 Hans Filbinger äußert sich zu den Vorwürfen von Rolf Hochhuth
4.5.1978 | Im Februar 1978 erschienen in einem Vorabdruck Auszüge eines neuen Romans des Schriftstellers Rolf Hochhuth, Titel „Eine Liebe in Deutschland“. Darin bezeichnet Hochhuth den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als „Hitlers Marinerichter, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Hochhuth nennt Filbinger einen furchtbaren Juristen, der auf freiem Fuß sei „nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten“. Am 4. Mai 1978 legt Hochhuth zusammen mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ nach und präsentiert den Fall Walter Gröger: Ein Matrose der Kriegsmarine, den Filbinger im März 1945 wegen Fahnenflucht hinrichten ließ. Daraufhin äußert sich Filbinger selbst zum Fall und erklärt, er habe Rolf Hochhuth verklagen lassen. Die Vorwürfe selbst weist er zurück: Er habe praktisch keinen Spielraum gehabt, Fahnenflucht sei damals weltweit mit der Todesstrafe geahndet worden. Er habe dem Nationalismus in Wahrheit Widerstand geleistet, wo er konnte. Quelle: Hans-Georg Joepgen.
23.5.1978 Filbinger setzt sich vor Gericht gegen Hochhuth nur teilweise durch
23.5.1978 | Das Stuttgarter Landgericht entscheidet über die einstweilige Verfügung: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth darf bestimmte Äußerungen über Hans Filbinger nicht mehr wiederholen – andere Sätze schon. Es bestätigt die Entscheidung später.
26.7.1978 Filbingers Parteifreunde gehen auf Distanz – Manfred Rommel noch nicht
26.7.1978 | Nachdem die Sendung "Panorama" weitere Todesurteile des Marinerichters Hans Filbinger aufgedeckt hat, gehen manche in CDU und CSU auf Distanz. Vor allem in Bayern und Hessen, wo Wahlen anstehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel zeigt sich dagegen solidarisch.
7.8.1978 Hans Filbingers Rücktritt – und die Stimmen der Bürger
7.8.1978 | Hans Filbinger gerät zunehmend unter Druck und verkündet auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.
2.7.1979 Franz Josef Strauß wird Kanzlerkandidat der Union
2.7.1979 | 1979 war es die Bundestagsfraktion, die entschied, dass der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat werden solle. Dem gingen wochenlange Querelen voraus. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl stand damit selbst gar nicht zur Debatte. Da er seine schlechten Umfragewerte kannte, hatte er den niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Aber der passte der CSU genauso wenig wie Kohl. Gleichzeitig stand eine Spaltung der Union im Raum, wegen der Differenzen zwischen CDU und CSU, zwischen Strauß und Kohl drohte die CSU immer wieder mit einer Trennung und damit, als eigene Partei bundesweit anzutreten. Am 2. Juli 1979 entschieden die Vorstände der beiden Parteien, dass die Bundestagsfraktion geheim über den Kanzlerkandidaten abstimmen solle. Und das hat sie in der folgenden Nacht dann auch getan, nach einer sechsstündigen heftigen Debatte.
15.6.1983 Heiner Geißler: "Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht"
15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.
4.6.1986 Walter Wallmann (CDU) wird erster Bundesumweltminister
4.6.1986 | Infolge des Reaktorunglücks von Tschernobyl schuf die Bundesregierung eine neue Behörde: das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
9.8.1987 Franz Josef Strauß: "Rechts von CDU/CSU ..."
9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.
7. bis 25.9.1987 Die Barschel-Affäre – Ehrenwort und Rücktritt
7. bis 25.9.1987 |
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein enthüllt der „Spiegel“ einen Artikel unter dem Titel „Waterkant-Gate – Spitzel gegen den Spitzenmann“. Tenor. Der Spitzenkandidat der SPD, Björn Enghom – Gegenspieler von Uwe Barschel – wurde bespitzelt, womöglich von der CDU. Engholm sollte mit fingierten Angaben fälschlich der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Am 12.9.1987, einen Tag vor der Wahl, legt der Spiegel nach und veröffentlicht „Barschels schmutzige Tricks“. Er bringt Rainer Pfeiffer ins Spiel, einen Medienreferenten von Uwe Barschel. Der habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben: Er habe von Barschel persönlich den Auftrag bekommen, Engholm zu bespitzeln. Veröffentlichung
Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit. Noch am Wahlabend sendet der NDR ein Interview mit Rainer Pfeiffer,
Die CDU kritisiert den Spiegel: Der habe die Geschichte bewusst am Tag vor der Landtagswahl lanciert, um die CDU bei der Wahl maximal zu schädigen. NDR-Redakteur Butz Peters interviewt dazu Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme am 14. September. Weitere vier Tage später gibt er die berühmte Pressekonferenz, auf der er beteuert: "... gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins (sic!) und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."
Am 25. September kündigt Uwe Barschel seinen Rücktritt an.Ob und wieviel Barschel also wirklich von der Bespitzelung Engholms wusste, ist bis heute nicht gesichert. Barschel selbst hatte nach seinem Rücktritt noch die Hoffnung, sich entlasten zu können, doch dazu kam es nicht mehr. Am 11. Oktober, nach seinem Rücktritt. wird er tot im Genfer Hotel Beau Rivage aufgefunden.
Zum Tod Uwe Barschels und den ersten Ermittlungen gibt es eine eigene Folge im SWR2 Archivradio: http://swr.li/barschel-tod
Chronik: http://swr.li/barschel-affaer
11. bis 16.10.1987 Uwe Barschels Tod in Genf – Mord oder Suizid?
11. bis 16.10.1987 | Zwei Reporter des "Stern" finden Uwe Barschel tot in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Luxus-Hotel "Beau Rivage". Der Fall löst sofort Spekulationen aus. Denn Uwe Barschel war drei Wochen zuvor von seinem Amt als Ministerpräsident wegen der nach ihm benannten "Barschel-Affäre" zurückgetreten. Seine politische Karriere war vorerst am Ende. Und so drängt sich rasch auch in diesen Nachrichten die Vermutung auf, Barschel habe sich das Leben genommen. Doch die Befundlage erweist sich zunehmend als komplex und widersprüchlich.
War es Mord oder Suizid? Die Ermittlungen nach dem Tod bringen fast täglich neue Erkenntnisse, aber keine echte Antwort. 12. Oktober, der Tag nach dem Tod.
14.10. Inzwischen ist bekannt: Barschel hatte vor seinem Tod Kontakt mit einem Mann, der sich Robert Roloff nannte. Mit Roloff wollte er sich in Genf treffen, berichtet Barschels Frau. Diese hatte ihm erklärt, er kenne die Hintermänner, die Barschel die Abhöraffäre gegen Engholm anhängen wollten und er habe entlastendes Material. Die Polizei erklärt wiederum, dass Barschel vor seinem Tod offenbar Medikamente in einer tödlichen Dosis genommen habe.
16. Oktober, weitere Ermittlungen
Die Ermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Gerüchte kommen auf, Barschel sei in Waffengeschäfte verwickelt gewesen und habe bestimmten Waffenhändler oder gar Regierungen mit Enthüllungen gedroht – doch diese Thesen konnten nie erhärtet werden. Bei der Frage: Mord oder Suizid? sind sich die beteiligten Ermittler bis zuletzt nicht einig geworden.
12.10.1990 Attentat auf Wolfgang Schäuble
12.10.1990 | 1990 war Wolfgang Schäuble Innenminister. Es ist der 12. Oktober, die Wiedervereinigung liegt gerade eine gute Woche zurück, die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen stehen im Dezember bevor. Wolfgang Schäuble ist auf einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Wahlkreis in der badischen Ortenau, als ein Mann zwei Schüsse auf ihn abfeuert. Schäuble wird lebensgefährlich verletzt. Am nächsten Morgen berichtet der Südwestfunk.
13.1.1991 Lothar Späth tritt nach "Traumschiff-Affäre" zurück
13.1.1991 | Lothar Späth tritt zurück. Es ist nach Hans Filbinger der zweite Rücktritt eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Grund für Späths Rücktritt waren von befreundeten Unternehmen bezahlte Privatreisen in seiner Amtszeit. Späth war in der Bevölkerung beliebt, holte regelmäßig für die CDU im Land die absolute Mehrheit. Doch die durch Presserecherchen zutage getretenen Vorwürfe machen ihm zu schaffen. Am Tag vor seinem Rücktritt wehrt er sich noch einmal.
17.10.1995 Umweltministerin Angela Merkel über ökologische Marktwirtschaft
17.10.1995 | Die Ressourcen der Erde sind endlich. Wer Treibhausgase ausstößt, soll dafür einen Preis zahlen. Und das Bruttosozialprodukt, so wie es definiert ist, sagt wenig über den tatsächlichen Wohlstand einer Gesellschaft.
20.3.2000 Wolfgang Schäuble: Angela Merkel soll CDU-Chefin werden
20.3.2000 | Nach dem Rücktritt Helmut Kohls nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Wolfgang Schäuble CDU-Parteichef – und er wäre wohl auch Kanzlerkandidat der Union geworden, hätte es nicht die CDU-Spendenaffäre gegeben. Diese hatte auch Schäuble belastet. Das war ihm auch selbst bewusst. Am 20. März 2000 verkündet er, dass Angela Merkel, damals Generalsekretärin, ihn ablösen und neue Parteichefin werden solle.
Drei Monate zuvor hatte Angela Merkel in einem Gastbeitrag in der FAZ ihrer Partei nahegelegt, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl zu emanzipieren.
10.4.2000 Angela Merkels "Bewerbungsrede" auf dem Essener Parteitag
10.4.2000 | Merkel wird auf dem CDU-Parteitag am 10. April 2000 zur neuen Parteichefin gewählt. Zuvor hielt sie eine einstündigen Rede, in der sie die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv angriff. Nebenbei gratuliert sie Helmut Kohl zu seinem 70. Geburtstag.
25.10.2000 Merz propagiert "Leitkultur" – Union streitet
25.10.2000 | Im Oktober 2000 bringt Friedrich Merz – damals Fraktionsvorsitzender der Union – den Begriff Leitkultur erstmals in die politische Debatte ein, und zwar in einem Interview mit der Rheinischen Post am 18. Oktober. Das Interview wird nicht im Wortlaut abgedruckt, sondern nur indirekt wiedergegeben, im entscheidenden Satz heißt es: "Nach Auffassung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz müssen sich Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen." Und: "Zur maßgeblichen Leitkultur zählt Merz beispielsweise die Überzeugung, dass auch Zuwanderer einen eigenen Integrationsbeitrag leisten müssten; dass sie sich dabei anpassen müssten an die in diesem Land gewachsenen kulturellen Grund-Vorstellungen." Von den Regierungsparteien und der FDP erntet Merz damals erwartungsgemäß heftige Kritik, aber auch seine eigenen Parteifreunde sind nicht begeistert. Eine Woche nach Erscheinen des Artikels überwiegt in der CDU die Kritik an Merz – im Beitrag unter anderem von Günther Öttinger, Heiner Geißler und Laurenz Meyer. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigt Merz zwar, vermeidet es aber, das Wort zu wiederholt.
11.1.2002 Angela Merkel lässt Edmund Stoiber Kanzlerkandidat werden
11.1.2002 | 2002 ist Angela Merkel zwar Vorsitzende der CDU, aber ihre Position in der Partei ist noch längst nicht gefestigt.
22.3.2002 Eklat um Zuwanderungsgesetz – CDU-Politiker Peter Müller bekennt: "Politisches Theater"
22.3.2002 | Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab es für Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen, außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor. | http://swr.li/zuwanderungsgesetz
23.9.2002 Angela Merkel kickt Friedrich Merz weg
23.9.2002 | Der Tag nach der Bundestagswahl. Angela Merkel, seit 2 Jahren CDU-Vorsitzende, reklamiert jetzt auch den Fraktionsvorsitz für sich. Den hatte bis dahin Friedrich Merz inne, der schließlich zu ihrem Stellvertreter degradiert wird.
1.12.2004 Bundespräsident Horst Köhler: "Müssen uns in Afrika engagieren"
1.12.2004 | Im Mai 2004 wurde Horst Köhler Bundespräsident. Zuvor er vier Jahre lang Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Der CDU-Politiker ist der erste Bundespräsident, der einen Akzent auf eine nachhaltige globale Entwicklung setzt. Afrika ist eins seiner Herzensthemen. Eine seine ersten großen Reden im Amt hält er bei der Weltethos-Veranstaltung am 1. Dezember 2004 in Tübingen. Auch dort steht Afrika im Mittelpunkt.
30.5.2005 "Ich will Deutschland dienen": Angela Merkel wird Kanzlerkandidatin
30.5.2005 | Am 22. Mai 2005, nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen angekündigt. 2002 war er noch gegen Edmund Stoiber angetreten. Jetzt wird CDU-Chefin Angela Merkel neue Kanzlerkandidatin der Union.
16.8.2010 Regierungssprecher Steffen Seibert gibt seine erste Pressekonferenz
16.8.2010 | Am 10. August 2010 wird Steffen Seibert zum neuen Regierungssprecher von Angela Merkel ernannt. Viele kennen Steffen Seibert als Anchorman der ZDF Nachrichtensendung Heute Journal. Als politischer Reporter und preisgekrönter Moderator hat er sich einen Namen gemacht. Nach etwas mehr als 20 Jahren beim ZDF wechselt Steffen Seibert nun in die Politik.
Am 16. August 2010 hält er seine erste Bundespressekonferenz ab. Und obwohl er öffentliche Auftritte von seinem früheren Job her gewohnt ist, ist der neue Regierungssprecher an diesem Tag besonders aufgeregt. | http://swr.li/regierungssprecher
16.2. bis 1.3.2011 Plagiatsaffäre zwingt Guttenberg zum Rücktritt
16.2. bis 1.3.2011 | Karl-Theodor zu Guttenberg gehörte zu den beliebtesten Politikern. Seine Karriere endet abrupt, weil er sich in seiner Doktorarbeit mit fremden Federn schmückt.
9.6.2011 Angela Merkel erklärt Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima
9.6.2011 | Drei Monate nach der Katastrophe in Fukushima beschließt die Bundesregierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis 2022. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 skizziert Bundeskanzlerin Merkel den Weg in ein neues Energiezeitalter. | Kernenergie
Christian Wulff
Politik Der Rücktritt des Bundespräsidenten – Christian Wulff und die Macht der Medien
Er war nicht nur Opfer der Medienmeute, die ihn "jagte", sondern hat selbst Fehler gemacht. Viele kleine Ereignisse führten zum Rücktritt von Christian Wulff vor zehn Jahren, am 17. Februar 2012.
Podcast Christian Wulff – der Fall des Bundespräsidenten
598 Tage. So lange war Christian Wulff Bundespräsident. Der bisher jüngste und der mit der kürzesten Amtszeit. Noch nie ist ein Politiker so schnell so hoch aufgestiegen und dann so tief gefallen.
Was ist passiert? Warum musste der höchste Politiker Deutschlands zurücktreten?
Diese Dokumentar-Podcast-Serie versucht, genau das in sieben Folgen herauszufinden und zeigt, wie schmutzig und unfair Politik in Deutschland sein kann.
Zehn Jahre nach der Rücktritts-Affäre sprechen die SWR-Korrespondenten Christopher Jähnert und Kilian Pfeffer mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff und erzählen die Tage rund um den Rücktritt mit allen spannenden Details.
Um den Fall von allen Seiten zu beleuchten und Zusammenhänge zu zeigen, führen die beiden Reporter durch Archivmaterial von damals, sprechen mit Medienexperten und beteiligten Journalisten, interviewen Wegbegleiter und Politiker und sprechen auch mit Wulffs Gegenspielern wie Kai Diekmann.
Christian Wulff – der Fall des Bundespräsidenten ist eine Produktion des SWR-Hauptstadtstudios und SWR3.
Parteien in Deutschland
Stationen einer Partei SPD
Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Hier einige wichtige aufsehenerregende Etappen aus ihrer Geschichte.