Deutschlandfunk, Deutsche Welle und ein "Deutschland-Fernsehen"
Mit einem Gesetz will die Adenauer-Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für drei länderübergreifende Rundfunkprogramme. Mit diesem Bundesgesetz setzte sich die Regierung über den Grundsatz hinweg, dass Kultur – und damit der Rundfunk – Ländersache ist.
Die Argumentation in Kurzfassung: Die Kulturhoheit sei zwar Ländersache, aber die Rundfunk-Verbreitung erfolge durch die Deutsche Bundespost – einer Bundesbehörde.
Regierungsfreundliches Deutschland-Fernsehen?
Insbesondere das geplante Deutschland-Fernsehen stößt auf Kritik. Adenauer will damit offenkundig ein Gegengewicht schaffen zur ARD – dass ihm deren Berichterstattung zu regierungskritisch ist, daraus machte er nie einen Hehl.
Konzept: Werbefinanzierte Privat-Produktionen
Das Deutschland-Fernsehen – umgangssprachlich auch Adenauer-Fernsehen genannt – sollte dem Bund unterstellt sein und keine eigenen Sendungen produzieren. Die Inhalte sollten vielmehr von privaten Gesellschaften erstellt werden, die sich aus Werbeeinnahmen finanzieren.
Am 27. Juli 1959 stellte der damalige Innenminister Gerhard Schröder – nicht zu verwechseln mit dem späteren Bundeskanzler – den Gesetzesentwurf vor.
Nach Verabschiedung des Gesetzes wird die Deutschland-Fernsehen GmbH gegründet, in der auch die Länder vertreten sein sollen. Doch das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1961, dass dieses Konstrukt gegen das Grundgesetz verstößt – die Urteilsbegründung hören Sie hier.
Konrad Adenauer
23.5.1949 Grundgesetz unterzeichnet – trotz Ablehnung Bayerns
23.5.1949 | Am 8. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das neue Grundgesetz für die Bundesrepublik verabschiedet. Doch damit war es nicht getan, die Länder der drei Westzonen mussten ebenfalls noch zustimmen. Das taten sie in den folgenden zwei Wochen auch, bis auf Bayern. Die bayerische Regierung fürchtete zu viele Eingriffe in die Eigenständigkeit des Landes.
Doch reichte für das Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder; damit war Bayern überstimmt. Das wurde am 23. Mai 1949 bei der Unterzeichnung auch nochmal dokumentiert.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer, führt durch die feierliche Sitzung in Bonn und stellt fest: Auch wenn noch nicht alle Organe der entstehenden Bundesrepublik arbeiten – das Grundgesetz ist mit diesem 23. Mai 1949 in Kraft getreten.
Reporter Hans Jesse berichtet live.
12.8.1949 Wahlaufruf des CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer
12.8.1949 | Der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer gibt sich in seinem Wahlaufruf am 12. August 1949, zwei Tage vor der Bundestagswahl, staatsmännisch als jemand, der über den hässlichen Seiten dieses Wahlkampfes steht. Er plädiert für die Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft und verspricht, sich um den Wohnungsbau, die Kriegsheimkehrer und die Vertriebenen zu kümmern.
14.8.1949 Erste Bundestagswahl – Adenauer wartet mit Reporter auf das Ergebnis
14.8.1949 | Am 14. August 1949 dürften die Westdeutschen erstmals den Bundestag wählen. Dass der seinen Sitz in Bonn haben wird, war drei Monate zuvor schon entschieden worden. Auch der CDU-Politiker Konrad Adenauer hatte als Präsident des Parlamentarischen Rats seinen Einfluss für Bonn geltend gemacht. Jetzt ist Konrad Adenauer Kanzlerkandidat der CDU. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt.
Noch ist das Ergebnis nicht da. In diesen Nachkriegsjahren gibt es noch keine Wahlsondersendungen, die um Punkt 18 Uhr die ersten Prognosen senden. Konrad Adenauer wartet bei sich zu Hause in Rhöndorf auf das Ergebnis, zusammen mit dem Reporter Werner Labriga, und sinniert über die Bedeutung dieser ersten freien Wahl nach der Zeit des Nationalsozialismus.
23.8.1949 Erste Koalitionsverhandlungen der Bundesrepublik – Handschlag reicht
23.8.1949 | Nach der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 muss der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer Koalitionspartner suchen. Adenauer bevorzugt eine Koalition mit der FDP. Die Koalitionsgespräche laufen allerdings etwas anders ab als heute. Man trifft sich in Adenauers Haus in Rhöndorf. Es geht relativ schnell, drei Wochen nach den ersten offiziellen Gesprächen wird Adenauer schon mit Unterstützung der FDP und der rechtsgerichteten DP, der Deutschen Partei zum Kanzler gewählt. Ein schriftlicher Koalitionsvertrag entsteht dabei nicht, nur ein informeller, nie veröffentlichter Schriftwechsel. Ansonsten reicht den Beteiligten ein Handschlag. Und anders als heute, dringt von Koalitionsgesprächen kaum etwas nach außen. Das folgende Interview vom 23. August hat WDR-Reporter Walter Steigner mit Adenauer geführt. Es ist der einzige Beitrag zu den Koalitionsgesprächen, der sich heute in den Archiven der ARD findet.
27.9.1951 Bundeskanzler Adenauer kündigt "Wiedergutmachung" an
27.9.1951 | Bei seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel und die Rückerstattung jüdischen Eigentums an.
19.10.1951 Konrad Adenauer kritisiert Rundfunk
19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
17.6.1953 Bundeskanzler Konrad Adenauer: Regierungserklärung zum DDR-Volksaufstand
17.6.1953 | Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 überrascht nicht nur die politischen Führungen der DDR und der Sowjetunion. Auch im Westen weiß man zunächst nicht, wie man reagieren soll, als Millionen Menschen in der ganzen DDR für bessere Arbeitsbedingungen und für die deutsche Einheit demonstrieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) signalisiert im Bundestag in Bonn am 17. Juni symbolische Unterstützung für die Anliegen der Demonstrierenden. Mehr aber auch nicht. Der Westen will vermeiden, in den Verdacht zu geraten, einen Regimesturz im Osten zu provozieren.
9.5.1955 Die Bundesrepublik tritt der NATO bei
9.5.1955 | Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchsen bald die Spannungen zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen. Mittendrin das zwischen den Siegermächten aufgeteilte Deutschland, aus dem 1949 zwei eigenständige Staaten entstanden, die Bundesrepublik und die DDR. Ereignisse wie die Berlin-Blockade 1948/1949 führten in Westeuropa zu einem verstärkten Gefühl der Bedrohung durch die Sowjetunion und zum Bedürfnis, die militärisch starken USA als dauerhafte Schutzmacht in Anspruch zu nehmen. Dies war die Grundlage für die Gründung der NATO 1949. Anfangs waren es 12 Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland war noch nicht dabei.
Sie tritt erst 9. Mai 1955 der NATO bei – drei Jahre später als die Türkei und Griechenland. Der NATO-Beitritt ist Bestandteil des sogenannten Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendet wurde. Konrad Adenauer unterzeichnet den NATO-Beitritt in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zehn Jahre nach der deutschen Kapitulation. Reporter ist Max Schulze-Vorberg.
14.9.1955 Adenauer in Moskau – Bundesrepublik und UdSSR nehmen diplomatische Beziehungen auf
14.9.1955 | Im September 1955 reist Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Moskau. Er verhandelt dort über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. In Bonn, auch in Adenauers CDU, ist dieser Schritt umstritten und wird mit großer Skepsis betrachtet. Diplomatische Beziehungen ausgerechnet mit der sowjetischen Diktatur, die aus Bonner Sicht den Osten Deutschlands, die DDR, vereinnahmt und so der Wiedervereinigung im Weg steht. Doch es ist, zwei Jahre nach dem Tod Stalins, in der Zeit des Tauwetters der Versuch einer Annäherung.
Am Ende des Besuchs in Moskau, am frühen Morgen des 14. Septembers 1955, lädt Adenauer zu einer kurzen Pressekonferenz, bevor er mit der Delegation zurückfliegt.
Wie außergewöhnlich der Moskauer Besuch war, wird auch in der anschließenden ausführlichen Reportage vom Abflug deutlich, wo Adenauer auf dem Flugfeld noch eine Erklärung abgibt.
Am selben Tag kommentiert im DDR-Rundfunk Karl-Eduard von Schnitzler den Moskau-Besuch des Bundeskanzlers, wie üblich mit scharfer, hämischer Kritik am Bundeskanzler und unverhohlener Sympathie für Moskau.
Adenauer hat auf der Pressekonferenz in Moskau erklärt, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion nichts an der Haltung gegenüber der DDR ändert, in der die Bundesrepublik nach wie vor keinen eigenständigen Staat sieht. Moskau wieder sieht das erwartungsgemäß anders und gewährt der DDR wenige Tage später volle Souveränität – zumindest auf dem Papier.
Am 22. September 1955 stimmt der Bundestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau zu. Adenauer bekräftigt im Bundestag noch einmal die Haltung der Bundesrepublik und formuliert das, was später die Hallstein-Doktrin heißen sollte: Demnach sieht sich die Bundesregierung als alleinige Vertretung des deutschen Volkes und wenn ein anderes Land mit Ost-Berlin diplomatische Beziehungen aufnehmen sollte, werte die Bundesregierung das als unfreundlichen Akt.
1.1.1957 Saarland wieder Teil der Bundesrepublik: Konrad Adenauer zur "Kleinen Wiedervereinigung"
1.1.1957 | Am 1. Januar 1957 ist das Saarland wieder Teil der Bundesrepublik Deutschland. Zur Feierstunde im Staatstheater Saarbrücken spricht auch Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er äußert die Hoffnung, dass nun auch eine Lösung für Ostdeutschland möglich sein könnte.
20. bis 25.3.1958 Bundeskanzler Adenauer will Atomwaffen: Bundestag debattiert tagelang
20. bis 25.3.1958 | Konrad Adenauer strebt in den 1950ern die friedliche Nutzung der Atomenergie an und will die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen.
16.1.1960 Adenauer zu Synagogenschändung in Köln
16.1.1960 | Bundeskanzler Konrad Adenauer nimmt Stellung zu den Hakenkreuzschmierereien an der Kölner Synagoge und dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus.
25.10.1962 Gefahr für Berlin? Willy Brandt und Konrad Adenauer
25.10.1962 | Die Kuba-Krise warf auch die Frage auf: Was passiert mit Berlin? Willy Brandt hat gute Gründe, sich damit zu befassen, denn bevor die Sowjetunion auf Kuba anfing, Mittelstreckenraketen zu stationieren, stand immer wieder der Status von Berlin im Zentrum des Ost-West-Konflikts. Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow hatte vergeblich versucht, der Stadt den Viermächte-Status zu entziehen und Berlin in eine vom Westen unabhängige, entmilitarisierte Stadt zu verwandeln – die freilich von der DDR umgeben gewesen wäre. Als sich der Westen trotz Drohungen nicht darauf einließ, wurde 1961 die Mauer gebaut. Kein Wunder also, dass viele Sorgen hatten, dass Berlin auch in der Kuba-Krise erneut zur Verhandlungsmasse zwischen Washington und Moskau werden könnte. Darauf bezieht sich die Rede des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 1962.
Am 26. Oktober 1962 gibt auch Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Erklärung ab.
75 Jahre ARD Die ARD und die Politik – Ringen um Unabhängigkeit
Die ARD hat sich vor 75 Jahren auch gegründet, um die Sender gegenüber der Politik zu stärken. Später muss das Verfassungsgericht die ARD immer wieder vor politischer Einflussnahme schützen. In den letzten Jahren ist die Situation eher schwieriger als einfacher geworden.